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Amerika und die Genfer Atomgespräche : Triumph in leisen Tönen

  • -Aktualisiert am

Ein erster Schritt für den Nobelpreisträger: Barack Obama Bild: dpa

Barack Obama wollte den Genfer Erfolg als erster verkünden. Mit Blick auf Israel und die Republikaner gab er sich zurückhaltend.

          3 Min.

          Barack Obama hatte das erste Wort. Noch bevor die Unterhändler in Genf ihre nächtlichen Pressekonferenzen abhielten, wandte sich der Präsident an die Öffentlichkeit. Am späten Samstagabend konnte er zwar nicht mehr damit rechnen, dass ihm viele Amerikaner zuhörten, als er endlich einen Erfolg zu verkünden hatte. Aber es ging ihm darum, im Wettstreit der Deutungen frühzeitig den Ton zu setzen. Zwar sei es in Genf gelungen, „einen Weg hin zu einer sichereren Welt zu eröffnen“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Zugleich hob er hervor, dass nur „ein erster Schritt“ getan sei. „Riesige Herausforderungen liegen vor uns“, verkündete der Oberbefehlshaber.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Er musste sich jeden Triumphalismus versagen, um diejenigen nicht weiter zu reizen, die das Abkommen für einen Kardinalfehler halten. Auch wenn Obama das unangenehme Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten da noch bevorstand, wusste er bei seiner Ansprache, dass Benjamin Netanjahu die Genfer Vereinbarung in Bausch und Bogen als iranischen Fortschritt auf dem Weg zur Atombombe verdammen würde. Auch Amerikas angespanntes Verhältnis zu den arabischen Partnern am Golf wird durch die Annäherung an deren persischen Rivalen weiter belastet, die nach Angaben aus der Regierung in den vergangenen Wochen auch zu mehreren „bilateralen Kontakten“ zu Teheran jenseits der Genfer Gespräche geführt hat.

          Nicht zuletzt sieht sich das Weiße Haus mit Widerstand aus dem Kongress konfrontiert. Viele außenpolitische „Falken“ im Repräsentantenhaus und im Senat, zu denen auch einige Demokraten zählen, halten die Lockerung von Sanktionen für fahrlässig. Ihren Chor verstärken Konservative, die aus innenpolitischen Motiven das Bild eines allzu gutgläubigen Präsidenten malen. Es sei doch unglaublich, twitterte etwa der republikanische Senator John Cornyn, wie weit Obama gehe, um von der Gesundheitsreform abzulenken.

          Parteipolitische Kinnhaken

          Vor allem aber teilen viele Republikaner Israels Argument, es sei zu früh, das endlich Wirkung zeigende Sanktionsregime zu lockern, weil mit mehr Geduld womöglich der Abbau aller iranischen Atomanlagen erreichbar wäre. Viele Republikaner haben von Netanjahu auch den Vergleich übernommen, es drohe ein „neues Nordkorea“. 1994 hatte Pjöngjang zugesagt, sein Nuklearprogramm aufzugeben; inzwischen hat es Atombomben getestet. Ebenfalls „besorgt“, aber besonnener äußerte sich der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Die Vereinigten Staaten müssten wachsam bleiben und auf iranische Täuschungsmanöver „umgehend und hart“ reagieren. Während die Abgeordneten bereits für weitere Sanktionen votiert haben, dürfte der Senat im Dezember darüber abstimmen. Da viele Demokraten Obamas Kurs gutheißen, ist damit zu rechnen, dass die kleinere Kongresskammer zwar neue Strafmaßnahmen beschließt, diese aber für das halbe Jahr aussetzt, in dem das Genfer Abkommen zunächst gilt.

          Außenminister John Kerry war am Sonntagmorgen in Genf nicht zu müde für einen kleinen parteipolitischen Kinnhaken: Im Jahr 2003 habe George W. Bushs Regierung ein Angebot zur Beilegung des Atomstreits ausgeschlagen, als die Iraner nur 164 Zentrifugen gehabt hätten. Danach seien die Sanktionen gekommen, und heute stünden 19000 Zentrifugen in Iran. „Alle stehen in der Verantwortung, daraus ihre Schlüsse zu ziehen“, sagte Kerry.

          Obama hatte sich vorher freundlicher geäußert. „Der Kongress war ein wichtiger Partner, um der iranischen Regierung Sanktionen aufzuerlegen, und diese überparteiliche Anstrengung hat den heutigen Fortschritt ermöglicht“, sagte er. Neue Sanktionen aber dürften nun nicht verhängt werden – auch, weil dies das Bündnis auseinanderdividieren könne.

          Dieses Argument stellt die Obama-Regierung nun in den Mittelpunkt. Hätte Washington die Gelegenheit nicht ergriffen, die sich mit der Wahl Hassan Rohanis zum iranischen Präsidenten ergab, dann wäre das Sanktionsregime wohl bald zusammengebrochen, versicherte ein hoher Regierungsmitarbeiter. So dagegen bleibe die „Sanktionsarchitektur“ intakt. Weil in Jerusalem zuletzt Rechnungen aufgemacht wurden, wonach das Entgegenkommen der Sechsergruppe Iran bis zu 40 Milliarden Dollar einbringe, haben die Amerikaner ihre Kalkulationen detailliert offengelegt. Dass Rohanis Regierung durch die Erleichterungen sieben Milliarden Dollar gewinne, ist demnach ein unrealistischer Maximalwert. „Iran ist keineswegs wieder im Geschäft“, sagte der hohe Regierungsmitarbeiter. Damit das auch jene Länder der Welt begreifen, die sich dem Sanktionsregime aus politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen nur widerwillig gebeugt haben, fügte er eine Drohung an: Wer auch immer glaube, man könne mit Iran jetzt wieder unbefangen handeln, werde „auf einige ernsthafte Schwierigkeiten stoßen“.

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