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Obamas neue Kuba-Politik : „Kubas Kollaps nicht in Amerikas Interesse“

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Keine Feinde mehr: Barack Obama und Kubas Präsident Raul Castro trafen sich in Johannesburg im Dezember 2013 bei der Trauerfeier für Nelson Mandela. Bild: Reuters

Die neue Kuba-Politik des amerikanischen Präsidenten sorgt für Aufregung: Abgeordnete mit kubanischen Wurzeln greifen Obama scharf an, während in Lateinamerika selbst Kontrahenten den Schritt loben.

          Amerikas Präsident Barack Obama hat von der früheren Außenministerin Hillary Clinton Unterstützung für seine Kuba-Politik erhalten. Sie begrüßte die historische Annäherung beider Staaten am Mittwoch und erklärte, die zuvor aufrecht erhaltene Isolierung Kubas habe lediglich dazu beigetragen, „das Regime Castro an der Macht zu halten“. Einem amerikanischen Vertreter zufolge war der frühere Staatschef Fidel Castro, der 2006 die Macht an seinen Bruder Raúl übergeben hatte, an den Verhandlungen über eine Annäherung nicht beteiligt.

          Amerikanische Abgeordnete und Senatoren mit kubanischen Wurzeln griffen Obama dagegen scharf an. „Es ist ein Irrtum, dass Kuba sich reformieren wird, nur weil der amerikanische Präsident glaubt, dass die Castro-Brüder plötzlich ihre Fäuste öffnen werden, wenn er seine Hand in Frieden ausstreckt“, teilte der demokratische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, mit. Auch der republikanische Senator Marco Rubio schlug kritische Töne an. Obamas Entscheidung sei unerklärlich und ein weiterer gescheiterter Versuch, sich „Schurkenstaaten“ um jeden Preis anzunähern.

          Lob aus Lateinamerika

          Lob hingegen kam vor allem aus Lateinamerika, etwa von den Regierungen in Mexiko, Panama, Bolivien und Venezuela - dem ideologischen Widersacher der Vereinigten Staaten und Verbündeten Kubas. Amerikas Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Mittwochabend (Ortszeit) mit den Präsidenten Mexikos und Kolumbiens, um über die neuen Beziehungen zu sprechen.

          Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete den Vorstoß als „gutes Beispiel für die ganze Welt“, den sich niemand habe erträumen können. „Im Namen des ganzen Kontinents feiern wir die Kühnheit und den Mut von Präsident Obama und der kubanischen Regierung, diese Entscheidung zu treffen“, teilte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos mit. Auch Nicaragua, Ecuador und Argentinien gratulierten.

          Lob kam auch aus Venezuela: Obamas Politik sei eine „mutige Geste“, erklärte Präsident Nicolás Maduro und sprach von einem „historischen Tag“. Obama hatte am Mittwoch eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba angekündigt. So will die Regierung unter anderem in den kommenden Monaten in Havanna eine Botschaft eröffnen.

          Durch die Vermittlungshilfe von Papst Franziskus und der kanadischen Regierung hatten sich die langjährigen Rivalen Amerika und Kuba am Mittwoch zu einem diplomatischen Neuanfang durchgerungen. Der kubanische Staatschef Raúl Castro und Amerikas Präsident Barack Obama verkündeten ein neues Kapitel der Beziehungen ihrer Länder, nachdem sie am Vortag erstmals miteinander telefoniert hatten. Regierungen von Mexiko bis Argentinien gratulierten den beiden Staatschefs und lobten den Durchbruch.

          Kollaps nicht in Amerikas Interesse

          Die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Roberta Jacobson, soll bereits im Januar in die kubanische Hauptstadt reisen und den Dialog auf hoher diplomatischer Ebene fortsetzen. Das Embargo, das amerikanischen Touristen Reisen nach Kuba sowie den Handel mit dem sozialistischen Karibikstaat verbietet, bleibt aber bestehen.

          „Ich erwarte nicht, dass die heute von mir angekündigten Veränderungen über Nacht einen Wandel der kubanischen Gesellschaft bewirken werden“, sagte Obama. Es diene aber weder amerikanischen Interessen noch dem kubanischen Volk, Kuba „zum Kollaps“ zu treiben. Castro lobte besonders die Rückkehr dreier in den Vereinigten Staaten gefangenen Agenten, die im Gegenzug für einen amerikanischen Spion und den vor fünf Jahren auf Kuba verhafteten Amerikaner Alan Gross freikamen.

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