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Argentiniens neue Außenpolitik : Zurück auf der Weltbühne

  • -Aktualisiert am

Argentiniens Präsident Mauricio Macri wünscht sich vor allem eins: „Gute Beziehungen zur ganzen Welt“ Bild: Reuters

Argentiniens neuer konservativer Präsident Macri hat die Außenpolitik seines Landes umgekrempelt und sucht die Nähe Washingtons. Auch Deutschland hofft, davon wirtschaftlich zu profitieren.

          Sein Land strebe „gute Beziehungen zur ganzen Welt“ an. Das hatte der neue argentinische Präsident Mauricio Macri kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Monaten gesagt. Inzwischen kann Macris konservative Regierung bereits auf eine beachtliche Bilanz verweisen, insbesondere bei einem außenpolitischen Projekt, das man als „große Öffnung“ bezeichnen kann. Wie sich das in der diplomatischen Praxis auswirkt, konnte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer (CDU) bei ihrem Argentinien-Besuch Anfang Februar erleben. Obwohl sich Buenos Aires derzeit im Dämmerzustand zwischen Sommerferien und Karneval befindet, wurde der Besucherin aus Berlin allerorten der rote Teppich ausgerollt. Das Treffen mit Außenministerin Susana Malcorra dauerte weit länger als geplant, auch Macris Kabinettschef Marcos Peña nahm sich im Präsidentenpalast „Casa Rosada“ auffallend viel Zeit.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Böhmer sprach von einer „einmaligen Gelegenheit“, jetzt die Beziehungen zwischen Argentinien und Deutschland zu vertiefen, und hob besonders die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft sowie bei der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen hervor. „Es muss gelingen“, sagte Böhmer, die auch bei Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Argentinien eine beispiellose Aufbruchsstimmung erlebte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für den Frühsommer eine Reise nach Argentinien geplant.

          Argentinien will wieder Führungsrolle

          Buenos Aires hat sich zurückgemeldet auf der Weltbühne. Und in Südamerika schickt sich Argentinien an, eine Führungsrolle zu übernehmen. Denn mit Brasilien ist in dieser Funktion vorerst nicht zu rechnen: Das Land dürfte wegen der schwersten Rezession seit acht Jahrzehnten und aufgrund eines lähmenden Machtkampfes in Brasília außen- und regionalpolitisch bis auf weiteres abwesend bleiben.

          Schon eine Woche vor seiner Vereidigung war Macri auf Einladung von Präsidentin Dilma Rousseff zu einem vorzeitigen Antrittsbesuch nach Brasília geflogen. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira kam seinerseits Mitte Januar nach Buenos Aires. Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen zum größten Handelspartner mag in normalen Zeiten eine unbedeutende Pflichtübung sein. Doch in der Endphase der Regierungszeit von Macris linker Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner war so gut wie nichts normal in Argentiniens Außenpolitik: Antiamerikanische Tiraden und der Streit mit den als „Geiern“ bezeichneten Hedgefonds, die sich der vom damaligen Präsidenten Néstor Kirchner 2005 ausgehandelten Umstrukturierung argentinischer Schulden aus der Zeit der Staatspleite von 2002 widersetzt hatten, überstrahlten alles andere.

          Selbst das Verhältnis zu Brasilien war getrübt, obwohl es eine weltanschauliche Affinität der Kirchners zur Regierung von Rousseffs linker Arbeiterpartei gab. Argentinien hatte sich zuletzt so mit Devisenkontrollen und Protektionismus abgekapselt, dass sogar der Handel mit Brasilien litt: Seit 2011 war der Warenaustausch der Nachbarländer um 42 Prozent zurückgegangen. Im sogenannten Gemeinsamen Markt Mercosur, zu dem neben Argentinien und Brasilien als weitere Vollmitglieder Paraguay, Uruguay und Venezuela gehören, kam kaum etwas voran. Als Bremser, auch bei den seit 1995 laufenden Freihandelsgesprächen zwischen Mercosur und EU, hatten sich auf lateinamerikanischer Seite besonders Argentinien und Venezuela hervorgetan. Mit der Führung in Caracas unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro hatten die Kirchners bedingungslos den ideologischen Schulterschluss vollzogen. Die pragmatische Wiederbelebung des Austauschs zwischen Argentinien und Brasilien unter Präsident Macri dürfte auch zu einem Schub bei den Mercosur-EU-Verhandlungen beitragen. Macri strebt zudem eine Verbesserung der Beziehungen zu den südamerikanischen Staaten an der Pazifikküste an, allen voran mit dem Nachbarland Chile.

          Außenpolitische Annäherungen

          Auch im Verhältnis zu Großbritannien ist Präsident Macri der Sprung in den Pragmatismus geglückt. Zwar besteht Argentinien naturgemäß weiter auf seinem Anspruch auf die Malvinas (Falkland-Inseln), aber von der überhitzten „antikolonialistischen“ Rhetorik Kirchners will Macri nichts wissen. Sein Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vom 21. Januar beschrieb Macri als „sehr schön“. Auch Cameron pries die verbesserten Beziehungen zu Buenos Aires. Die argentinische Außenministerin Malcorra bekräftigte, der fortdauernde Dissens über die Inselgruppe im Südatlantik, um welche Argentinien und Großbritannien 1992 Krieg geführt hatten, bedeute gerade nicht, „dass wir den Dialog mit dem Vereinigten Königreich abbrechen müssten“.

          In Davos traf sich Macri auch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden und mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch zu Israel war das Verhältnis zuletzt äußerst gespannt, weil die Kirchners äußerst freundschaftliche Beziehungen zu Iran gepflegt hatten. Netanjahu lud Macri zu einem Besuch nach Israel ein. Der Prozess der Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten ist die vielleicht wichtigste Priorität in der außenpolitischen Neuausrichtung Macris. Beide Länder haben ein gemeinsames Interesse bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels, der zuletzt vermehrt über die argentinische Route abgewickelt wurde. Jüngste Fortschritte in den Verhandlungen mit amerikanischen Hedgefonds im jahrelangen Schuldenstreit werden die Beziehungen mittelbar ebenfalls positiv beeinflussen. Wirtschaftsminister Alfonso Prat-Gay sagte kürzlich, Iran, Russland und Venezuela seien „keine historischen Freunde“ Argentiniens. China dagegen sei und bleibe ein „strategischer Verbündeter“, weil man „das Gewicht Chinas in der Weltwirtschaft nicht ignorieren“ könne.

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