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Steinmeier in Amerika : Europas Makler mitten im Grabenkampf

  • -Aktualisiert am

Außenminister Steinmeier am Donnerstag in Washington. Bild: Reuters

Außenminister Steinmeier macht in Washington klar, dass Berlin nicht der Geldgeber Europas sei. Vielmehr sehe man sich in der Rolle des „verantwortlichen Maklers“. Damit gerät er mitten in den Kampf zwischen den Parteien.

          3 Min.

          Zuversichtlicher war Frank-Walter Steinmeier nicht, als er am Donnerstag in Washington das Kapitol verließ. Zwar hatten die Senatoren Bob Corker und Bob Menendez, mit denen der Außenminister gesprochen hatte, beide nicht den Brief an Iran unterzeichnet, über den sich der Deutsche öffentlich geärgert hatte. Der Republikaner Corker schickte als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses dafür einen eigenen Brief ab, wenn auch nur an Barack Obama. Darin warnte er den Präsidenten davor, ein Atomabkommen mit Iran dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen, bevor der Senat darüber befunden habe. Das Weiße Haus bestätigte kühl, genau das sei der Plan. Menendez wiederum, der Obmann der Demokraten in Corkers Ausschuss, ist zwar Parteimann genug, um den Iran-Brief der Republikaner als kontraproduktiv kritisieren. Doch auch er gab Steinmeier zu verstehen, dass er in der Sache dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher steht als Barack Obama.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Wenn Republikaner schimpfen, der vom Präsidenten angestrebte, „schlechte Deal“ mit Iran werde „das Obamacare seiner zweiten Amtszeit“, dann ist das mehr als eine billige Pointe. Es ist ein Schlachtruf, der auf die massive Politisierung der amerikanischen Außenbeziehungen verweist. Ausgerechnet hier, wo die Verfassung dem Präsidenten großen Spielraum zubilligt, scheint der Kongress in Opposition zum Weißen Haus zusammenzufinden. Die Republikaner, die sich über taktische Fragen der Innenpolitik zerfleischen, zeigen in der Außenpolitik Zusammenhalt. Und Menendez ist nicht der einzige Demokrat, der Obama ebenfalls misstraut.

          Amerikas Partner in der mit Iran verhandelnden Sechsergruppe wussten immer, dass der Kongress einer der unsichtbaren Elefanten im Raum war. Doch Steinmeier hat in Washington erlebt, dass Amerikas politische Grabenkämpfe auch andere Felder der Zusammenarbeit gefährden. Auch mit Blick auf die Ukraine ließen sich Corker und Menendez nicht von Steinmeiers Appell beeindrucken, in Graustufen zu denken. In einer Rede vor dem „Center for Strategic and International Studies“ hatte Steinmeier die „irrige Annahme“ kritisiert, es gebe im Umgang mit Russland nur die Alternative zwischen „nutzlosem Gerede“ und dem „Anheizen der militärischen Eskalation durch Waffenlieferungen“.

          Zwar gebe es keine Garantie, dass die Minsker Vereinbarungen und die von Berlin und Paris mit Moskau und Kiew geführten Gespräche zum Erfolg führten. Doch eine Bewaffnung würde einen Misserfolg geradezu garantieren, sagte Steinmeier. Nach wie vor irritiert die Deutschen, dass die Ukraine-Krise vor allem im Kongress und in Washingtons Denkfabrik-Welt als Machtkampf Amerikas und der Nato mit dem Kreml betrachtet wird. Steinmeier ruft also: „Zuerst muss klar sein, dass es hier um die Ukraine geht!“ Er findet, Amerika könne einiges mehr tun, um Kiew dabei zu helfen, ein gut regierter Staat zu werden. Und für Steinmeier ist klar, dass die Rettung von Menschenleben Priorität hat.

          Vorwurf des Appeasements

          Für Leute wie Menendez dagegen verhöhnt die Lieferung von lediglich „nicht-tödlicher“ Ausrüstung die Ukrainer. Erst am Montag hielt Menendez eine Rede im gleichen Saal, in dem am Donnerstag Steinmeier sprach. „Mit ihren neuen Nachtsichtgeräten können sie den Feind jetzt sehen“, schimpfte er, „aber sie können ihn nicht zurückschlagen.“ Menendez will ganze Nato-Brigaden im Baltikum stationieren und fordert sichtbarere amerikanische Führung in der Ukraine. Mit ihm auf dem Podium saß Zbigniew Brzezinski, der frühere Nationale Sicherheitsberater. Der will Moskau zwar die Neutralität der Ukraine anbieten, aber dem Kreml zugleich unmissverständlich klar machen, dass in der Region ein großer Krieg drohe - denn Putin wisse, dass ein solcher der „Todeskuss“ für Russland wäre. Die Mission von Angela Merkel und François Hollande sei ein „nobler Versuch“ gewesen, sagt Brzezinski, aber Putin sei ihnen herablassend begegnet. Es habe eben ein Amerikaner am Tisch gefehlt. „Nur dann haben wir Putins volle Aufmerksamkeit“, sagte Brzezinski.

          Doch Steinmeier gibt sich selbstbewusst. Mehrfach bezeichnet er Berlin als Europas „CFO“. Vordergründig ist das eine Pointe, denn der Minister will die Abkürzung nicht wie üblich als „Chief Financial Officer“ aufgelöst sehen: Kaufmännischer Geschäftsführer des Kontinents wolle und könne Deutschland in der Eurokrise nicht sein. Vielmehr sei man „Chief Facilitating Officer“: Berlin wolle ein „verantwortlicher Makler“ sein, allzeit bereit, die 28 EU-Staaten zusammenzuführen, „um eine ehrgeizige und einheitliche Antwort auf die Herausforderungen zu schmieden“, erklärt Steinmeier. Der Hinweis, dass deutsche Führung nur als Vertretung verschiedenster europäischer Interessen funktioniert, ist nicht neu. Dass ein deutscher Minister den europäischen Partnern über den Atlantik hinweg zuruft, Berlin habe sich einen Chef-Titel verliehen, ist beispiellos.

          So frustrierend das Gespräch im Kongress verlief, so gut fühlen sich die Deutschen mit ihren Anliegen mittlerweile bei der Obama-Regierung aufgehoben. Außenminister John Kerry findet sowieso für fast jeden Gast salbungsvolle Worte. Diesmal warf aber selbst Susan Rice, Obamas oft ruppige Sicherheitsberaterin, Steinmeier ungewohnte Herzlichkeiten hinterher, als dieser nach Atlanta weiterreiste, um dort für den Freihandel zu werben. Der Republikaner John McCain dagegen zerpflückte die Kritik des Ministers an dem Iran-Brief, den er mit unterzeichnet hatte. Steinmeier gehöre der „diplomatischen Schule Neville Chamberlains“ an, polterte der Senator. Er lasse sich nichts sagen von „demselben Typen, der sich weigert, Wladimir Putin in die Schranken zu weisen, während dieser auch jetzt wieder Ukrainer abschlachtet“.

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