Ausspäh-Affäre : Wusste Obama von den Abhöraktionen?
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„Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter Bild: AP
Deutsche Regierungschefs sind offenbar seit 2002 Ziel von amerikanischen Spionageangriffen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die NSA den amerikanischen Präsidenten Obama über die Geheimoperationen informiert haben.
Der amerikanische Präsident Barack Obama soll einem Medienbericht zufolge seit 2010 von einem Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise berichtete, soll NSA-Chef Keith Alexander ihn damals persönlich über die Geheimoperation informiert haben. „Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Von NSA-Chef Alexander selbst gibt es keine Stellungsnahme. Die “Bild am Sonntag“ stützt also ihre Behauptung lediglich auf das Zitat des NSA-Mitarbeiters. Sollte sich dessen Aussagen bewahrheiten, käme Obama nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch in Bedrängnis.
Nach übereinstimmenden Medienberichten stand Merkel seit 2002 auf einer Liste des Geheimdienstes mit Aufklärungszielen. Obama will davon angeblich nichts gewusst haben. Obama habe nach Bekanntwerden der Abhör-Vorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am vergangenen Mittwoch aber versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der „Spiegel“ Obama aus dem Gespräch. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge versicherte auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice einem deutschen Kollegen, dass der Präsident nichts gewusst habe.
Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme ab. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, sagte er der dpa. Eine Regierungsdelegation soll in Kürze nach Washington reisen.
Nicht nur das Partei-Handy
Dem „Bild am Sonntag“-Bericht zufolge wollte Obama sehr genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Handy sei geknackt worden. Spezialisten des amerikanischen Geheimdienstes fingen demnach die Inhalte ihrer SMS-Nachrichten und Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss im Kanzleramt hörte die NSA nicht ab. Wie das abhörsichere Handy geknackt worden sei, dessen Technik von der Firma Secusmart stammt, schreibt die „Bild am Sonntag“ nicht.
Der Geschäftsführer von Secusmart Hans-Christoph Quelle hatte gegenüber der F.A.Z. gesagt, dass selbst die NSA sich an seinem Produkt die Zähen ausbeißen würde. „Selbst mit Spezialrechnern bräuchte man nach heutigem Stand der Technik theoretisch 149 Billionen Jahre, um diesen Code zu knacken.“
Direkt ins Weiße Haus
Wie die “Bild am Sonntag“ weiter berichtete, gingen die Erkenntnisse direkt ans Weiße Haus - und nicht wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im amerikanischen Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der vierte Stock der amerikanischen Botschaft in Berlin.
Bis Anfang 2009 war in den Vereinigten Staaten Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Merkel war 2005 zur Kanzlerin gewählt worden, also erst drei Jahre nach dem mutmaßlichen Beginn der Ausspähung. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtete, war der Ausspähauftrag allem Anschein nach auch noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig.
Auch Gerhard Schröder im Visier
Bisher hatte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“ Offen blieb, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.
Dem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge hatte die NSA auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder im Visier. Gestartet worden sei das Spähprogramm unter Präsident Bush. Auslöser sei das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für Beunruhigung gesorgt.
„Abhören ist eine Straftat“
In der NSA-Affäre wird derweil der Ruf nach Konsequenzen lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. „Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung: „Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Grünen wollen Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. „Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist“, sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Nach Ansicht von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich Obama bei Merkel für das Abhören ihres Mobiltelefons entschuldigen. Nur 17 Prozent halten eine Entschuldigung nicht für notwendig, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ ergab. Demnach glauben 60 Prozent, dass der Abhör-Skandal das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark beschädigt. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten für 53 Prozent gute Verbündete.
Am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen in Washington gegen die Spionageaktivitäten der NSA protestiert.
