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Wahlkampf in Amerika : Präsident Obama ernennt Ebola-Sonderbeauftragten

Angst in Zeiten des Wahlkampfs: Präsident Obama während des Ebola-Krisentreffens in Washington Bild: JABIN BOTSFORD/The New York Time

Vor den Kongresswahlen in Amerika bestimmt plötzlich das Ebola-Virus die politische Debatte. Die Republikaner werfen Präsident Obama vor, zu zaghaft gegen die Seuche zu agieren. Der reagiert mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten.

          Amerikas Präsident Barack Obama hat aus dem Lager der Demokraten einen Sonderbevollmächtigten ernannt, der die Bekämpfung des Ebola-Virus in den Vereinigten Staaten koordinieren soll. Obama habe seinen früheren Berater, den Juristen Ron Klain, gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen, sagte ein Regierungsvertreter. Im amerikanischen politischen Jargon wird ein Bürokrat mit weitgehenden Vollmachten zur Eindämmung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch als „Zar“ bezeichnet.

          Ein neuer „New Deal“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Furcht vor einem Ausbruch der Ebola-Seuche in den Vereinigten Staaten liefert den Nachrichtensendern des Kabelfernsehens seit Wochen preiswerten Stoff für permanente Sondersendungen. Nach der Ansteckung zweier Krankenschwestern in Texas wird die Ebola-Panik jetzt zur Probe auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Am 4. November stehen Kongresswahlen an; schon vor der Eskalation der Ebola-Krise äußerten sich in Umfragen nur noch vierzig Prozent der Wähler zufrieden mit der Amtsführung des Präsidenten.

          Mit dem Thema Volksgesundheit hat Obama sein politisches Schicksal verknüpft. Das Gesetz zur Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung ist das einzige Projekt aus dem Katalog eines „neuen New Deal“, das in sechs Jahren Obama-Regierung zustande gekommen ist. Für die Feinde des Präsidenten ist „Obamacare“ die Chiffre zentralistischer Hybris. Der Zusammenbruch der Internetseite mit den Informationen über das neue Versicherungssystem war eine gewaltige Blamage für die Regierung. Im Kampf gegen Ebola ist jede bürokratische Panne eine Sache von Leben und Tod.

          Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Kampf gegen das Ebola-Virus: Ron Klain

          Um dem Ausbruch einer Epidemie vorzubeugen, gilt es, Ruhe zu bewahren. Darin kommen alle Experten überein. Für die Obama-Regierung tut sich in der Befolgung dieser einfachen volkspsychologischen Maxime eine Schwierigkeit auf. Der Präsident hat einen Habitus der Gelassenheit kultiviert, der es seinen Gegnern leicht macht, ihm Unterschätzung von Gefahren für das Gemeinwohl vorzuwerfen. Dass Obama Ende August bekannte, er habe noch keine Strategie für die Bekämpfung des „Islamischen Staats“, wurde ihm nicht als ehrlicher Einblick in die Werkstatt einer Staatsräson der Ergebnisoffenheit gutgeschrieben.

          Obama steht im Ruf, zu lange an Untergebenen festzuhalten, die ihren öffentlichen Kredit eingebüßt haben. Trotz dem Fiasko des Internetauftritts von „Obamacare“ ließ er zunächst die Gesundheitsministerin Sebelius im Amt, ebenso den Veteranenminister Shinseki während des Skandals um die Wartezeiten in den Militärkrankenhäusern. Auch in dieser Weigerung, sich von öffentlicher Empörung seine Personalpolitik diktieren zu lassen, zeigt sich Obamas Skepsis gegenüber der Figur des administrativen Wundermanns.

          Die öffentliche Sicherheit steht über allem

          Offensiv geht man im Weißen Haus damit um, dass es in der weiteren Entwicklung der Ebola-Krise der Opposition an Gelegenheiten nicht fehlen wird, Obama als Zauderer zu denunzieren. Ausdrücklich nahm der Sprecher des Präsidenten am Mittwoch in Anspruch, dass Obamas „Führungsstil“ ihn für die Herausforderungen der Ebola-Bekämpfung besonders gut präpariere. Dieser Stil zeige sich in einer Vorliebe für das Lösen von Problemen. Obama will sich als Pragmatiker präsentieren: Alles wird der öffentlichen Sicherheit untergeordnet. Wo ein Virus eingedämmt werden muss, ist keine Zeit für Debatten über die Bürokratisierung des Gesundheitswesens.

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