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Diskussion mit Bürgern : Obama wirbt eindringlich für strengere Waffenregeln

  • Aktualisiert am

Präsident Obama ging auch auf die Bedenken einiger Bürger ein. Bild: AFP

Der amerikanische Präsident will kurz vor Ende seiner Amtszeit noch das Waffenrecht reformieren. In einer Diskussion mit Bürgern kann er jedoch nur stellenweise überzeugen, macht sein Anliegen aber zum Wahlkampfthema.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama wirbt eindringlich für seinen Kurs eines schärferen Waffenrechts. Seine Maßnahmen und Vorschläge – eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen – würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen, sagte Obama. „Aber sie würden ihn wenigstens senken.“

          Der Präsident nahm am Donnerstagabend (Ortszeit) an einer Diskussion mit Befürwortern und Gegnern seines Kurses teil, die aus Fairfax im Bundesstaat Virginia live vom Sender CNN übertragen wurde. Er respektiere den zweiten Verfassungszusatz, sagte Obama. Er akzeptiere das dort verankerte Recht der Menschen, Waffen zu tragen. „Aber wir müssen uns einig sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten dürfen.“

          Hintergrund: In den Vereinigten Staaten sterben jedes Jahr etwa 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Der von den Republikanern dominierte Kongress blockiert jedoch seit Jahren jede Verschärfung der Waffengesetze. Kein anderes Thema wird in Amerika so kontrovers und aufgeheizt diskutiert wie der Besitz von Waffen.

          In Fairfax sagte der Präsident, es gehe darum, Waffenbesitz besser abzusichern und vor allem Kinder zu schützen. Das sei ja auch bei anderen Dingen des alltäglichen Besitzes gelungen, zum Beispiel bei Medikamentenbehältnissen oder Autos.

          Der Präsident blieb oft unkonkret

          „Über Medikamente steht aber nichts in der Verfassung“, sagte Sheriff Paul Babeu. „Ich möchte wissen: Was tun Sie, um terroristische Angriffe zu verhindern, und wie bringen Sie Verbrecher dazu, sich an das Recht zu halten?“ Obama erwiderte, jeder wolle, das Verbrecher verfolgt werden. „Sie dürfen nicht so leicht an Waffen kommen.“ „Ich vermute, dass alle unter Ihnen, die eine Waffe haben, sich einer persönlichen Überprüfung unterzogen haben“, sagte Obama. Insgesamt antwortete der Präsident auf viele Fragen unkonkret.

          „Ich möchte das Recht haben, mich selber verteidigen zu können, sagte Taya Kyle, Witwe des „American Sniper“ Chris Kyle, eines berühmten Elitesoldaten des Irakkriegs. „In meiner Stadt ist es leichter, eine Waffe zu bekommen als einen Computer“, gab hingegen Pfarrer Michael Pfleger aus Chicago zu bedenken, einer Stadt mit besonders vielen Schusswaffenopfern.

          NRA lehnte Einladung ab

          In Obamas Amtszeit ist der Verkauf von Schusswaffen deutlich angestiegen. Das liegt zum einen an mehr Angst in der Gesellschaft und zweitens an der Sorge vieler, die Regierung wolle Waffen ganz verbieten. „Ja, es war geschäftig“, sagte Kris Jacob vom Verband für Waffenhändler AFRA in der Diskussion zur Branchenentwicklung. Die mächtige Waffenlobby NRA hatte die Einladung nach Fairfax abgelehnt.

          Als Obama seine Pläne am Dienstag vorgestellt und an einen im Schulmassaker von Newtown getöteten Erstklässler erinnert hatte, liefen ihm Tränen über das Gesicht. Er sei von diesen Emotionen selbst überrascht gewesen, sagte Obama nun. „Aber wissen Sie, als ich damals an dieser Schule war: Das war das erste Mal, dass ich Agenten des Secret Service habe weinen sehen.“

          Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Das Thema Waffenmissbrauch liegt ihm extrem am Herzen. Nun verknüpfte er es auch mit dem Wahlkampf. In einem Beitrag für die „New York Times“ schrieb er: „Ich werde keinen Kandidaten unterstützen oder wählen, auch nicht meiner eigenen Partei, der nicht für eine Reform der Waffengesetze ist.“

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