https://www.faz.net/-gq5-77mg4

Argentinien : Früherer Juntachef zu lebenslanger Haft verurteilt

  • Aktualisiert am

Reynaldo Bignone zu Beginn des Verfahrens im August 2012 in San Martin Bild: dpa

Der frühere argentinische Juntachef Reynaldo Bignone ist vor dem Obersten argentinischen Gerichtshof zu einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um ein Haft- und Folterzentrum nahe Buenos Aires.

          Der frühere argentinische Militärmachthaber Reynaldo Bignone ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein weiteres Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch vier mitangeklagte frühere Offiziere erhielten in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in San Martín im Nordwesten des Landes am Dienstag lebenslange Haftstrafen, wie das Justiz-Informationszentrum des Obersten Gerichtshofs mitteilte.

          In dem Prozess ging es um das geheime Straf- und Folterlager Campo de Mayo nordwestlich der Hauptstadt Buenos Aires, eines der größten Geheimgefängnisse in den Zeiten der Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Untersucht wurde in dem Prozess unter anderem das Verschwinden von sieben schwangeren Frauen und ihren Männern, die in Campo de Mayo gefangen gehalten worden waren. Während der Militärdiktatur verschleppte das Militär zahlreiche Kinder von Oppositionellen; sie wurden vielfach in regimetreuen Familien untergebracht, die sie dann vielfach als eigene Kinder ausgaben. Neben den fünf lebenslangen Haftstrafen verhängte das Gericht auch Strafen zwischen zwölf und 25 Jahren gegen sechs weitere Angeklagte.

          Weiterer Prozess zum „Plan Condor“

          Bignone war von 1982 bis 1983 der letzte Anführer der Militärdiktatur in Argentinien. Gegen den mittlerweile 85 Jahre alten Mann wurden bereits eine weitere lebenslange Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen sowie zwei Strafen von 15 und 25 Jahren Gefängnis verhängt. Seit vergangener Woche muss er sich ferner zusammen mit seinem Vorgänger Jorge Videla in einem Großprozess zum „Plan Condor“ verantworten. Mit dem „Plan Condor“ unterstützten südamerikanische Militärführer einander bei der gewaltsamen Unterdrückung und Ermordung Oppositioneller, Linker oder Gewerkschafter.

          Seit dem Amtsantritt von Präsident Nestor Kirchner im Jahr 2003 hatte die Annullierung der Amnestiegesetze aus der Zeit der Diktatur die Wiederaufnahme von Prozessen gegen die Verantwortlichen erlaubt. Cristina Kirchner, die 2007 ihrem Mann an der Spitze des Staates nachfolgte, setzt diese Politik fort.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Auf der Südschiene

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.