https://www.faz.net/-gq5-7iy6z

Amerika und die NSA-Affäre : Agenten mit Herz

  • -Aktualisiert am
Mike Rogers (links) mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok: Es könne ja sein, dass Angela Merkels Fahrer im Jemen anrufe

Umso lieber legt der NSA-Direktor den Parlamentariern dar, dass die Fragen sich sowieso gar nicht stellten. Den Europaabgeordneten wie später dem Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus erklärt er, dass die jüngste Empörung in Frankreich, Spanien und Italien über angeblich Dutzende Millionen abgefangener Telefonverbindungsdaten auf einem Missverständnis beruhten. Die von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendete Grafik aus einer NSA-Präsentation „haben weder die Reporter noch der Enthüller zu lesen verstanden“. Sie sei aber gerade ein Beleg für die gute Kooperation mit den Europäern, denn sie zeige die Menge der von verschiedenen Nato-Verbündeten überwiegend in Krisengebieten wie Afghanistan oder Mali gesammelten Daten, welche die Dienste untereinander ausgetauscht hätten.

Den Gästen aus Brüssel hat Alexander das mit Weltkarten und Grafiken offenbar so plausibel verdeutlicht, dass manche seither rätseln, warum sich der französische Staatspräsident François Hollande gleich bei Barack Obama beschwert hat. Wenn Alexanders Darstellung zutrifft, hätten die französischen, spanischen und italienischen Dienste wissen müssen, dass sich ihre Regierungen in Washington verrennen.

Amerikas Geheimdienste betreiben auch klassische Spionage

In der öffentlichen Anhörung im Kapitol aber lässt Alexander zu diesen Vorwürfen vorsichtshalber nicht sein Herz sprechen, sondern liest ein Statement ab. Er sagt nicht, ob die NSA Telefon- und Internetdaten in Europa ähnlich umfassend abgreift wie in Amerika. Er sagt nur, dass die von Snowden verbreiteten Grafiken, auf die sich Reporter von „Le Monde“ und anderer Zeitungen gestützt haben, diesen Schluss nicht zuließen. Kritische Rückfragen stellen Rogers und seine Kollegen nicht in der Sache. Skeptischere Geister im Kongress beklagen immer lauter, dass die Kontrolleure der Geheimdienste auch in vertraulichen Anhörungen systematisch in die Irre geführt würden. Vielleicht belüge man sie nicht direkt, aber stellten die Volksvertreter ihre Fragen nicht hundertprozentig präzise, bekämen sie keine befriedigenden Antworten. Leute wir Rogers, die das bestreiten, wird auch von Parteikollegen vorgeworfen, sie litten am „Stockholm-Syndrom“: Besoffen von der eigenen Bedeutung als Geheimnisträger vernachlässigten sie ihre Kontrollaufgaben, klagen Abgeordnete wie der Republikaner Justin Amash, der im Sommer eine Rebellion gegen die NSA wegen der Datensammlung in Amerika angezettelt hat.

Elmar Brok aber berichtet nicht ohne Stolz, er habe Keith Alexander im Gespräch das Eingeständnis abgerungen, dass Amerikas Geheimdienste neben der gemeinsamen Terrorabwehr mit den Nato-Partnern in Europa auch klassische Spionage betrieben. Bevor sich am Mittwoch Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice bespricht, füttern deren Mitarbeiter und ehemalige Verantwortungsträger aus der Zeit von Präsident George W. Bush amerikanische Reporter aber mit Hinweisen, auch die Europäer spionierten Amerika aus. Besonders wehtun soll den Deutschen wohl die Geschichte einer angeblichen Ungeschicklichkeit des Bundesnachrichtendienstes in der „Washington Post“. Demnach habe der BND 2008 beim Daten-Austausch den Amerikanern versehentlich auch 300 Telefonnummern von amerikanischen Staatsbürgern oder in Amerika wohnhaften Personen überlassen, die er ohne Absprache mit Washington überwacht habe. Aus Pullach gibt es dafür am Mittwoch zunächst keine Bestätigung. Offiziell teilt das Weiße Haus vor den Gesprächen mit der Berliner Delegation mit, es werde um die zwischen Merkel und Obama jüngst vereinbarte „weitere Intensivierung der Geheimdienstkooperation“ gehen.

Weitere Themen

Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

„Ihr gebt euch nicht genug Mühe“

Greta in Washington : „Ihr gebt euch nicht genug Mühe“

Nach ihrem Besuch bei Barack Obama hat Greta Thunberg auch die Task Force für Klimaschutz des Senats besucht. Eine Rede wollte sie dort aber nicht halten – die Politiker sollten lieber den Wissenschaftlern zuhören.

Topmeldungen

Champions League im Liveticker : Lokomotive zieht nicht, Perisic spielt

Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt allerdings nicht genug Zuschauer ins Stadion. Lokomotive zieht selbst mit Weltmeister Höwedes allerdings nur wenige Zuschauer. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.