Amerikanischer Drohnenkrieg : Tumulte bei Brennans Anhörung
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Demonstranten bei der Anhörung John Brennans in Washington Bild: AP
Der designierte neue CIA-Direktor John Brennan hat die umstrittenen Drohnenangriffe Amerikas im Ausland verteidigt. Zu Beginn seiner Anhörung vor Angehörigen des Senats kam es zu Tumulten.
Der voraussichtliche neue Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland verteidigt. „Wir sind weiter im Krieg gegen Al Qaida und deren verbündeten Kräften, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen“, sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts.
Zu Beginn der Anhörung, die Kern des Bestätigungsverfahrens für Brennan als CIA-Chef ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen, nachdem Demonstranten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatz der Vereinigten Staaten im Ausland protestiert hatten. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch amerikanische Bürger getötet. Er soll bei der CIA den pensionierten General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.
Brennan versicherte dem Ausschuss, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage, basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der „so streng wie möglich“ sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der 57 Jahre alte Brennan widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: „Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten“, sagte er. Das Wort „Drohne“ selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.
Die Demokratin Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten beklagten diese Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Angriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Brennen meinte, der Tod Unschuldiger bereite der Regierung sehr viel „Pein“.
Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf amerikanische Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne Gerichtsbeschluss den Befehl zur Tötung von Anwar al Awlaki, einen Al Qaida-Prediger mit amerikanischem Pass, gegeben zu haben.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al Qaida und deren verbündeten Gruppen befinde.
