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Amerika und die NSA-Affäre : Agenten mit Herz

  • -Aktualisiert am

Freundliches Geplänkel im Ausschuss

Brok möchte jetzt auch europäischen Regierungen Fragen stellen, denn auch sie müssten die Privatsphäre der Bürger achten. Doch James Clapper und Keith Alexander mögen gar keinen Hehl daraus machen, dass Spione eben spionieren – und zwar überall. Im Ausschuss wirft Mike Rogers Clapper die Bälle zu:

Gehört es zu unseren Prioritäten, die Absichten ausländischer Führer zu ermitteln? Das ist unser ständiger Begleiter. Seit 50 Jahren bin ich im Geheimdienst, und das gehört immer zu den Grundlagen dessen, was wir sammeln und analysieren. Und warum ist es wichtig für unsere Politiker zu wissen, was ausländische Regierungschefs vorhaben? Um festzustellen, ob ihre Worte zu dem passen, was tatsächlich vor sich geht. Es ist wertvoll zu wissen ... welche Auswirkungen das auf uns haben kann. Seit ich in diesem Geschäft bin ... habe ich immer gefunden, dass der beste Weg, die Absichten eines ausländischen Politikers zu ergründen, darin besteht, ihm entweder nahezukommen oder auf seine Kommunikation zuzugreifen. Trifft das zu? Ja, das tut es.

Nach dem freundlichen Geplänkel mit dem Nationalen Geheimdienstdirektor wendet sich der Ausschussvorsitzende dem NSA-Chef zu: Haben unsere Verbündeten jemals etwas betrieben, was Sie als Spionage gegen die Vereinigten Staaten beschreiben würden? Ja, Herr Vorsitzender, das haben sie. Tun das die meisten unserer Verbündeten? Sagen wir, zum Beispiel, die Europäische Union? Ja, Herr Vorsitzender. Und das ist bis heute so, das hat nicht vor zwei Jahren oder letztes Jahr oder letzte Woche plötzlich aufgehört? Nein, Herr Vorsitzender.

Ähnlich knapp wird Alexander später drei Fragen von Rogers beantworten, die die Botschaft an die Europäer abrunden sollen: Ob es stimme, dass chinesische Agenten europäische Kommunikationsnetze für ihre Spionage nutzen könnten? Ob dasselbe nicht auch den Russen möglich sei? Und ob nicht auch Al Qaida in der Lage wäre, ihre Terrorpläne über Kommunikationskanäle zu schmieden, die durch die EU verliefen? Dreimal Ja. „Wäre es Aufgabe der NSA zu versuchen, diese Aktivitäten zu unterbinden, auch wenn sie in der EU vorkämen und uns oder sogar unsere Alliierten zum Ziel hätten?“, fragt Rogers noch. „So ist es, Herr Vorsitzender.“ Es dauert eine Weile, bis im Ausschuss ein Fragesteller an die Reihe kommt, der seine Redezeit nicht durch lange Respektbezeugungen an die Gäste beschneidet. Vielmehr will der kalifornische Demokrat Adam Schiff verstehen, warum der Ausschuss nicht über die Ausspähung der Bundeskanzlerin informiert wurde. Über Operationen, deren Enthüllung so heftige Folgen haben könnten, müsse doch der Kongress entscheiden. Halb ungeduldig, halb amüsiert geht Clapper dazwischen: „Sir, im Geheimdienstwesen tun wir viele Dinge, die alle möglichen Folgen haben könnten, wenn sie enthüllt werden. ... Wir arbeiten aber unter der Prämisse, dass wir es im Geheimen tun können.“

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