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Obamas neue Kubapolitik : Sauerstoff für zwei interessante Jahre

  • -Aktualisiert am

Jubellaune: Menschen in Havanna freuen sich über die Freilassung der fünf kubanischen Geheimdienstmitarbeiter. Bild: Reuters

In Havanna läuten die Kirchenglocken, aber Teile der Opposition fürchten, dass durch Obamas Kurswechsel Kubas Regime stabilisiert werden könnte. Auch in Amerika stößt die Politik nicht überall auf Begeisterung. Obama fehlt die Rückendeckung des Kongresses.

          Für den Nationalen Geheimdienstdirektor in Washington ist die Sache am Mittwoch einfach. Ein letztes Kapitel des Kalten Krieges habe ein „passendes Ende“ gefunden, teilt sein Büro mit. Wenige Stunden zuvor ist ein Kubaner in die Vereinigten Staaten gekommen, der für Amerika das Regime von Fidel Castro ausspioniert hatte, aufgeflogen war und seit beinahe zwanzig Jahren in einem kubanischen Gefängnis saß. Präsident Barack Obama lobt in seiner Fernsehansprache zur Mittagsstunde in höchsten Tönen die Erkenntnisse, die der Spion Amerika verschafft habe. Seinen Namen – in verschiedenen Meldungen der vergangenen Jahre war von einem gewissen Rolando Saraf Trujillo die Rede – nennt der Präsident nicht.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Umso offenherziger wird der andere Gefangene willkommen geheißen, den Präsident Raúl Castro ebenfalls am Mittwoch ziehen ließ. Alan Gross ist in einem Flugzeug der Obama-Regierung nach Washington gebracht worden; mit an Bord waren seine Frau und drei Kongressmitglieder. Gross saß seit 2009 in einer winzigen Einzelzelle. Die staatliche Entwicklungshilfeorganisation USAID hatte ihn nach Kuba geschickt, um der jüdischen Gemeinde auf der Insel Kommunikationstechnik zu liefern. Am Ende seines fünften Besuches 2009 nahmen die Kubaner ihn fest. Der Fünfundsechzigjährige hat in der Haft fast 50 Kilogramm verloren, kann mit dem rechten Auge fast nichts mehr sehen und sich auch nicht mehr so gut bewegen wie früher. Aber voller Freude und Erleichterung gibt er sofort eine Pressekonferenz und rühmt den soeben von Obama verkündeten Bruch mit Amerikas hergebrachter Kuba-Politik. Man könne das Schlechte eben nicht mit etwas Schlechtem bekämpfen, sagt Gross.

          Ohne Senat keinen Botschafter

          Größten Wert legen die Amerikaner darauf, dass Gross nicht Teil des Gefangenenaustausches gewesen sei: Schließlich sei er kein Spion und zu Unrecht inhaftiert gewesen. Doch bekam das Flugzeug mit Gross und den Politikern in Havanna erst dann eine Starterlaubnis, als dort ein anderes gelandet war. Darin saßen drei kubanische Spione, die Amerika freigelassen hatte. Als sich Raúl Castro am Mittag an die Kubaner wendet, ist die Rückkehr dieser letzten der „fünf Helden“, die in den neunziger Jahren in Miami die exilkubanische Opposition unterwandert hatten, sein größtes Thema.

          Seit Jahren sind ihre Gesichter im ganzen Land plakatiert. Fidel habe Wort gehalten, sagt der jüngere Castro und verweist auf das Versprechen des Revolutionsführers, die Kubaner heimzuholen. Erst später erwähnt der Präsident wie beiläufig, dass er mit Obama die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart habe. 1961, keine zwei Jahre nach der Castro-Revolution, hatte Washington seine Botschaft in Havanna geschlossen. Erst 1977 wurde wieder eine „Interessenvertretung“ eröffnet. Obama spricht von einer gescheiterten Politik: „Diese fünfzig Jahre haben gezeigt, dass die Isolierung nicht funktioniert hat. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz.“ So bald wie möglich will er wieder einen echten Botschafter ernennen.

          Doch das könnte schwierig werden. „Uns stehen zwei sehr interessante Jahre bevor“, sagt am Mittwoch Marco Rubio, der ehrgeizige republikanische Senator aus Florida, dessen Eltern aus Kuba eingewandert waren. Es soll eine Drohung sein. Denn ohne Bestätigung des Senats kann der Präsident keinen Botschafter ernennen. Und Obama hat sich für seinen kubanischen Kurswechsel, gelinde gesagt, keine Rückendeckung im Kongress besorgt. Vor allem Republikaner überbieten sich nun in ihrem Ärger über einen Präsidenten, der nach ihrer Ansicht den Castros ihre größten Wünsche erfüllt hat und dafür so gut wie keine Gegenleistung erhielt. Und das alles wieder einmal per Dekret, ohne Rücksicht auf die vom Kongress beschlossenen Gesetze. „Ich freue mich auf eine ehrliche und ernste Debatte mit dem Kongress über eine Aufhebung des Embargos“, sagt Obama im Weißen Haus.

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