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Asyl für Snowden : Ecuador kündigt Zollabkommen mit Amerika

  • Aktualisiert am

Einflussreicher Außenpolitiker: Senator Robert Menendez Bild: AP

Erstmals hat ein amerikanischer Senator mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, sollte Ecuador dem Whistleblower Snowden Asyl gewähren. Quito kommt dem nun zuvor.

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          Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador das Zollabkommen mit den Vereinigten Staaten am Donnerstag aufgekündigt. Ecuador verzichte „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas. Das Abkommen gewährte Ecuador, das Snowden Asyl gewähren könnte, Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

          Amerikanische Kongressmitglieder hatten dem südamerikanischen Land am Mittwoch zuvor offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte einem Asylantrag des 30 Jahre alten Snowden dort stattgegeben werden. In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für Ecuador blockiert, sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Senator Robert Menendez. Ein derartiger Schritt würde die Begünstigungen Ecuadors ernsthaft gefährden, sagte Menendez. „Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen.“ Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung „The Hill“.

          Die Regierung in Quito forderte Washington indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

          Venezuela bietet Snowden Asyl an

          Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte derweil, dass Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ Asyl in Venezuela bekäme. Das Asyl sei eine „Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten“, sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im zentralen Bundesstaat Guárico. Allerdings habe Venezuela keinen Antrag erhalten. Maduro erinnerte zugleich daran, dass Ecuador ein Asylgesuch erhalten habe und dieses derzeit prüfe. Auch in Island hat Snowden um politisches Asyl nachgesucht. 

          Snowden war Ende Mai in Hongkong untergetaucht. Am vergangenen Wochenende floh er weiter nach Moskau. Dort sitzt Snowden nach russischen Angaben im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Offenbar hat der Computerexperte und frühere CIA-Mitarbeiter keine gültigen Reisepapiere, nachdem die Vereinigten Staaten ihm den Pass entzogen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hatte am Montag mitgeteilt, Snowden sei mit Flüchtlingspapieren aus Hongkong ausgereist, die ihm die ecuadorianische Regierung ausgestellt habe. 

          Die Regierung von Ecuador bestritt indes, Snowden Reisepapiere für seinen Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt zu haben. Es gebe „keinen Pass“ und „kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde“, teilte das Außenministerium in Quito am Mittwoch mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei.  Washington verlangt von Russland Snowdens Auslieferung. Moskau lehnt dies ab und erklärt zur Begründung, zwischen beiden Staaten gebe es kein Auslieferungsabkommen.

          Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte den britischen Außenminister William Hague am Mittwoch dazu aufgefordert, umfassend zum von Snowden enthüllten Spähprogramm „Tempora“ Stellung zu nehmen.

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