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Anklage gegen Lula : Pate der Polit-Mafia?

  • -Aktualisiert am

Lula vergangene Woche in São Paulo Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft in Brasilien hat den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angeklagt. Sie wirft ihm vor, der „Comandante Máximo“ eines riesigen Korruptionsnetzwerks zu sein.

          Jetzt geht es ums Ganze: Was Staatsanwalt Deltan Dallagnol, Leiter des Sonderermittlungsstabs beim Bundesgericht in Curitiba zur Aufklärung des größten Korruptionsskandals der brasilianischen Geschichte, in der Nacht zum Donnerstag vorgelegt hat, kommt der juristischen Abrechnung mit einer ganzen Epoche gleich. Es ist die Epoche der Herrschaft der linken Arbeiterpartei (PT). In deren Zentrum stand, von Anfang bis Ende, als überragende politische Figur Luiz Inácio Lula da Silva. Präsident von 2003 bis Ende 2010, bestimmte er seine langjährige Stabschefin Dilma Rousseff zu seiner Amtsnachfolgerin und ist bis heute der faktische Führer der PT.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Und Lula war, so sind Dallagnol und seine Leute überzeugt, auch der „Pate“ einer Polit-Mafia, deren Mitglieder den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und andere Staatsunternehmen von 2003 an um Milliarden bestohlen haben, um mit dem ergaunerten Geld die Macht der PT zu zementieren und sich persönlich zu bereichern. In den Worten Dalagnols klang das so: „Lula war der Dirigent dieses großen vernetzten Orchesters zur Plünderung der öffentlichen Kassen.“

          Zur Erinnerung: Im März 2014 begannen unter dem Titel „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche) beim zuständigen Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná in Südbrasilien die Verfahren zur Aufklärung des Petrobras-Skandals. Seinen sonderbaren Namen verdankt der verzweigte Jahrhundertprozess gegen Dutzende Politiker und Manager einer Tankstelle mit Autowäsche in der Hauptstadt Brasília, die zudem über eine Wechselstube und einen Geldtransferservice verfügte. Der dort überaus eifrig tätige Geldhändler packte in seinem Verfahren wegen Beihilfe zur Geldwäsche im Gegenzug für ein vermindertes Strafmaß bald umfassend aus. Das gleiche tat der vom Geldhändler zunächst belastete Petrobras-Manager. Und so kamen Ermittlungen und Strafverfahren in Gang, die inzwischen ihre 33. Phase erreicht haben.

          Für die Steuerzahler und den „gemolkenen“ Petrobras-Konzern entstand ein Schaden von gut elf Milliarden Euro. In Tateinheit mit Petrobras-Managern hatten Bauunternehmen von 2004 bis 2012 dem Öl- und Gaskonzern für Großprojekte wie Raffinerien und Bohrinseln überhöhte Rechnungen ausgestellt. Von den Beträgen floss dann eine fest vereinbarte Marge an Parteien, Politiker und Manager. Fast alle großen Bauunternehmen des Landes sind in den Skandal verwickelt. Mehr als hundert Urteile gegen korrupte Politiker und Manager sowie deren kriminelle Helfershelfer wurden inzwischen gefällt. Und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.

          Der soeben abgesetzte einstige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der Zentrumspartei PMDB soll nach Überzeugung der Ermittler in Curitiba allein gut 35 Millionen Euro erschlichen und zu guten Teilen auf Konten in der Schweiz geschafft haben. Die PMDB unter dem neuen Präsidenten Michel Temer war von 2003 bis März 2016 Koalitionspartnerin der PT, ehe sie das Regierungsbündnis aufkündigte und die Absetzung von Präsidentin Rousseff wegen der Manipulation von Haushaltszahlen betrieb.

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          Und nun also die erweiterte Anklage gegen die Polit-Ikone Lula – als Dirigent und Oberbefehlshaber des Korruptionssystems zur Sicherung der Macht mittels Schmiergeld. Wenn der zuständige Richter Sérgio Moro die Anklage zulässt, kann möglicherweise schon bald Haftbefehl gegen Lula ergehen. Im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 32 Jahre Haft. Dabei geht es um den Erwerb und die Renovierung von Feriendomizilen für Lula als Gegenleistung fürs Zuschanzen von Großaufträgen von Petrobras.

          Lulas persönlicher Gewinn soll bei rund einer Million Euro gelegen haben – viel höhere Beträge sollen nach Überzeugung der Anklage aber seit dem Machtantritt Lulas verschoben worden sein. Und zwar zunächst im Zusammenhang mit dem sogenannten Mensalão-Skandal während Lulas erster Amtszeit. Dabei war mittels regelmäßiger monatlicher Bestechungszahlungen die Zustimmung von Abgeordneten und Senatoren von Koalitionspartnern der PT zu einschlägigen Gesetzesvorhaben erkauft worden.

          Offenbar ein Fan von Powerpoint: Staatsanwalt Deltan Dallagnol

          Die Ermittler aus Curitiba um Staatsanwalt Dalagnol wollen nun beweisen, dass in Wahrheit kein anderer als Lula hinter den kriminellen Machenschaften sowohl beim Mensalão- wie beim Petrobras-Skandal steckte. „Nur ein Mann, der sowohl die Arbeiterpartei wie die Regierung kontrollierte, konnte solche Ränke schmieden“, sagte der Staatsanwalt. Dazu ließ er vor der Presse Grafiken an die Wand projizieren, deren viele Pfeile alle auf die Buchstaben „LULA“ zeigten. Allein an die PT sollen bis zu 180 Millionen Euro geflossen sein. Auch gegen Lulas Stiftung und deren Direktor wird ermittelt. Die Stiftung soll von Baukonzernen, die in den Petrobras-Skandal verwickelt sind, mehr als 18 Millionen Euro erhalten haben. An ein Unternehmen von Lula sollen für Vorträge, die angeblich nie gehalten wurden, weitere fast neun Millionen Euro bezahlt worden sein. Schon vor den jetzt erhobenen Anklagen aus Curitiba waren in Brasília Verfahren gegen Lula wegen Behinderung der Justiz eingeleitet worden.

          Lula und seine Anwälte haben die Vorwürfe allesamt als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Anklage bestehe aus lauter Behauptungen ohne einen einzigen Beweis. Die politische Rechte und die ihr hörigen Staatsanwälte und Richter wollten bloß verhindern, dass der nach wie vor populäre Politiker Lula bei den Präsidentenwahlen von 2018 an die Macht zurückkehre.

          Noch lange vor den Wahlen im Oktober in zwei Jahren wird entweder das Gebäude der bombastischen Anklagen gegen Lula oder aber dessen Image als epochale politische Figur krachend zusammenbrechen.

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