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Amerika und Kuba : Befreiung von der Vergangenheit

  • -Aktualisiert am

Noch ein bisschen steif: Der Amerikaner Jeffrey DeLaurentis, Chief of Mission, und Kubas Interims-Außenminister Marcelino Medina in Havanna Bild: Reuters

Mit der Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft in Havanna normalisieren sich die diplomatischen Beziehungen der ehemaligen Feinde. Heftige Kritik kommt von den Republikanern. Sie werfen Obama „Vermächtnis-Shopping“ vor.

          Die Vereinigten Staaten und Kuba haben vereinbart, ihre diplomatischen Beziehungen am 20. Juli zu normalisieren. Das bestätigten die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro einander in Briefen, die am Mittwoch übergeben wurden. Obama kündigte an, Außenminister John Kerry werde „in diesem Sommer“ nach Havanna reisen und „stolz die amerikanische Flagge über unserer Botschaft hissen“. Es wird der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers in Kuba seit 1945. Obama bekräftigte, Amerikas Isolationsversuch habe nicht funktioniert. Man werde sich aber „nicht zum Gefangenen der Vergangenheit“ machen. Amerika werde künftig mehr Diplomaten nach Kuba entsenden, die mehr und „breitere“ Kontakte zur Bevölkerung unterhalten könnten. Washington wolle mit Havanna kooperieren, werde aber zugleich etwa auf die Versammlungs- und Redefreiheit dringen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Eine hohe Vertreterin der amerikanischen Regierung ließ erkennen, dass Washington nicht alle seine Forderungen für die Bewegungsfreiheit der Diplomaten in Kuba durchsetzen konnte. Die Arbeitsbedingungen seien künftig ähnlich wie in anderen „restriktiven“ Ländern. Man sei aber „zufrieden“ mit dem Ausgang der „sehr schwierigen“ Gespräche, da die amerikanischen Diplomaten künftig „viel freier als bisher“ mit Kubanern ins Gespräch kommen könnten. Ob Diplomaten Reisen oder Veranstaltungen beim kubanischen Regime anmelden oder gar Genehmigungen beantragen müssen, wollte die Regierungsvertreterin nicht ausführen.

          Präsident Obama äußerte sich nicht dazu, ob er vor dem Ende seiner Amtszeit selbst nach Kuba reisen will. Nachdem die Vereinbarung am Dienstag unter Dach und Fach war, präzisierte der Vatikan die Pläne für die Kuba-Reise von Papst Franziskus. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, das voriges Jahr maßgeblich zum Erfolg amerikanisch-kubanischer Geheimgespräche beigetragen hatte, besucht vom 19. bis 22. September Havanna, Holguín und Santiago de Cuba, bevor er nach Washington weiterreist.

          Zwei Jahre nach der Revolution wurde die Botschaft geschlossen

          Im April hatten sich Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro am Rande des Amerika-Gipfels in Panama zu einem ersten bilateralen Gespräch auf dieser Ebene seit der Revolution von 1959 zurückgezogen. Von den jeweiligen Abteilungsleiterinnen geführte Delegationen des kubanischen und des amerikanischen Außenministeriums hatten sich zwischen Januar und Mai je zweimal in Havanna und in Washington getroffen, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der Botschaften zu klären. Im Mai hatten die Vereinigten Staaten einer Forderung Castros entsprochen und Kuba von ihrer Liste der Staaten gestrichen, die den Terrorismus unterstützen. Unter Präsident Dwight Eisenhower hatten die Vereinigten Staaten 1961, knapp zwei Jahre nach der von Fidel Castro angeführten kubanischen Revolution, ihre Botschaft in Havanna geschlossen und ein Handels- und Reise-Embargo verhängt, das sukzessive verschärft wurde. Erst unter Präsident Jimmy Carter eröffneten beide Seiten wieder Interessenvertretungen.

          Obama hat offenbar zunächst nicht vor, einen Botschafter zu nominieren. Es dürfte vorerst schwierig bleiben, die für die Bestätigung eines Botschafters nötige Zweidrittelmehrheit in dem von den Republikanern dominierten Senat zu organisieren. Jedoch könnte der bisherige Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten in Kuba, der im Rang eines Botschafters stehende Karrierediplomat Jeffrey DeLaurentis, ohne Votum des Senats die neue Botschaft geschäftsführend leiten. Der Kongress könnte auch die Bewilligung von Mitteln blockieren, die für eine dringende Renovierung des Botschaftsgebäudes oder für die Erweiterung des Personals in Havanna benötigt werden.

          Etliche Republikaner werteten die Vereinbarung mit Kuba als Beleg dafür, dass Obama Amerikas Feinden entgegenkomme, ohne ihnen hinreichende Konzessionen abzuringen. Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, eine Exilkubanerin aus Miami, teilte mit, die Eröffnung einer Botschaft werde „dem kubanischen Volk in keiner Weise helfen“; Obama betreibe damit lediglich „Vermächtnis-Shopping“. Der republikanische Präsidentschaftsanwärter und Senator Marco Rubio, ebenso Exilkubaner aus Miami, bekräftigte, er werde Obamas Kuba-Politik nach Kräften blockieren. Einzelne Demokraten sind gegen Obamas Öffnungspolitik und einzelne Republikaner dafür. So hat der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona bisher 44 – überwiegend demokratische – Mitstreiter gefunden, die das Verbot für Amerikaner, als Tourist nach Kuba zu reisen, aufheben wollen. 60 Stimmen wären dafür im Senat nötig, und auch im Repräsentantenhaus ist der Widerstand groß. Die Aussichten auf die von Obama geforderte Aufhebung des Handelsembargos stehen noch schlechter.

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