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Brasilien : Ein politischer Prozess

Rousseffs Gegner: Abgeordnete jubeln über das Ergebnis der Abstimmung der Sonderkommission. Bild: AFP

Ob die Vorwürfe gegen die brasilianische Präsidentin eine Amtsenthebung rechtfertigen, ist unter Juristen umstritten. Letztlich kommt es darauf aber auch gar nicht an. Das Verfahren wird nicht vor einem Gericht entschieden.

          Seit dieser Woche hat Brasilien ein Symbol für die Spaltung seiner Gesellschaft: eine Mauer im Herzen des Regierungsviertels in Brasília. Die gut einen Kilometer lange Metallkonstruktion soll verhindern, dass es zu Gewalt zwischen Demonstranten für und gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff kommt. Am Montag stimmte eine Parlamentskommission für die Annahme des Antrags und leitete ihn an das Plenum des Abgeordnetenhauses weiter.

          David Klaubert

          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Angestoßen haben das Verfahren schon vergangenes Jahr drei Juristen. In ihrem 65 Seiten langen Antrag geht es im Kern nicht, wie immer wieder suggeriert wird, um Korruption, sondern um sogenannte „crimes de responsabilidade“, auf Deutsch etwa: „Verantwortungsdelikte“. Diese können nur von Amtsträgern begangen werden. Im Falle der Präsidentin listet die Verfassung dazu recht vage „Akte“ auf, die sich etwa gegen die Existenz des Bundes, die innere Sicherheit oder die Gewaltenteilung richten - sowie Verstöße gegen die „Redlichkeit der Verwaltung“ und gegen das Haushaltsgesetz.

          Rousseffs Anhänger: Demonstration vor dem Kongress in Brasília

          Im ersten Kapitel ihres Antrags beschreiben die drei Juristen die Krise Brasiliens, die nach ihrer Darstellung vor allem eine moralische ist. Sie werfen Rousseff vor, nicht angemessen gegen die Veruntreuung öffentlicher Gelder im Rahmen des Petrobras-Korruptionsskandals vorgegangen zu sein, zumal etliche ihrer engen Verbündeten verwickelt sind (für eine Verwicklung der Präsidentin selbst gibt es bislang keine Indizien). Außerdem verweisen sie auf ein Verfahren des Obersten Wahlgerichtshofs, der untersucht, ob Rousseffs Wahlkampf 2014 durch illegale Spenden finanziert worden ist; das Verfahren könnte zur Annullierung der Wahl und damit zu Neuwahlen führen, kann aber nicht die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren sein.

          Ihren Antrag begründen die Autoren daher vor allem mit finanzrechtlichen Vorgängen. Staatliche Leistungen wie Sozialhilfe, Familiengeld und Investitionshilfen werden in Brasilien von öffentlichen Banken ausbezahlt. Das Geld dafür bekommen sie vom Bund. Da die Regierung Rousseff die Überweisungen an die Banken systematisch verzögert habe, so der Vorwurf, seien diese gezwungen gewesen, die Auszahlungen aus eigenen Mitteln zu tätigen - was faktisch Krediten der öffentlichen Banken an den Bund gleichkomme und ein Verstoß gegen das Haushaltsgesetz sei. Es ist die Rede von „pedaladas fiscais“ - „Haushaltstricksereien“. Zudem habe Rousseff per Dekret Kreditaufnahmen über mehrere Milliarden Reais verfügt, ohne dafür die nötige Zustimmung des Kongresses zu haben.

          Zwischenstand: Rousseff-Gegner stellen vor dem Kongress Plakate mit Abgeordneten auf, die für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen wollen.

          Rousseffs Regierung weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem „Putschversuch“. Die Kredite seien legal gewesen, da der Kongress das Haushaltsziel zum Jahresende entsprechend angepasst habe. Bei den „pedaladas fiscais“ handle es sich nicht um illegale Kredite, sondern um Dienstleistungen der Banken, bei denen es aufgrund schwieriger Planbarkeit immer wieder zu Abweichungen komme. Entsprechende Vorgänge hatte es tatsächlich auch unter früheren Regierungen schon gegeben - allerdings in deutlich geringerem Umfang.

          Ob die Vorwürfe eine Amtsenthebung rechtfertigen, ist auch unter brasilianischen Juristen umstritten. Letztlich kommt es darauf aber auch gar nicht an. Der Prozess wird nicht vor einem Gericht entschieden. Es ist ein politischer Prozess.

          Unter Korruptionsverdacht: Eduardo Cunha, Präsident des Abgeordnetenhauses

          Angenommen wurde der Antrag im vergangenen Dezember vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, der der PMDB angehört und damit dem seit 13 Jahren wichtigsten Koalitionspartner der regierenden Arbeiterpartei (PT). Cunha hatte sich zuvor immer weiter von Rousseff distanziert - und zwar in dem Maße, in dem Korruptionsermittlungen gegen ihn selbst voranschritten. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergeld in Millionenhöhe auf Schweizer Konten gehortet zu haben, und auch in den Panama-Papieren gibt es Spuren zu ihm. Den Antrag auf Rousseffs Absetzung nahm Cunha an, nachdem Abgeordnete der PT einem Untersuchungsausschuss gegen ihn zugestimmt hatten.

          Nach der Entscheidung der Parlamentskommission am Montag wird voraussichtlich am kommenden Sonntag das Plenum des Abgeordnetenhauses über den Antrag abstimmen. Sind mindestens 342 der 513 Abgeordneten dafür, wird schließlich der Senat übernehmen und endgültig über eine Amtsenthebung entscheiden.

          Stellvertreter: Michel Temer würde gerne Präsidentin Rousseff ablösen.

          Dass Rousseff diese Abstimmungen verlieren könnte, liegt vor allem daran, dass die PMDB kürzlich die Koalition verlassen hat (wobei fünf der sieben PMDB-Minister sowie Vizepräsident Michel Temer ihre Ämter behalten haben, was zeigt, wie heterogen diese weitgehend ideologiefreie Partei ist). Die PMDB reagierte damit auf die enorme Ablehnung, die Rousseff angesichts der miserablen wirtschaftlichen Lage und der tiefen Verstrickung der PT in den Petrobras-Skandal entgegenschlägt. Im Oktober stehen wichtige Kommunalwahlen an. Und die PMDB würde auch unmittelbar profitieren: Sollte Rousseff nämlich vom Senat abgesetzt werden, wird ihr bisheriger Stellvertreter Temer Präsident.

          Gegen Temer liegt inzwischen allerdings auch ein Antrag auf Amtsenthebung vor - mit ganz ähnlichen Argumenten wie gegen Rousseff. Zweiter in der von der Verfassung vorgegebenen Thronfolge wäre dann Cunha, der Präsident des Abgeordnetenhauses - falls er nicht zuvor wegen der erdrückenden Hinweise auf Korruption abgesetzt wird. Dritter in der Reihe ist der Präsident des Senats, Renan Calheiro, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Wohin das Amtsenthebungsverfahren, um dessen Ausgang die Parteien hinter den Kulissen noch mit Posten und anderen Angeboten schachern, führen wird, ist also völlig offen. Nur eines scheint klar: Die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft wird es nicht beenden.

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