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Amerika und die NSA-Affäre : Agenten mit Herz

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Die Anhörung von NSA-Direktor Keith Alexander (links) und Geheimdienstkoordinator James Clapper wurde von Protesten begleitet Bild: AFP

In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.

          Keith Alexander hat leichtes Spiel. Schon zu Beginn der Anhörung hat Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, dem Vier-Sterne-General an der Spitze der National Security Agency den roten Teppich ausgerollt. Tapfere Patrioten seien die Geheimdienstler, und im Ausschuss fühle man sich tadellos informiert. Alexander legt demonstrativ das Manuskript weg, das der Ausschuss später als Aussage zu den Akten nehmen wird. „Ich will lieber mein Herz sprechen lassen.“ Man solle sich vergegenwärtigen, sagt also der Vier-Sterne-General, „wie wir an diesen Punkt gekommen sind“. Er erinnert an das berühmte Foto von Ground Zero in New York: Feuerwehrleute, die in den Trümmern des am 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers nach Überlebenden gesucht haben, überreichen Soldaten die amerikanische Flagge. „Damals haben wir in den Streitkräften und Geheimdiensten übernommen“, erinnert Alexander und beeilt sich zu versichern, es sei kein Zufall, dass es seither keinen „Massenangriff“ in den Vereinigten Staaten gegeben habe. „Die haben ja nicht aufgehört, uns zu hassen. Sie versuchen es weiter.“

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch die Geheimdienste, die Streitkräfte hätten sich dem entgegengestemmt – „mit unseren Verbündeten. Es ist immer eine großartige Partnerschaft gewesen.“ Von den „Ereignissen mit Terrorbezug“, welche die NSA verhindert habe, hätten 13 die Vereinigten Staaten treffen sollen – und ganze 25 Europa. „Die sind näher an der Bedrohung, es ist leichter (für Terroristen) nach Europa zu gelangen“, erläutert Keith Alexander. Die Big-Brother-Vorwürfe mögen ihn nerven, aber als großer Bruder der Europäer präsentiert er sich gern: „Es ist ein Privileg und eine Ehre zu wissen, dass wir geholfen haben, Vorfälle dort zu verhindern.“ Das Lied von den undankbaren Europäern, die nicht zu schätzen wüssten, was Amerika für sie tue, haben sieben Europaabgeordnete unter Leitung des CDU-Politikers Elmar Brok in ihren Treffen mit Vertretern der amerikanischen Regierung, der Geheimdienste und des Kongresses zwischen Montag und Mittwoch vielfach gesungen bekommen.

          Mike Rogers hat es besonders kräftig angestimmt. Die Europäer begriffen einfach nicht, dass es Washington um Terrorbekämpfung gehe. Wie dazu die Ausspähung der deutschen Bundeskanzlerin passe, wollte ein skeptischer Europäer wissen. Rogers, der seinem Land vor Beginn seiner politischen Karriere in Michigan erst als Soldat und dann als FBI-Agent diente, war um eine Antwort nicht verlegen: Es könne doch sein, dass der Fahrer von Angela Merkel im Jemen anrufe, warf er in die Runde. Die Abgeordneten aus Brüssel mochten ihren Ohren nicht trauen.

          Ein Missverständnis?

          Da sie aber auch am Dienstagnachmittag noch ein dichtes Programm haben, hören sie wenigstens nicht, wie Rogers nachher im Ausschuss über sie lästert: „Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten, die in gutem Glauben zu uns kommen, um über diese Dinge zu sprechen, sich gar nicht im Klaren darüber sind, was ihre eigenen Geheimdienste treiben.“ Der ebenfalls als Zeuge geladene Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper nimmt den Faden auf. „Viele Politiker, die hier vorbeikommen, sind gar nicht vertraut damit, wie Geheimdienstoperationen funktionieren. Kein anderes Land auf diesem Planeten hat eben eine Geheimdienstaufsicht von solchen Ausmaßen wie wir.“ Rogers‘ Gegenpart im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, scheint das inzwischen anders zu sehen. Sie hatte zu Wochenbeginn unter Verweis auf die Merkel-Affäre verkündet, es gebe offenbar viel, was die Dienste ihren Kontrolleuren nicht verrieten. Der Brüsseler Delegation, die sie gemeinsam mit General Alexander empfängt, vermittelt sie denn auch solidarisch das Gefühl, dass sie die Antworten auf ihre Fragen auch nicht kenne.

          Mike Rogers (links) mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok: Es könne ja sein, dass Angela Merkels Fahrer im Jemen anrufe

          Umso lieber legt der NSA-Direktor den Parlamentariern dar, dass die Fragen sich sowieso gar nicht stellten. Den Europaabgeordneten wie später dem Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus erklärt er, dass die jüngste Empörung in Frankreich, Spanien und Italien über angeblich Dutzende Millionen abgefangener Telefonverbindungsdaten auf einem Missverständnis beruhten. Die von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendete Grafik aus einer NSA-Präsentation „haben weder die Reporter noch der Enthüller zu lesen verstanden“. Sie sei aber gerade ein Beleg für die gute Kooperation mit den Europäern, denn sie zeige die Menge der von verschiedenen Nato-Verbündeten überwiegend in Krisengebieten wie Afghanistan oder Mali gesammelten Daten, welche die Dienste untereinander ausgetauscht hätten.

          Den Gästen aus Brüssel hat Alexander das mit Weltkarten und Grafiken offenbar so plausibel verdeutlicht, dass manche seither rätseln, warum sich der französische Staatspräsident François Hollande gleich bei Barack Obama beschwert hat. Wenn Alexanders Darstellung zutrifft, hätten die französischen, spanischen und italienischen Dienste wissen müssen, dass sich ihre Regierungen in Washington verrennen.

          Amerikas Geheimdienste betreiben auch klassische Spionage

          In der öffentlichen Anhörung im Kapitol aber lässt Alexander zu diesen Vorwürfen vorsichtshalber nicht sein Herz sprechen, sondern liest ein Statement ab. Er sagt nicht, ob die NSA Telefon- und Internetdaten in Europa ähnlich umfassend abgreift wie in Amerika. Er sagt nur, dass die von Snowden verbreiteten Grafiken, auf die sich Reporter von „Le Monde“ und anderer Zeitungen gestützt haben, diesen Schluss nicht zuließen. Kritische Rückfragen stellen Rogers und seine Kollegen nicht in der Sache. Skeptischere Geister im Kongress beklagen immer lauter, dass die Kontrolleure der Geheimdienste auch in vertraulichen Anhörungen systematisch in die Irre geführt würden. Vielleicht belüge man sie nicht direkt, aber stellten die Volksvertreter ihre Fragen nicht hundertprozentig präzise, bekämen sie keine befriedigenden Antworten. Leute wir Rogers, die das bestreiten, wird auch von Parteikollegen vorgeworfen, sie litten am „Stockholm-Syndrom“: Besoffen von der eigenen Bedeutung als Geheimnisträger vernachlässigten sie ihre Kontrollaufgaben, klagen Abgeordnete wie der Republikaner Justin Amash, der im Sommer eine Rebellion gegen die NSA wegen der Datensammlung in Amerika angezettelt hat.

          Elmar Brok aber berichtet nicht ohne Stolz, er habe Keith Alexander im Gespräch das Eingeständnis abgerungen, dass Amerikas Geheimdienste neben der gemeinsamen Terrorabwehr mit den Nato-Partnern in Europa auch klassische Spionage betrieben. Bevor sich am Mittwoch Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice bespricht, füttern deren Mitarbeiter und ehemalige Verantwortungsträger aus der Zeit von Präsident George W. Bush amerikanische Reporter aber mit Hinweisen, auch die Europäer spionierten Amerika aus. Besonders wehtun soll den Deutschen wohl die Geschichte einer angeblichen Ungeschicklichkeit des Bundesnachrichtendienstes in der „Washington Post“. Demnach habe der BND 2008 beim Daten-Austausch den Amerikanern versehentlich auch 300 Telefonnummern von amerikanischen Staatsbürgern oder in Amerika wohnhaften Personen überlassen, die er ohne Absprache mit Washington überwacht habe. Aus Pullach gibt es dafür am Mittwoch zunächst keine Bestätigung. Offiziell teilt das Weiße Haus vor den Gesprächen mit der Berliner Delegation mit, es werde um die zwischen Merkel und Obama jüngst vereinbarte „weitere Intensivierung der Geheimdienstkooperation“ gehen.

          Freundliches Geplänkel im Ausschuss

          Brok möchte jetzt auch europäischen Regierungen Fragen stellen, denn auch sie müssten die Privatsphäre der Bürger achten. Doch James Clapper und Keith Alexander mögen gar keinen Hehl daraus machen, dass Spione eben spionieren – und zwar überall. Im Ausschuss wirft Mike Rogers Clapper die Bälle zu:

          Gehört es zu unseren Prioritäten, die Absichten ausländischer Führer zu ermitteln? Das ist unser ständiger Begleiter. Seit 50 Jahren bin ich im Geheimdienst, und das gehört immer zu den Grundlagen dessen, was wir sammeln und analysieren. Und warum ist es wichtig für unsere Politiker zu wissen, was ausländische Regierungschefs vorhaben? Um festzustellen, ob ihre Worte zu dem passen, was tatsächlich vor sich geht. Es ist wertvoll zu wissen ... welche Auswirkungen das auf uns haben kann. Seit ich in diesem Geschäft bin ... habe ich immer gefunden, dass der beste Weg, die Absichten eines ausländischen Politikers zu ergründen, darin besteht, ihm entweder nahezukommen oder auf seine Kommunikation zuzugreifen. Trifft das zu? Ja, das tut es.

          Nach dem freundlichen Geplänkel mit dem Nationalen Geheimdienstdirektor wendet sich der Ausschussvorsitzende dem NSA-Chef zu: Haben unsere Verbündeten jemals etwas betrieben, was Sie als Spionage gegen die Vereinigten Staaten beschreiben würden? Ja, Herr Vorsitzender, das haben sie. Tun das die meisten unserer Verbündeten? Sagen wir, zum Beispiel, die Europäische Union? Ja, Herr Vorsitzender. Und das ist bis heute so, das hat nicht vor zwei Jahren oder letztes Jahr oder letzte Woche plötzlich aufgehört? Nein, Herr Vorsitzender.

          Ähnlich knapp wird Alexander später drei Fragen von Rogers beantworten, die die Botschaft an die Europäer abrunden sollen: Ob es stimme, dass chinesische Agenten europäische Kommunikationsnetze für ihre Spionage nutzen könnten? Ob dasselbe nicht auch den Russen möglich sei? Und ob nicht auch Al Qaida in der Lage wäre, ihre Terrorpläne über Kommunikationskanäle zu schmieden, die durch die EU verliefen? Dreimal Ja. „Wäre es Aufgabe der NSA zu versuchen, diese Aktivitäten zu unterbinden, auch wenn sie in der EU vorkämen und uns oder sogar unsere Alliierten zum Ziel hätten?“, fragt Rogers noch. „So ist es, Herr Vorsitzender.“ Es dauert eine Weile, bis im Ausschuss ein Fragesteller an die Reihe kommt, der seine Redezeit nicht durch lange Respektbezeugungen an die Gäste beschneidet. Vielmehr will der kalifornische Demokrat Adam Schiff verstehen, warum der Ausschuss nicht über die Ausspähung der Bundeskanzlerin informiert wurde. Über Operationen, deren Enthüllung so heftige Folgen haben könnten, müsse doch der Kongress entscheiden. Halb ungeduldig, halb amüsiert geht Clapper dazwischen: „Sir, im Geheimdienstwesen tun wir viele Dinge, die alle möglichen Folgen haben könnten, wenn sie enthüllt werden. ... Wir arbeiten aber unter der Prämisse, dass wir es im Geheimen tun können.“

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