Aus Angst vor Terroristen : Amerika verschärft Regeln für visumfreie Einreise
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Reisende warten am Flughafen La Guardia in New York vor einer Sicherheitskontrolle Bild: Reuters
Die Einreise in die Vereinigten Staaten für Besucher ohne Visum soll weiter erschwert werden. Wer sich in Ländern aufgehalten hat, die Terroristen Zuflucht bieten, soll künftig vom „Visa Waiver“-Programm ausgeschlossen werden können.
Nach den Terroranschlägen von Paris verschärfen die Vereinigten Staaten nun ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Mit strengeren Regeln für das „Visa Waiver“-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise, an dem Deutschland und 37 weitere Länder teilnehmen, sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen abgehalten werden. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, seien die Angriffe in der französischen Hauptstadt und die anhaltende Bedrohung durch ausländische Kämpfer der Auslöser für die Verschärfung der Bestimmungen gewesen.
Künftig muss die elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) eines Amerika-Besuchers auch Angaben zu Reisen in Länder enthalten, die Terroristen Zuflucht bieten. Die Geheimdienste und das Heimatschutzministerium würden die Liste der problematischen Länder regelmäßig aktualisieren, teile das Weiße Haus mit.
Kontrollen bereits vor Abflug nach Amerika
Auch die bessere Nutzung biometrischer Daten – wie etwa von Fingerabdrücken – soll kurzfristig geprüft werden. Die Geldstrafe für Fluggesellschaften, welche die Passdaten ihrer Passagiere nicht ausreichend überprüfen, soll darüber hinaus von 5000 auf 50.000 Dollar (47.300 Euro) erhöht werden. Zudem verhandelt die Regierung in Washington mit sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlanden, damit Kontrollen zur Einreise bereits an dortigen Flughäfen vorgenommen werden und nicht erst nach Ankunft in den Vereinigten Staaten.
Nach den Anschlägen in Paris war das Programm, mit dem Besucher bis zu 90 Tage ohne Visum in den Vereinigten Staaten reisen können, abermals in die Kritik geraten. Einige Kongressmitglieder fordern, Länder ausschließen zu dürfen, die nicht ausreichend mit den amerikanischen Behörden kooperieren. 2012 reisten mit 19,1 Millionen Menschen vierzig Prozent aller ausländischen Besucher über das VWP ein, die meisten davon aus Europa und Asien.
Die Senatorin Dianne Feinstein, die das VWP als „weiche Schattenseite unserer Richtlinien zur nationalen Sicherheit“ bezeichnet hat, will jeden von dem Programm ausschließen, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Syrien oder in den Irak gereist ist. Sowohl Geschäftsleute als auch die Tourismusindustrie haben allerdings ein Interesse daran, dass das ohnehin schon aufwendige Einreiseverfahren nicht allzu kompliziert und langwierig wird.
