https://www.faz.net/-gq5-8lpql

Abrechnung mit UN : Ende keiner Ära

Für Ban Ki-moon und Barack Obama war es die letzte UN-Vollversammlung in ihren Ämtern. Bild: AP

Ban Ki Moon rechnet zum Ende seiner Amtszeit mit den UN-Mitgliedstaaten ab. Unter seiner Führung waren die Vereinten Nationen nie die Summe ihrer Möglichkeiten. Geht noch weniger? Ein Kommentar.

          Man könnte meinen, bei den Vereinten Nationen ende eine Ära. Die Generaldebatte stand im Zeichen zweier Abschiede. Barack Obama warnte in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung reiche wie arme Länder, westliche wie nahöstliche Gesellschaften vor einem Rückzug hinter Mauern. Ban Ki-moon rechnete kurz vor Ablauf seiner Dekade als Generalsekretär mit seinen 193 Herren ab: Viele Mitgliedstaaten nähmen die UN durch Blockaden als Geisel – wenn sie nicht gleich Kriege wie den syrischen befeuerten und mit „blutigen Händen“ angereist seien. Doch nicht die Mahnungen von Obama und Ban prägten in dieser Woche das Bild der UN, sondern die ausgebrannten Wracks des in Syrien bombardierten Hilfskonvois. Unabhängig davon, wen die Vetomächte für Bans Nachfolge ausguckens gleichgültig sogar, wen die Amerikaner ins Weiße Haus wählen: Diese Ohnmacht endet nicht.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Der manchmal missionarische, Visionen ausmalende Obama und der eher hölzerne, „Prozesse“ implementierende Ban sind keine Freunde geworden. Doch sie waren einander berechenbare Partner. Als Erfolg können sich beide den Klimapakt von Paris gutschreiben. Die voriges Jahr fixierten Ziele für „nachhaltige Entwicklung“ markieren einen Fortschritt, selbst wenn das Konvolut von Vorgaben und Benchmarks das Prozesshafte daran geradezu quälend herausstellt. Die UN sind nun einmal keine globale Wir-schaffen-das- oder Yes-We-Can-Behörde, in der sich alle Widersprüche auflösten. Sie bilden ein Forum, in dem oft schon viel gewonnen ist, wenn die Staaten ihre kaum zu vereinbarenden Positionen ausbuchstabieren.

          Am Megathema Flucht und Vertreibung sind Ban und Obama denn auch gescheitert. Die New Yorker Gipfelprosa dieser Woche kann nicht übertünchen, wie blind große Teile der Welt für das menschliche Leid und die politische Verunsicherung bleiben, die aus der großen Entwurzelung entstehen. Ban ist verbittert, dass sich die Regierungen nicht verpflichten wollten, jährlich zehn Prozent aller Flüchtlinge umzusiedeln. Den anderen neunzig Prozent freilich hätte auch seine Wunschversion des Abschlussdokuments nicht geholfen – selbst dann, wenn sich die Staaten ausnahmsweise an ihre Zusagen gehalten hätten.

          Der größte gemeinsame Nenner in der UN ist meistens klein

          Nur selten addiert sich die sogenannte Weltgemeinschaft zur Summe ihrer Möglichkeiten. Das New Yorker Geschäft besteht in der Suche nach dem größten gemeinsamen Nenner. Der ist meistens oft klein. Weil das nach zwei Weltkriegen auch den größten Idealisten unter den UN-Gründern bewusst war, schufen sie für Fragen von Krieg und Frieden den Sicherheitsrat als eine Art Exekutivausschuss.

          Doch dort fliegen die Fetzen wie lange nicht. Amerika und Russland überziehen einander im Syrien-Streit mit Vorwürfen und degradieren den Rest der Runde zu Statisten. Nur in einer kurzen Phase der Amtszeit Bans und Obamas war der Sicherheitsrat handlungsfähiger. In der Elfenbeinküste und in Libyen autorisierte er den Einsatz militärischer Gewalt. Dass die Nato in Libyen einen Regimewechsel erzwingen würde, kann die Russen nicht überrascht haben. Aber die Überdehnung des Mandats (und das jämmerliche Resultat) bietet Moskau einen Vorwand, um jeden Bezug auf die „Schutzverantwortung“ als westlichen Imperialismus abzubürsten.

          Mächte agieren auch bei Friedenssicherung verantwortungslos

          Diese Verantwortung für den Schutz bedrohter Bevölkerungen vernachlässigt der Sicherheitsrat nicht allein durch Untätigkeit wie in Syrien. An der Grenze zur Verantwortungslosigkeit agieren die Mächte auch oft, wenn sie sich auf UN-Missionen zur sogenannten Friedenssicherung verständigen. Trotz zwanzigjähriger Anstrengungen, sich nach dem Scheitern in Ruanda und Srebrenica besser aufzustellen, ist das New Yorker Generalsekretariat überfordert mit den Einsätzen in Ländern wie Südsudan oder der Zentralafrikanischen Republik.

          Als Ban sein Amt antrat, waren 80.000 UN-Soldaten im Einsatz, heute sind es 100.000. Umso populärer ist es, die UN zu vorbeugender Konfliktentschärfung anzuhalten. Alle Kandidaten für Bans Nachfolge bekennen sich dazu, weil es so gut klingt und niemanden ärgert. Doch auch der nächste Generalsekretär wird feststellen, dass den UN diplomatische Ressourcen genauso fehlen wie professionelle „Blauhelm-Soldaten“. Ban hat das früh erkannt. Er konnte aber nicht verhindern, dass die Mitgliedstaaten immer neue Aufträge formulierten und zugleich die überfällige Reform der UN-Verwaltung blockierten.

          Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Eine Präsidentin Hillary Clinton würde weiterhin auf die UN setzen, um Menschen in Afrika und anderswo ein Mindestmaß an Schutz zu gewähren. Selbst Donald Trump, der nichts von internationalen Verpflichtungen hält, könnte den UN neue Aufgaben aufhalsen wollen, um Amerikas eigene Kräfte zu schonen. In New York werden nicht viele Leute Ban Ki-moon nachtrauern. Auch Obama hat viele Erwartungen enttäuscht. Dennoch sollten die Anhänger der UN-Idee hoffen, dass der doppelte Abschied nachträglich nicht doch noch als Zäsur erscheint. Denn nach Lage der Dinge könnte das nur Böses bedeuten: dass Amerika und Russland bald nicht einmal mehr zur punktuellen Kooperation bereit sind. In New York ist die Angst vor einer Rückkehr des Kalten Kriegs akuter denn je.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.