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Amtsenthebungsposse : Brasilianischer Rohrkrepierer

  • -Aktualisiert am

Im perfekten Chaos: Dilma Rousseff am Montag mit Anhängern in Brasília Bild: Reuters

Kurz annullierte der Parlamentspräsident das Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens. Auch ihm war ein Posten versprochen worden. Dann musste er zurückrudern. Ein Lehrstück brasilianischer Parteipolitik.

          Als ob das wochenlange Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff nicht schon turbulent genug verlaufen würde, ließ ein Abgeordneter namens Waldir Maranhão am Montag noch eine weitere politische Bombe explodieren. Tags darauf stellte sich die vermeintliche Großoffensive zur Rettung der bedrängten Präsidentin in letzter Minute allerdings als Rohrkrepierer heraus.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Was war geschehen? Nach der Absetzung von Eduardo Cunha, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und erklärten Erzfeind von Präsidentin Rousseff, durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. Mai wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche, übernahm dessen weithin unbekannter Stellvertreter Waldir Maranhão den Posten als Kammerpräsident. Maranhão verbindet mit seinem auf obersten Richterbeschluss hin suspendierten Amtsvorgänger Cunha unter anderem, dass auch er im Verdacht steht, vom monumentalen Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras profitiert zu haben. Jedenfalls stehen Cunha und Maranhão auf der Liste von insgesamt gut vier Dutzend amtierenden Abgeordneten und Senatoren, die nach Überzeugung der Strafverfolger durch systematischen Betrug den Ölkonzern – und damit den brasilianischen Steuerzahler als dessen Hauptaktionär – um Millionen geprellt haben sollen.

          Steigbügelhalter von Rousseff und Lula

          Cunha ist eine Führungsfigur der zentristischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB). Die Partei ist neben der linken Arbeiterpartei (PT) von Rousseff und deren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie neben den konservativen Sozialdemokraten (PSDB) unter Senator Aécio Neves der dritte maßgebliche Machtpol in der insgesamt höchst unübersichtlichen politischen Landschaft Brasiliens. Die PMDB war seit dem ersten Wahlsieg Lulas und dessen PT 2002 ein treuer und vor allem unverzichtbarer Koalitionspartner der PT. Obwohl die PMDB bis heute über die meisten Sitze in beiden Kammern des Parlaments in Brasília verfügt, stellte sie bei den letzten drei Präsidentenwahlen keinen eigenen Kandidaten auf, sondern begnügte sich mit der Rolle des Steigbügelhalters für Lula, Rousseff und die PT.

          Wie Cunha gehören auch Vizepräsident Michel Temer, der von Rousseff noch in dieser Woche das Präsidentenamt übernehmen dürfte, sowie der mächtige Senatspräsident Renan Calheiros der PMDB an. Maranhão dagegen ist Mitglied der kleineren Progressiven Partei (PP). Die PP hat wie die größere PMDB kein klares programmatisches Profil und dient im Parlament vor allem als Mehrheitsbeschafferin: Je nach politischer Großwetterlage bald für die linke PT, bald für die rechte PSDB.

          Plötzlicher Sinneswandel

          An die Machtfülle der PMDB reicht die PP aber bei weitem nicht heran. Die PP ist für das Fahrzeug einer brasilianischen Koalitionsregierung das Ersatzrad, das man mitführt in der Erwartung, es niemals zu brauchen. Die PMDB ist das Antriebsrad, und wenn es blockiert, kommt alles zum Stillstand. So geschehen im März, als die PMDB nach 13 Jahren Zusammenarbeit mit der PT die Koalition verließ und sich an die Spitze der Bewegung zur Absetzung von Präsidentin Rousseff setzte. Diesem Beispiel folgte der kleinere Koalitionspartner PP, und auch Kammer-Vizepräsident Waldir Maranhão versicherte, er werde mit der „Meute“ für die Absetzung Rousseffs stimmen.

          Doch drei Tage vor der von Cunha betriebenen Abstimmung vom 17. April hatte Maranhão einen plötzlichen Sinneswandel. Er stimmte gegen die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens von Rousseff. Damit gehörte er zur Minderheit, die mit 137 zu 367 Stimmen klar überstimmt wurde: Das Impeachment-Verfahren gegen Rousseff wurde eingeleitet, so wie es die mächtigen PMDB-Spitzen Cunha, Temer und Calheiros geplant hatten. Nach der Abstimmung in der größeren Kammer nahm der Senat – wie von der Verfassung vorgesehen – die Sache auf und trieb sie weiter voran. An diesem Mittwoch soll im Senat die Abstimmung zur Absetzung Rousseffs für zunächst 180 Tage beginnen. Der Prozess der Stimmabgabe dürfte bis in die Nacht zum Donnerstag dauern.

          Maranhão wurde „bearbeitet“

          Am Montag also begehrte der Abweichler Maranhão, inzwischen zum Kammerpräsidenten aufgestiegen, mit der eigenmächtigen Annullierung der Abstimmung vom 17. April abermals auf. Doch am Dienstag zog er seine Entscheidung kleinlaut wieder zurück, nachdem Senatspräsident Calheiros noch am Montagabend zu verstehen gegeben hatte, er werde Maranhãos Schritt ignorieren. Auch sonst wehte Maranhão von überallher heftiger politischer Gegenwind ins Gesicht – aus beiden Kammern des Parlaments, von Vizepräsident Temer, auch aus seiner eigenen Partei und natürlich von der PMDB.

          Inzwischen weiß man, dass Maranhão vor der Abstimmung vom 17. April und vor seiner Entscheidung vom Montag intensiv von Rousseffs Justizminister José Eduardo Cardozo und weiteren engen Verbündeten der Präsidentin „bearbeitet“ worden war: Dem Abgeordneten wurde versprochen, er dürfe bei der nächsten Wahl für einen Senatorenposten in seinem Heimatbundesstaat kandidieren, der im Nordosten des Landes liegt und wie er selbst ebenfalls Maranhão heißt. Mit seiner Kür zum Kandidaten sei sein Aufstieg ins Oberhaus des Parlaments so gut wie sicher, denn der mächtige Gouverneur Flávio Dino – ein enger Verbündeter Rousseffs – werde Maranhãos Wahlkampagne unterstützen.

          Achtung und Bezahlung gehen Hand in Hand

          Der versuchte Postenschacher für den Abgeordneten Maranhão aus Maranhão ist nicht ungewöhnlich für die brasilianische Politik. Im Gegenteil, ohne dieses System der Patronage, das Loyalität oder Koalitionstreue mit Posten oder auch einfach mit Geld erkauft, ist in einem Parlament mit seinen drei Dutzend Parteien eine Regierungsarbeit kaum möglich. Doch neben materieller Gratifikation braucht es auch emotionale Zuwendung: Ein Abgeordneter oder ein Senator muss das Gefühl haben, er werde für seine Stimme nicht nur bezahlt, sondern auch geachtet, mache sich um Volk und Vaterland verdient.

          Präsident Lula, der Arbeitersohn und einstige Gewerkschaftsführer, war ein geborener Meister dieser Liebesbezeigungen in Abgeordnetenbüros und Hinterzimmern teurer Restaurants. Den sogenannten Mensalão-Skandal, als im Juni 2005 monatliche Zahlungen aus schwarzen Kassen der PT an Abgeordnete und Senatoren zahlreicher Koalitionspartner zum Stimmenkauf aufgedeckt wurden, überstand Lula ohne nennenswerten politischen Schaden. Seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im Oktober 2006 war triumphal. Natürlich profitierte Lula auch vom damaligen Wirtschaftsboom.

          Opfer des brasilianischen Klüngel-Systems

          Das Scheitern von Lulas Wunschnachfolgerin Dilma Rousseff, das an diesem Donnerstag durch die Amtsenthebung besiegelt werden dürfte, hat vor allem drei Gründe. Da ist zuerst die schwerste Rezession seit gut hundert Jahren, in welche Brasilien nach dem Ende des Exportbooms für Rohstoffe und Agrarprodukte seit 2015 gerutscht ist. Die Zustimmung zu Rousseffs Amtsführung ist seit ihrer knappen Wiederwahl vom Oktober 2014 in den einstelligen Bereich gefallen. Das hat zu lawinenartigen Absetzbewegungen bei den Koalitionspartnern geführt, zuvörderst bei der PMDB.

          Diese Distanzierungsbewegungen wurden, zweitens, durch Rousseffs Führungsstil weiter beschleunigt. Der Tochter aus bürgerlichem Haus, die sich als Studentin einer linken Guerrilla angeschlossen hatte, geht die Kultur des Schulterklopfens und Händeschüttelns gegen das eigene Naturell. Dass die Aktenwälzerin mit dem aufbrausenden Gemüt und dem herrischen Gehabe die Kunst des Dialogs mit dem Kongress nicht beherrscht habe, wird inzwischen auch in der PT offen kritisiert. Und drittens hat der Petrobras-Skandal die Position Rousseffs sehr geschwächt, obwohl ihr bisher keine direkte Verwicklung in die systemische Korruption bei dem Öl- und Gaskonzern vorgeworfen wird.

          Stattdessen wurden ihr die Manipulation von Haushaltszahlen und Umschichtungen im Budget zur Verschleierung des Defizits im Wahljahr 2014 zum Verhängnis. Das Argument Rousseffs und vieler Anhänger der PT, die Präsidentin sei Opfer eines Putsches der überkommenen rechten Oligarchie, verfängt nicht. Vielmehr wird Rousseff durch ein politisches Klüngelsystem zu Fall kommen, dem sich Lula und die PT nach ihrer Machtübernahme Anfang 2003 angepasst haben, statt es zu bekämpfen.

          Künftiges Kabinett ohne PT

          Über Ursachen und Hintergründe der Amtsenthebung Rousseffs mag man streiten. Dass ein politischer Neubeginn die Überwindung der Wirtschaftskrise beschleunigen kann, ist weniger umstritten. Vizepräsident Michel Temer plant ein Kabinett, das auf breitem politischen Fundament steht, freilich unter Ausschluss der PT. Finanzminister soll Lulas renommierter Notenbankchef Henrique Meirelles werden. Das Außenministerium soll ein weiteres politisches Schwergewicht führen, der Senator und einstige Präsidentschaftskandidat der PSDB José Serra.

          Temer und sein Kabinett müssen in erster Linie das schwer erschütterte Vertrauen in- und ausländischer Investoren in die brasilianische Wirtschaft wiederherstellen. Die unumgänglichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen dürfen nicht zu sozialen Unruhen führen. Für die Beschlüsse seiner Regierung muss Temer eine stabile Mehrheit im Kongress sichern. Und schließlich darf der mutmaßliche neue Präsident nicht selbst in den Strudel der Ermittlungen zum Petrobras-Skandal geraten. Sonst würde die ohnedies brüchige Legitimität des Präsidenten, der sein Amt nicht durch die Wahlstimme des Volkes erlangen wird, sondern durch ein zuletzt immer chaotischeres Verfahren im Kongress, weiter untergraben.

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