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Machtwechsel in Argentinien : Die Ära des Kirchnerismus ist vorbei

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Siegte in der Stichwahl: Mauricio Macri bei seiner Stimmabgabe am Sonntagmorgen in Buenos Aires Bild: AFP

Der Konservative Mauricio Macri entscheidet die Stichwahl um Argentiniens Präsidentschaft für sich. Er will das Land attraktiver für internationale Geldgeber machen.

          Der konservative Oppositionsführer Mauricio Macri hat die Präsidentenwahl in Argentinien klar gewonnen und damit die Ära peronistischer Regierungen beendet. Auf den 56 Jahre alten Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires entfielen am Sonntag nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 51,8 Prozent der Stimmen, während sein Gegner, der peronistische Regierungskandidat Daniel Scioli, auf 48,2 Prozent kam. Erstmals musste der argentinische Präsident per Stichwahl bestimmt werden.

          Scioli (58) gestand seine Niederlage ein und beglückwünschte seinen Rivalen. „Dies ist ein historischer Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts geben wird“, sagte Macri. Die von ihm angeführte Koalition trägt den Namen „Cambiemos“ („Lasst uns ändern“).

          Macri propagiert nach den peronistischen Regierungen mehr Marktwirtschaft und weniger Einfluss des Staates. Die scheidende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durfte sich laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht um eine dritte Amtszeit in Folge bewerben. Zuvor hatte seit 2003 ihr 2010 verstorbener Mann Néstor das südamerikanische Land regiert. Die großen Themen des Wahlkampfes waren die Wirtschaftspolitik sowie die Bekämpfung von Kriminalität, Armut und Korruption.

          Macri will durch einen liberalen Kurs wieder mehr internationale Geldgeber anlocken, zudem strebt er im Streit um nicht bezahlte Auslandsschulden eine Einigung mit Hedgefonds an. Ratingagenturen hatten Argentinien verweigerter Zahlungen als technisch zahlungsunfähig eingestuft. Die bisherige Regierung von Fernández de Kirchner hat die Fonds als Aasgeier beschimpft.

          Scioli hatte vor den Risiken einer liberalkonservativen Politik gewarnt, die Macri vertrete. Macri wolle die Landeswährung Peso stark abwerten und könne die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas, die ohnehin lahmt, in die Rezession steuern.

          Warnung vor neuer Krise

          Auch Staatschefin Kirchner hatte bei ihrer Stimmabgabe in Río Gallegos die Wähler gemahnt, an die Zeit nach der schweren Krise von 2001 zurückzudenken - damals war das Land unter einer nicht- peronistischen Regierung in die Pleite geschlittert. „Wie erging es den Menschen 2003 und wie geht es ihnen heute?“, so Kirchner.

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          Seit dem Übergang zur Demokratie haben fast immer Anhänger der Politik des Mehrfach-Präsidenten Juan Domingo Perón regiert, die auf staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik und Sozialprogramme setzten.

          Keine Alleinherrschaft im Parlament

          Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Im Parlament ist Macri auf Verhandlungen angewiesen. In der Abgeordnetenkammer wird er über die Stimmen von 89 der 257 Abgeordneten verfügen, gegen 107 der bisherigen peronistischen Regierungskoalition Frente para la Victoria (Siegesfront, FpV). Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, Sergio Massa, bot Macri eine Zusammenarbeit an. Der ehemalige Kabinettschef Kirchners, der ihr heute kritisch gegenübersteht, führt eine Fraktion von 33 Abgeordneten an.

          Argentinien ist nach Brasilien das zweitgrößte Land Lateinamerikas und hat 41,8 Millionen Einwohner. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für 2016 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von 0,7 Prozent. Die größten Handelspartner sind Brasilien und China, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Deutschland. Hauptexportwaren sind Agrarprodukte wie Soja und Erzeugnisse der Automobilindustrie.

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