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Amerika-Gipfel : Historischer Handschlag zwischen Obama und Castro

  • -Aktualisiert am

Ein Augenblick für die Geschichtsbücher: Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kubas geben sich die Hand. Bild: dpa

Es ist ein geschichtsträchtiger Moment: In Panama haben sich die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Kubas die Hand gegeben - ein Symbol der Annäherung zwischen den jahrzehntelang verfeindeten Staaten.

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          Der historische Augenblick kam – und ging. Der Handschlag und der Wortwechsel zwischen Barack Obama und Raúl Castro im Atlapa-Kongresszentrum von Panama-Stadt von der Nacht zum Samstag dauerten nur wenige Sekunden. Ein ausführliches Gespräch zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kuba wurde für den Lauf des Samstags geplant, ehe der siebte Amerika-Gipfel in der Nacht zum Sonntag schon wieder zu Ende geht.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Beim traditionellen „Familienfoto“ der Staats- und Regierungschefs der 35 Mitgliedsländer der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) fehlten aber dann sowohl Obama wie Castro. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kubas wollten – anders als die meisten anderen politischen Führer der Teilnehmerstaaten – nicht mit den vom Gastgeber Panama zur Verfügung gestellten Bussen vom Kongresszentrum zum Galadinner in der prächtigen kolonialen Altstadt von „Panamá Viejo“ fahren, sondern bestanden auf ihre eigenen Wagenkolonnen. Und verpassten prompt den Fototermin. Obama blieb auch nicht zum Abendessen, sondern kehrte in sein Hotel zurück, kaum dass die Suppe serviert war. Obama applaudierte auch nicht, als OAS-Generalsekretär in seiner Tischrede verbal den „historischen Augenblick“ beklatschte, dass zum ersten Mal in der Geschichte des ältesten Staatenbündnisses Amerikas „die 35 unabhängigen Nationen unserer Hemisphäre am selben Tisch zusammenkommen“.

          Tatsächlich hatte Washington seit dem ersten Amerika-Gipfel, den der damalige Präsident Bill Clinton 1994 in Miami ausgerichtet hatte, stets ein Veto gegen die Einladung Kubas zu den alle drei bis vier Jahre stattfindenden Gipfeltreffen eingelegt. Denn gemäß OAS-Satzung sollen sich nur jene Staaten aktiv an der Gremienarbeit der OAS beteiligen, die demokratisch verfasst sind und die Menschen- und Bürgerrechte achten. Dieser Anforderung entspricht Kuba zwar bis heute nicht, aber angesichts des von Obama und Raúl Castro vorangetriebenen diplomatischen Tauwetters zwischen den „Erbfeinden“ des Kalten Krieges wäre ein fortgesetzter Gipfelbann für Kuba weder sach- noch zeitgemäß gewesen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bedankte sich bei Obamaund Castro für die Annäherung zwischen Washington und Havanna, die nach jahrelangen Geheimverhandlungen am 17. Dezember 2014 verkündet worden war.

          Das offizielle Thema des OAS-Gipfels von Panama-Stadt lautet „Wohlstand mit Gerechtigkeit – Die Herausforderung der panamerikanischen Zusammenarbeit“. Doch die programmatischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung auf dem amerikanischen Kontinent spielten nur eine untergeordnete Rolle. Zu sehr stand der in Gang gekommene Aussöhnungsprozess zwischen Washington und Havanna im Vordergrund. In Panama-Stadt wurde erwartet, dass das State Department noch während des Gipfeltreffens empfehlen werde, Kuba von der Liste jener Länder zu streichen, die der Förderung des internationalen Terrorismus bezichtigt werden. Auf der „schwarzen Liste“ des State Departments stehen derzeit neben Kuba noch Iran, Syrien und der Sudan. Präsident Obama sagte vor dem Beginn des Gipfels, die tatsächliche Streichung Kubas von der Liste werde erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können, weil auch der Kongress zu der Frage gehört werden müsse. Auch die Hoffnung, während des siebten Amerika-Gipfels die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havanna zu verkünden, wird sich wegen der schwierigen Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen nicht erfüllen.

          Nach der Machtergreifung der Brüder Fidel und Raúl Castro vom Neujahrstag 1959 hatten sich die Beziehungen Kubas zu den Vereinigten Staaten rapid verschlechtert. Amerikanische Privatleute und Unternehmen auf Kuba wurden enteignet. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA unternahm seinerseits während des Kalten Krieges zahlreiche Versuche, das kommunistische Regime in Havanna zu stürzen und Revolutionsführer Fidel Castro zu ermorden. Zudem verhängte Washington 1961 ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Havanna.

          Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will auf dem Gipfel in Panama die
          Unterschriften von zehn Millionen Venezolanern übergeben, die in den
          vergangenen Wochen eine Petition zur Aufhebung der jüngst von Washington
          verhängten Sanktionen gegen das sozialistische Regimes in Caracas unterzeichnet hatten. Fast alle 35 OAS-Mitgliedsländer unterstützen Venezuela in dieser Forderung. Maduro hatte kurz nach seiner Ankunft in einem Armenviertel von Panama-Stadt das Denkmal für die zivilen Opfer der amerikanischen Invasion in Panama vom Dezember 1989 zum Sturz des Diktators Manuel Noriega besucht.


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