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Argentinien : Cristina Kirchners Kampf gegen die Geier

  • -Aktualisiert am

Cristina Fernández de Kirchner Bild: REUTERS

Argentinien wird beim Mercosur-Gipfel in Caracas die Präsidentschaft des südamerikanischen Bündnisses übernehmen. Zugleich kämpft Präsidentin Kirchner gegen die Insolvenz ihres Landes. Bis Mittwoch hat sie Zeit.

          Das Wochenende verbrachte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Río Gallegos in der Südprovinz Santa Cruz – im Kreise der Familie. Bei den Gesprächen mit ihrem Sohn Maximo Kirchner dürfte es vor allem um den drohenden Zahlungsausfall gegangen sein. Nur noch bis Mittwoch hat Buenos Aires Zeit, den nächsten Zahlungsausfall – den letzten hatte das Land 2001 erlitten – zu verhindern und dem Urteil des amerikanischen Bezirksrichters Thomas Griesa zu folgen. Am Freitag war die argentinische Verhandlungsdelegation nach einer weiteren Runde erfolgloser Gespräche in New York mit dem von Richter Griesa ernannten Vermittler Daniel Pollack nach Buenos Aires zurückgekehrt. Am Montag gab es keine weiteren Verhandlungen, obwohl Richter Griesa die beiden Parteien – Argentinien und die Hedgefonds NML sowie Aurelius – in der vergangenen Woche zu Gesprächen „rund um die Uhr“ bis zum Ablauf der Frist aufgefordert hatte.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Während am Dienstag und Mittwoch in New York der Milliardenpoker zwischen Argentinien und den Hedgefonds in seine entscheidende allerletzte Phase tritt, wird sich Kirchner beim Gipfeltreffen des Mercosur-Bündnisses in der venezolanischen Hauptstadt Caracas der Solidarität ihrer Nachbarn und Verbündeten in Lateinamerika versichern. Es wird erwartet, dass Kirchner am Dienstag in einer kraftvollen Rede vor den Präsidenten des 1991 gegründeten Handelsbundes „Gemeinsamer Markt des Südens“ (Mercosur) abermals Zahlungen an die als „Geier-Fonds“ bezeichneten amerikanischen Hedgefonds ausschließen wird – während zur gleichen Zeit in New York eben doch über mögliche Zahlungsmodalitäten gesprochen wird.

          Als fünftes Land war 2012 Venezuela zu den vier Mercosur-Gründungsmitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gestoßen. Caracas hätte die Mercosur-Präsidentschaft schon im Dezember 2013 an Buenos Aires übergeben sollen, doch der seinerzeit geplante Gipfel wurde immer wieder verschoben. Offiziell hieß es, der Gesundheitszustand von Präsidentin Kirchner, die sich Ende 2013 einer Operation zur Entfernung eines Hämatoms im Kopf hatte unterziehen müssen, habe eine Verschiebung des Gipfels erforderlich gemacht. Doch in Wirklichkeit dürften die politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in Argentinien und Venezuela die Vertagung des Gipfeltreffens um mehr als ein halbes Jahr erzwungen haben. In Argentinien wird die politische Debatte seit Monaten von den Spätfolgen der Staatspleite von 2001 und dem drohenden neuen Zahlungsausfall geprägt, während die Inflation steigt und das Wirtschaftswachstum faktisch zum Erliegen gekommen ist. Venezuela wurde im Februar von blutigen Demonstrationen gegen das Regime unter dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro erschüttert, bei denen mindestens 42 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Derweil hat sich die Wirtschaftskrise in Venezuela weiter verschärft, auch wenn Maduro seine politische Position inzwischen stabilisieren konnte.

          Es spricht Bände über den Zustand von Mercosur, dass die Stabübergabe der Präsidentschaft von einem Staat mit Sorgenkind-Status zu einem anderen solchen erfolgt. In den fünf Mercosur-Staaten leben 275 Millionen Menschen, die vier Fünftel der Produkte und Dienstleitungen Lateinamerikas erwirtschaften. Doch beim Abbau der Handelsschranken innerhalb des Mercosur kommt das Bündnis ebenso wenig voran wie bei den schon 1995 aufgenommen Verhandlungen mit der EU über Erleichterungen beim Austausch von Waren und Dienstleistungen. Beim Gipfel in Caracas geht es auch um die angestrebte Aufnahme von Bolivien in das Handelsbündnis. Boliviens Präsident Evo Morales nimmt deshalb an dem Gipfeltreffen teil.

          Für Argentinien und für Präsidentin Kirchner überstrahlt jedoch der Streit mit dem New Yorker Richter Griesa und den „Geier-Fonds“ alle anderen Themen, besonders die Handelspolitik und Mercosur. Anders als vor 13 Jahren ist Argentinien nicht pleite, die erforderlichen gut 1,3 Milliarden Dollar könnte Buenos Aires an die beiden Hedgefonds ohne Schwierigkeiten bezahlen. Diese hatten nach Argentiniens Staatspleite von 2001 Anleihen des Landes zu einem Bruchteil des Nennwerts aufgekauft, sich einer Vereinbarung der meisten anderen Schuldner mit Buenos Aires über einen erheblichen Schuldenschnitt widersetzt und vor amerikanischen Gerichten erfolgreich auf volle Zahlung geklagt, einschließlich Zinsen. Richter Griesa verbot in letzter Instanz der argentinischen Regierung, die kompromissbereiten Schuldner zu bedienen, ehe nicht die Forderungen der „Geier-Fonds“ erfüllt sind.

          In Buenos Aires befürchtet man, dass die Zahlung an die „Geier-Fonds“, die nur gut knapp acht Prozent der Altschulden Argentiniens halten, Forderungen anderer Schuldner nach sich ziehen und das gesamte Gerüst der Umschuldung von gut 92 Prozent der alten Anleihen von vor 2001 zum Einsturz bringen könnte. Die Vermeidung des technischen Zahlungsausfalls könnte mithin eine ganze Welle neuer Forderungen auslösen, die das Land dann in die nächste wirkliche Staatspleite reißen würden. Ob aber ein technischer Zahlungsausfall am Donnerstag das kleinere Übel wäre, ist nicht ausgemacht. Argentinischen Banken, Staatsunternehmen, Behörden, Provinzen und Gemeinden würde danach der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten für längere Zeit erschwert oder versperrt – mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für das Land.

          Für Präsidentin Kirchner, deren Amtszeit im Dezember 2015 endet, bedeutet dies, dass ihr politisches Vermächtnis in beiden Szenarien von einer abermals verschärften Wirtschaftskrise und möglicherweise tiefer Rezession geprägt sein wird. Da helfen ihr auch die gewiss glühenden Solidaritätsbekundungen vom Mercosur-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Caracas nicht.

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