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Amerika : Obamas außerparlamentarische Regierungsmehrheit

In Obamas zweiter Amtszeit fällt „Organizing for Action“ eine zentrale Aufgabe zu: Wenn die politische Agenda auf dem Weg der Gesetzgebung nicht durchgesetzt werden kann, weil der Kongress blockiert ist, soll durch die Mobilisierung der politischen Basis einerseits der Druck auf die Opposition im Kapitol erhöht und andererseits die Grundlage für Verfügungen des Präsidenten ohne Zustimmung der Legislative geschaffen werden. Die Parole Obamas und seiner Hilfsorganisationen lautet nicht umsonst „Wir können nicht warten“. Mit seiner Wiederwahl konnte der Präsident seine politische Position zwar stärken; zudem hat sich die republikanische Opposition noch nicht vom Schock der Niederlage erholt und sucht vorerst noch ihre politische Linie - und den Hoffnungsträger, der sie vertritt. Es bleibt aber beim Patt zwischen regierenden Demokraten und oppositionellen Republikanern im Kongress.

Eine Mehrheit neigt den liberalen Positionen Obamas zu

Schon in seiner Rede zur Amtseinführung am 21. Januar hatte Obama eine betont linke politische Agenda vorgestellt, und so wussten die Amerikaner bereits, welcher Ton sie in der „State of the Union“ erwartete. Im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht die Forderung nach einer Stärkung der Mittelschicht, nach weiteren staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, auch in erneuerbare Energiequellen, um endlich den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen. Schon vor Obamas Rede zur Lage der Nation hatten maßgebliche Politiker der Demokraten das Argument bekräftigt, die wirtschaftliche Erholung dürfe nicht durch die Fixierung auf die Bekämpfung des Budgetdefizits und auf die Reduzierung der Schulden mittels Ausgabenkürzungen gefährdet werden. Es sei „fast ein falsches Argument zu sagen, wir hätten ein Problem mit zu hohen Ausgaben“, sagte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi und ließ damit erkennen, dass für ihre Partei zusätzliche Steuereinnahmen ebenso wichtig seien wie Kürzungen auf der Ausgabenseite. Auch „Organizing for Action“ stellt die Forderung nach einer „ausgewogenen Lösung“ für das Defizit- und Schuldenproblem in den Vordergrund.

Die gesellschaftspolitischen Hauptthemen für Obamas zweite Amtszeit sind der Einsatz für die Gleichstellung von Homosexuellen, für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetzgebung, für strengere Waffengesetze und allgemein für mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft. Gerade bei diesen moral- und sozialpolitischen Streitfragen kommt „Organizing for Action“ eine Schlüsselrolle zu. In Meinungsumfragen zeigt sich, dass inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung den liberalen Positionen Obamas und der Demokraten zuneigt. Die Republikaner im Kongress wollen aber allenfalls in der Debatte über die Immigrationspolitik mit sich reden lassen, und selbst in dieser Frage sind sie uneins.

Eine ganz andere politische Konstellation ergibt sich aber in der gegenwärtig intensiv geführten Debatte über den Drohnenkrieg und die vom Präsidenten verfügten gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen, auch wenn diese amerikanische Staatsangehörige sind. Die republikanische Opposition steht in dieser Frage fast geschlossen hinter Obama und dessen Auffassung einer umfassenden exekutiven Macht im Kampf gegen Terroristen. „Organizing for Action“ hingegen nimmt es schweigend hin, dass der Präsident allein und ohne richterliche oder legislative Einflussmöglichkeit über Leben und Tod von Tausenden Menschen in fernen Ländern entscheidet, in denen Amerika keinen Krieg führt.

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