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Amerikas Geheimdienste : Eine Truppe von mehr als 850.000 Mann

  • -Aktualisiert am

Das Hauptquartier der privaten Sicherheitsfirma Booz Allen Hamilton Bild: dpa

Nach den Anschlägen vom 11. September wurde der „Patriot Act“ beschlossen. Er ist bis heute gesetzliche Grundlage für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in Amerika.

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          Das Gesetzespaket „Patriot Act“ zur Bekämpfung des globalen Terrorismus, das kaum sechs Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress mit großer, überparteilicher Mehrheit angenommen wurde, hat die Tore zum Aufbau eines Überwachungsstaates weit aufgestoßen. Bis heute ist der „Patriot Act“ die gesetzliche Grundlage für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen der 16 staatlichen Geheim- und Abwehrdienste sowie der vielen privaten Sicherheitsunternehmen, die im Auftrag der Dienste Informationen sammeln und auswerten. Der „Patriot Act“, verabschiedet am 25. Oktober 2001, ist gleichsam das zivile Pendant zur gemeinsamen Resolution beider Kammern des Kongresses vom 14. September 2001, mit welcher das Parlament den Präsidenten zur Anwendung von militärischer Gewalt ermächtigte: beide Bestimmungen sind faktisch unbefristet und greifen äußerst weit.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am meisten Ausrüstung und Personal haben seit 2001 der Auslandsgeheimdienst „Central Intelligence Agency“ (CIA) und der militärische Geheimdienst „National Security Agency“ (NSA) erhalten. So verfügt die CIA - wie das Pentagon - über eine umfangreiche und stetig wachsende Flotte von Kampfdrohnen; auch die Zahl der Analytiker im Hauptquartier in Langley nahe Washington, der Auslandsstationen und der Agenten wurde deutlich erhöht. Aufgabe der NSA im Konzert der Dienste ist die Überwachung des globalen Telefon- und Datenverkehrs. Der Sitz der NSA, die dem Pentagon untersteht, befindet sich im Heeres-Stützpunkt Fort Meade in Maryland nahe Washington. Derzeit wird in Bluffdale in Utah für geschätzte zwei Milliarden Dollar das neue Datenzentrum der NSA errichtet; es soll bis September fertiggestellt und dann das größte Computerzentrum der Welt sein.

          Viel Geld an private Sicherheitsunternehmen

          Nach umfangreichen Recherchen der Tageszeitung „Washington Post“ sind mehr als 850.000 Personen für die staatlichen Dienste und für die vom Staat beauftragten Sicherheitsunternehmen tätig. Die Zahl der Angestellten der NSA wird auf 55.000 geschätzt. Die meisten von ihnen sind Programmierer, Techniker oder Computerfachleute, deren Gehälter mit den gängigen Vergütungen im Silicon Valley Schritt halten müssen. Maßgebliche technologische Neuerungen bei der Erfassung und Bearbeitung von riesigen Datenmengen werden bei der NSA sofort angewendet. Das als geheim klassifizierte Jahresbudget aller Dienste wird auf 75 Milliarden Dollar geschätzt; davon soll die NSA alleine zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar erhalten.

          Dieses Geld geht zu einem beträchtlichen Anteil an private „Contractors“. Zu den größten Privatunternehmen, die nicht nur in der Datenbearbeitung, sondern auch in der aktiven Informationsbeschaffung für die staatlichen Dienste und verschiedene Ministerien tätig sind, gehört Booz Allen Hamilton. Das Unternehmen mit Sitz in Virginia nahe Washington hat weltweit mehr als 25 000 Angestellte; Edward Snowden war in den letzten drei Monaten bis zu seiner Flucht nach Hongkong Ende Mai einer von ihnen. Der amtierende Nationale Geheimdienstkoordinator (DNI) James Clapper war vor seiner Berufung in die Regierung von 2010 durch Präsident Barack Obama viele Jahre für Booz Allen Hamilton tätig. Clappers Amtsvorgänger Mike McConnell wechselte durch die berüchtigte Drehtür zwischen Regierungstätigkeit und gutdotierten Führungsaufgaben in der Privatindustrie seinerseits aus dem Hauptquartier des DNI in Virginia abermals zu Booz Allen Hamilton, wo er schon vor seiner Berufung zum DNI durch George W. Bush tätig gewesen war.

          Den allergrößten Teil seines Jahresumsatzes von zuletzt 5,76 Milliarden Dollar erwirtschaftet das Unternehmen Booz Allen Hamilton, das zu den zehn größten in der Landesverteidigung und in der nationalen Sicherheit tätigen Privatfirmen gehört, durch Regierungsaufträge. Zu Beginn dieses Jahres hat das Unternehmen vom Militärabwehrdienst „Defense Intelligence Agency“ (DIA) einen Auftrag im Umfang von 5,6 Milliarden Dollar für die kommenden fünf Jahre erhalten.

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