https://www.faz.net/-gq5-76dt2

Amerikas Drohnenkrieg : Gummi-Lizenz zum Töten

Definitionshoheit: Brennan (links) bei Obama im „Oval Office“ Bild: CNP/Polaris/laif

Viel ist geheim an Amerikas Drohnenkrieg. Erst seit ein Memorandum verriet, wie freihändig das Weiße Haus über Leben und Tod entscheidet, wird im Land über die Moral des ferngesteuerten Antiterrorkampfs gestritten.

          Daniel Benjamin war bis vor kurzem Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus im amerikanischen Außenministerium. Gleichzeitig mit seiner Dienstherrin Hillary Clinton, für deren Ehemann Bill Clinton er schon im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses tätig gewesen war, trat Benjamin im Januar zurück. Vielleicht gefiel ihm der Schatten nicht, in dem er stand. Über den von Präsident Barack Obama für das Amt des CIA-Direktors nominierten Antiterrorberater im Weißen Haus John Brennan sagte Benjamin jedenfalls dieser Tage: „Er verfügt wahrscheinlich über mehr Macht und Einfluss als irgendjemand sonst in einer vergleichbaren Position in den vergangenen zwanzig Jahren.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Benjamin macht kein Hehl daraus, dass ihm John Brennans Machtfülle unheimlich ist. Er dürfte nicht der Einzige sein, auch wenn es den amerikanischen Medien und der Öffentlichkeit erst allmählich dämmert, über welchen Einfluss dieser Beamte verfügt: Er hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine „Kill List“ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.

          „Legal, ethisch untadelig und weise“

          Am Donnerstag musste sich Brennan dazu im Senat rechtfertigen, wo er als nominierter CIA-Direktor in die Mangel genommen wurde. Es ist wohl kein Zufall, dass dem Sender NBC zwei Tage vorher ein Memorandum zugespielt wurde, das zwar keine Unterschrift trägt, aber John Brennan gleichsam auf den Leib geschrieben scheint. Brennan ist in seiner Eigenschaft als für den Antiterrorkampf zuständiger stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der intellektuelle Architekt des seit Obamas Amtsantritt ausgeweiteten Drohnenkrieges.

          In der Luft: Predator-Drohne

          Das nicht nur namentlich nicht gezeichnete, sondern auch undatierte „White Paper“, bei dem es sich um die Kurzfassung eines längeren Rechtsgutachtens handelt, umfasst 16 Seiten. Erst kurz vor Beginn der Anhörungen erklärte sich Obama bereit, die nach wie vor geheime Langfassung des Gutachtens den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats zuzuleiten. Das jetzt bekanntgewordene Memorandum wurde im Justizministerium verfasst und trägt den umständlichen Titel „Die Rechtmäßigkeit tödlicher Operationen gegen einen amerikanischen Staatsbürger, der ein Führungsmitglied von Al Qaida oder einer verbündeten Gruppe ist“. Das kurze Papier ist selbst nicht als geheim klassifiziert. Es wurde im vorigen Juni den Mitgliedern der Geheimdienst- und Justizausschüsse des Senats aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass sein Inhalt vertraulich zu behandeln sei.

          Weitere Themen

          Macron geht in die Offensive Video-Seite öffnen

          Weitere „Gelbwesten“-Proteste : Macron geht in die Offensive

          Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Jetzt will der französische Präsident mit einer Rede an die Nation die Wogen glätten.

          Wichtiges Symbol für Multilateralismus Video-Seite öffnen

          Merkel zu UN-Migrationspakt : Wichtiges Symbol für Multilateralismus

          Der UN-Migrationspakt ist unterzeichnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Marokko den gerade verabschiedeten UN-Migrationspakt als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit bezeichnet. 164 Staatsführungen sprachen sich dafür aus, 28 dagegen.

          Topmeldungen

          Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Ansprache an die Nation.

          Protest der „Gelbwesten“ : Macrons Kehrtwende

          Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.

          Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

          Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus erscheint alles denkbar: Theresa Mays Rücktritt, ihr Sturz, Neuwahlen – oder ein neu ausgehandelter Brexit-Vertrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.