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Amerikas neue Kuba-Politik : Castro geht Annäherung nicht weit genug

  • Aktualisiert am

Er will den Ton angeben: Kubas Präsident Raúl Castro Bild: AP

Amerikas Präsident Obama will die Sanktionen gegen Kuba lockern und diplomatische Beziehungen aufnehmen. Ein Anzeichen für einen beginnenden politischen Wandel sei das nicht, betont Kubas Präsident Castro - und stellt weitere Forderungen.

          Nach der von Amerikas Präsident Barack Obama angekündigten Wende in der Kuba-Politik hat der kubanische Präsident Raúl Castro Erwartungen an eine größere politische Veränderung im Karibikstaat eine Absage erteilt. Er sei aber grundsätzlich bereit mit Washington über alles zu reden, sagte er in einer Rede zum Abschluss einer zweitägigen Parlamentssitzung in Havanna.

          Obama habe ein „Hindernis“ in den beiderseitigen Beziehungen beiseite geräumt, betonte Castro. Doch die Hauptfrage, die von den Vereinigten Staaten seit mehr als einem halben Jahrhundert gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, sei weiterhin „ungelöst“. Kuba als „souveräner Staat“ werde sich keinerlei Druck beugen, sein politisches oder wirtschaftliches System zu ändern. Castro forderte Obama zugleich auf, Kuba von der Liste Terrorismus fördernder Staaten zu streichen.

          An eine schnelle Veränderung glaubt auch Obama nicht. Er sagte am gleichen Tag voraus, dass es durch den von ihm vollzogenen Politikwechsel einen Wandel in dem Karibikstaat geben werde. Der Wandel durch Annäherung werde allerdings nicht „über Nacht“ eintreten, sondern könne mehrere Jahre dauern. Kuba sei „noch immer ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt“. Eine Reise von ihm nach Havanna oder ein Besuch des kubanischen Staatschefs Raúl Castro in den Vereinigten Staaten stehe nicht zur Debatte.

          Amerikaner freigelassen

          An der Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) in Havanna nahmen auch die „Cuban Five“ teil. Die drei noch verbliebenen Mitglieder dieser Gruppe von fünf Geheimdienstmitarbeitern, die gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den Vereinigten Staaten überwachten und entsprechende Informationen weitergaben, waren diese Woche nach jahrelanger Haft in den Vereinigten Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt.

          Sie wurden gegen den in Kuba wegen Spionage inhaftierten Amerikaner Alan Gross ausgetauscht. Kuba hatte in einer groß angelegten Kampagne die Freilassung der „fünf Anti-Terror-Helden“ als Bedingung für eine Verbesserung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnet. Die kubanische Nationalversammlung hatte die Einigung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen am Freitag einstimmig gebilligt.

          Obama will sich für Ende des Embargos einsetzen

          Nach mehr als 50 Jahren ohne diplomatische Beziehungen hatte Obama am Mittwoch eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba angekündigt. So soll in den kommenden Monaten wieder eine amerikanische Botschaft in Havanna eröffnet werden. Außerdem ist vorgesehen, Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu lockern.

          Obama versprach zudem, sich für eine Aufhebung der 1962 von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Handelsblockade einzusetzen. Das Embargo bezeichnete er als „kontraproduktiv beim Erreichen der von uns verfolgten Ziele“. Die Republikaner haben allerdings bereits angekündigt, Obamas Vorstoß mit ihrer Mehrheit im Kongress zu blockieren.

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