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Aipac-Konferenz in Washington : Netanjahus Wahlkampf-Vehikel in Amerika?

Auch inhaltlich immer Seite an Seite: der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (von links) im Mai 2011 in Washington Bild: AP

Die Aipac gilt als einflussreichste Lobbyorganisation Israels in Amerika. Dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu so kurz vor einer Parlamentswahl dort spricht, ist mehr als nur ein Bruch mit alten Traditionen.

          Um den prominentesten Gast zu hören, mussten die Teilnehmer der Aipac-Konferenz in Washington an diesem Montag früh aufstehen. Schon für 10 Uhr morgens steht die Rede des israelischen Ministerpräsidenten auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation in Washington auf dem Programm. Bei früheren Aipac-Konferenzen bevorzugte Netanjahu Auftritte am Abend, als Höhepunkt des Konferenztages. Dieses Mal hatte sein Terminplan andere Prioritäten: Am Dienstag in zwei Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Wegen der Zeitverschiebung kommt Netanjahus Auftritt also genau rechtzeitig zu den israelischen Abendnachrichten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das gilt auch für seine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Häusern des Kongresses, die der israelische Regierungschef dann am Dienstagvormittag Washingtoner Ortszeit halten wird. Sie wird mit einer Verzögerung von fünf Minuten auch vom israelischen Fernsehen übertragen. So soll nach dem Willen der israelischen Wahlkommission Zeit sein, um notfalls einzugreifen, sollte Netanjahu Werbung für seine Likud-Partei machen, statt vor den Gefahren des iranischen Atomprogramms zu warnen.

          Ringen um Beachtung in israelischen Medien

          Netanjahu wolle eine Wahlkampfrede halten, kritisierte Oppositionsführer Jitzhak Herzog dennoch am Montag: „Die Zeit seiner Aipac-Rede orientiert sich nur an der Übertragung nach Israel“, sagte Herzog, dessen Wahlliste „Zionistisches Lager“ derzeit in den Umfragen einen knappen Vorsprung vor Netanjahus Likud-Partei hat. Netanjahu selbst stellt seine Reise nach Washington dagegen als eine „historische Mission“ dar, auf der er für alle Israelis spricht. Doch seine Mitarbeiter achteten darauf, dass sie auch in den Medien so viel Beachtung wie möglich findet. Kaum war vor seiner Abreise der jüdische Schabbat vorüber, ließ sich der Ministerpräsident an der Jerusalemer Klagemauer beim Gebet filmen.

          Am Montag wurde auch die Medienstrategie des amerikanischen Präsidenten Barack Obama erkennbar, wenn die Informationen der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ zutreffen. Der Präsident, der sich weigerte, den israelischen Gast im Weißen Haus zu empfangen, will demnach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters spätestens kurz nach der Aipac-Rede zu den Fragen Stellung nehmen, die auch Netanjahu ansprechen wird. Auf diese Weise könnte der Präsident noch vor der Kongress-Rede dem israelischen Ministerpräsidenten in wichtigen Punkten den Wind aus den Segeln nehmen, vermutet man in Jerusalem.

          Bruch mit außenpolitischen Traditionen

          In Israel verfolgt man die Aipac-Konferenz diesmal mit besorgter Aufmerksamkeit. Sie begann am Sonntagmorgen mit 16.000 Delegierten im Walter E. Washington Convention Center. Ziel der Lobbyorganisation „American Israel Public Affairs Committee“ (Aipac) ist es nach eigenen Angaben, amerikanischen Bürgern und Entscheidungsträgern die engen Beziehungen nahezubringen, die ihr Land mit Israel verbinden. Es sei im Interesse Amerikas, dabei zu helfen, dass „der jüdische Staat sicher und stark“ sei. Um diese Freundschaft zu erhalten, arbeite die 1953 gegründete Organisation mit mehr als 100.000 Mitgliedern der Demokraten und Republikanern zusammen,  zum Beispiel, um die militärische und finanzielle Unterstützung Israels zu gewährleisten. Aipac ist auch stolz darauf, bei der Verhängung der Sanktionen gegen Iran geholfen zu haben, um deren mögliche Lockerung es in jetzt in den Atomgesprächen geht.

          Die Lobbyorganisation hatte sich bisher immer um gleichermaßen gute Beziehungen zu den Demokraten und Republikanern bemüht, was auch traditionell der israelischen Politik in Washington entsprach. Doch der Streit über Netanjahus Kongress-Rede warf einen Schatten auch auf das Treffen der Aipac.

          Der israelische Regierungschef hatte eine Einladung des republikanischen „Speaker of the House“ John Boehner angenommen, der darüber wiederum nicht das Weiße Haus informierte. Damit stellte sich Netanjahu – wie zuvor im Präsidentschaftswahlkampf – ein weiteres Mal auf die Seite der Republikaner. „Netanjahu hat den Demokarten vor den Kopf gestoßen und Aipac geschwächt“, sagt der israelische Politikwissenschaftler Eytan Gilboa von der Bar-Ilan-Universität. Die Stärke von Aipac beruhe zu einem großen Teil auf der Überparteilichkeit der Organisation und der breiten Unterstützung durch die jüdischen Bürger Amerikas.

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