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Amerikanisches Waffenrecht : Niederlage für Obama

Wie viel Überzeugungskraft besitzt Präsident Obama noch, wenn er beim Thema Waffengesetz keine Mehrheit im Senat findet, in das er viel moralische Energie und politisches Kapital investiert hat?

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          Überzeugungskraft ist ein wichtiges Element im Arsenal amerikanischer Präsidenten. Daher die Frage: Wie viel Überzeugungskraft besitzt Präsident Obama noch, wenn er bei einem Thema keine Mehrheit im Senat findet, in das er viel moralische Energie und politisches Kapital investiert hat? Es wäre verfrüht, einen Abgesang auf eine „lahme Ente“ anzustimmen. Aber die Verschärfung der Waffengesetze ist erst einmal vom Tisch.

          Dabei hatte sich Obama seit dem Massaker an einer Grundschule im Dezember für eine striktere Waffenkontrolle so stark gemacht wie für wenig andere Anliegen - und scheiterte dennoch: Vier Demokraten stimmten mit der Opposition; die vier Republikaner, die die Seiten wechselten, reichten nicht aus. „Newtown“ hat offenkundig weder den Widerstand der Waffenlobby zu brechen noch traditionelle Mentalitäten zu erschüttern vermocht. Obama wirft einigen Senatoren zu Recht Angst vor der Waffenlobby vor. Aber das zornige Schimpfen verrät auch etwas über ihn, nämlich über die Defizite seines Stils. Überparteiliche Mehrheiten gibt es nicht schon deshalb, weil Obama es will.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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