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Amerika : Obamas außerparlamentarische Regierungsmehrheit

Für Obama: First Lady Michelle präsentiert „Organizing for Action“ Bild: Screenshot YouTube

Weil der Kongress blockiert ist, setzt der Präsident auf Unterstützung aus dem Volk. Hilfreich dabei ist „Organizing for Action.“

          Gael Cheek, Ginger Macomber und Sara El-Amine kommen, und natürlich sind auch Marlon Marshall und Jon Carson dabei. Sie alle verfolgen die Rede zur Lage der Nation von Präsident Barack Obama am Dienstagabend auf einer „Watch Party“, im Kreise Gleichgesinnter. Gael, Ginger und Sara sind „Team Leaders“ von „Organizing for Action“, und sie haben vor Obamas Ansprache Millionen von E-Mails versandt. Der Verteiler stammt aus Obamas Wahlkampagnen 2008 und 2012; er umfasst inzwischen gut zwanzig Millionen Adressen. Formal gehört die wertvolle Datensammlung der Wahlkampforganisation des Präsidenten, „Obama for America“. Die im Januar gegründete gemeinnützige Stiftung „Organizing for Action“ steht formal zwar auf eigenen Beinen. Aber wenn schon das Logo identisch ist, kann man ja auch E-Mail-Adressen austauschen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das Führungspersonal von „Organizing for Action“ kommt aus dem engsten Obama-Zirkel. Marlon Marshall, 33 Jahre alt, war im Wahljahr 2012 stellvertretender „National Field Director“ der Kampagne. Ursprünglich hatte er im Wahlkampf 2008 für Hillary Clinton gearbeitet und wurde nach der Ernennung der im innerparteilichen Vorwahlkampf unterlegenen Kandidatin zur Außenministerin der festangestellte Verbindungsmann zwischen State Department und Weißem Haus. Jon Carson, 37 Jahre alt, ist der Geschäftsführer von „Organizing for Action“; auch er hat in seinem Berufsleben nie etwas anderes gemacht, als Wahlkämpfe für demokratische Kandidaten zu organisieren. Für seinen Einsatz 2008 wurde er mit dem Posten des Direktors des „Office of Public Engagement“ im Weißen Haus belohnt.

          Spenden in unbegrenzter Höhe

          Anders als die Wahlkampforganisation „Obama for America“, die sich an die gesetzlichen Spenden-Höchstgrenzen halten muss, kann „Organizing for Action“ Spenden in unbegrenzter Höhe eintreiben - sofern sie sich nicht unmittelbar an Kampagnen für Kandidaten beteiligt. Die neue Organisation kooperiert eng mit anderen Stiftungen, etwa mit dem großzügig vom Börsenmilliardär George Soros unterstützten „Center for American Progress“. Doch die Grenzen sind fließend. Kurz nach der Registrierung engagierte sich „Organizing for Action“ für den früheren geschäftsführenden Parteichef der Demokraten Terry McAuliffe, der Gouverneur von Virginia werden will. Die formale Trennung zwischen den Schwesterorganisationen hat unter anderem den Vorteil, dass sie miteinander Geschäfte machen können. Für die E-Mails von „Obama for America“ etwa soll „Organizing for Action“ einen Millionenbetrag bezahlt haben. So fließen Spenden für einen gemeinnützigen Zweck an eine Wahlkampforganisation, die ihre Schulden für die Wahlkampagne von 2012 noch nicht vollständig beglichen hat.

          Die Taktik von „Organizing for Action“ entspricht jener der Organisationen von Karl Rove, dem mächtigen republikanischen Politstrategen und langjährigen Intimus des früheren Präsidenten George W. Bush. Auch Roves gemeinnützige Stiftung „American Crossroads“ darf sich nicht direkt an Wahlkämpfen beteiligen, mischt sich aber dennoch mit massiven Werbekampagnen in die innerparteilichen Vorwahlkämpfe der Republikaner wie auch in die Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern in nationalen Wahlkampagnen ein.

          Ein weiteres Übereinstimmungsmerkmal zwischen den politischen Hilfsorganisationen beider Parteien ist deren Behauptung, sie seien Graswurzelbewegungen, die gesellschaftliche Entwicklungen in den politischen Entscheidungsprozess einspeisen wollten. Das gilt auch und gerade für jene Organisationen, die aus der rechtskonservativen „Tea Party“ hervorgegangen sind. Vorsitzender von „Freedom Works“, einer der maßgeblichen Stimmen der „Tea Party“, war von 2004 bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2012 der Texaner Dick Armey, der von Januar 1995 bis Anfang 2003 republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus war. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums werden die „Graswurzelbewegungen“ mithin von Politprofis geprägt, die ihren Lebensunterhalt seit Jahr und Tag im politischen Geschäft verdient haben.

          In Obamas zweiter Amtszeit fällt „Organizing for Action“ eine zentrale Aufgabe zu: Wenn die politische Agenda auf dem Weg der Gesetzgebung nicht durchgesetzt werden kann, weil der Kongress blockiert ist, soll durch die Mobilisierung der politischen Basis einerseits der Druck auf die Opposition im Kapitol erhöht und andererseits die Grundlage für Verfügungen des Präsidenten ohne Zustimmung der Legislative geschaffen werden. Die Parole Obamas und seiner Hilfsorganisationen lautet nicht umsonst „Wir können nicht warten“. Mit seiner Wiederwahl konnte der Präsident seine politische Position zwar stärken; zudem hat sich die republikanische Opposition noch nicht vom Schock der Niederlage erholt und sucht vorerst noch ihre politische Linie - und den Hoffnungsträger, der sie vertritt. Es bleibt aber beim Patt zwischen regierenden Demokraten und oppositionellen Republikanern im Kongress.

          Eine Mehrheit neigt den liberalen Positionen Obamas zu

          Schon in seiner Rede zur Amtseinführung am 21. Januar hatte Obama eine betont linke politische Agenda vorgestellt, und so wussten die Amerikaner bereits, welcher Ton sie in der „State of the Union“ erwartete. Im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht die Forderung nach einer Stärkung der Mittelschicht, nach weiteren staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, auch in erneuerbare Energiequellen, um endlich den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen. Schon vor Obamas Rede zur Lage der Nation hatten maßgebliche Politiker der Demokraten das Argument bekräftigt, die wirtschaftliche Erholung dürfe nicht durch die Fixierung auf die Bekämpfung des Budgetdefizits und auf die Reduzierung der Schulden mittels Ausgabenkürzungen gefährdet werden. Es sei „fast ein falsches Argument zu sagen, wir hätten ein Problem mit zu hohen Ausgaben“, sagte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi und ließ damit erkennen, dass für ihre Partei zusätzliche Steuereinnahmen ebenso wichtig seien wie Kürzungen auf der Ausgabenseite. Auch „Organizing for Action“ stellt die Forderung nach einer „ausgewogenen Lösung“ für das Defizit- und Schuldenproblem in den Vordergrund.

          Die gesellschaftspolitischen Hauptthemen für Obamas zweite Amtszeit sind der Einsatz für die Gleichstellung von Homosexuellen, für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetzgebung, für strengere Waffengesetze und allgemein für mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft. Gerade bei diesen moral- und sozialpolitischen Streitfragen kommt „Organizing for Action“ eine Schlüsselrolle zu. In Meinungsumfragen zeigt sich, dass inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung den liberalen Positionen Obamas und der Demokraten zuneigt. Die Republikaner im Kongress wollen aber allenfalls in der Debatte über die Immigrationspolitik mit sich reden lassen, und selbst in dieser Frage sind sie uneins.

          Eine ganz andere politische Konstellation ergibt sich aber in der gegenwärtig intensiv geführten Debatte über den Drohnenkrieg und die vom Präsidenten verfügten gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen, auch wenn diese amerikanische Staatsangehörige sind. Die republikanische Opposition steht in dieser Frage fast geschlossen hinter Obama und dessen Auffassung einer umfassenden exekutiven Macht im Kampf gegen Terroristen. „Organizing for Action“ hingegen nimmt es schweigend hin, dass der Präsident allein und ohne richterliche oder legislative Einflussmöglichkeit über Leben und Tod von Tausenden Menschen in fernen Ländern entscheidet, in denen Amerika keinen Krieg führt.

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