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Abhörpraxis der NSA : Kerrys Irrtum

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind derzeit nicht eben von gegenseitigem Vertrauen gekennzeichnet: der amerikanische Außenminister John Kerry und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin Bild: AP

Die amerikanische Regierung scheint zu glauben, sie könne zur Tagesordnung übergehen, nachdem Obama ein paar Einschränkungen für die NSA verkündet hat. Was für eine Fehleinschätzung!

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          Seitdem Thomas de Maizière nicht mehr Verteidigungsminister ist, macht er als Freund der klaren Aussprache von sich reden. In München, bei der Sicherheitskonferenz, äußerte er sich zur Spionage durch die Vereinigten Staaten. Es gebe zwar weder Beweise noch Fingerabdrücke, so de Maizière, aber das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolge, sei „maßlos“. Ein harter Satz, gesprochen vom neuen Innenminister und das vor einem Publikum mit ranghohen amerikanischen Gästen.

          Manche von ihnen mag der Satz kalt erwischt haben, ist doch gerade der amerikanische Außenminister Kerry zu Besuch, um eine ganz andere Botschaft zu verbreiten: Für Deutschland und Amerika werde 2014 ein „Jahr der Erneuerung“, verkündete er in Berlin. Einen Tag später rief er, diesmal in München, zu einer „transatlantischen Renaissance“ auf.

          Zurück zur Tagesordnung?

          Über das Treiben der NSA verlor Kerry bei beiden Gelegenheiten kein Wort. Gesten des Bedauerns über das Abhören der Kanzlerin und Millionen Deutscher – Fehlanzeige. Offenbar lebt die amerikanische Regierung in dem Glauben, sie könne wieder zur Tagesordnung übergehen, nachdem Präsident Obama ein paar Einschränkungen für die NSA verkündet hat.

          Was für eine Fehleinschätzung! Aus de Maizière sprach die Empörung, die in Berlin noch immer herrscht. Die Kanzlerin sagte diese Woche im Bundestag, es werde Vertrauen „zerstört“. Das ist – unter Partnern, unter Freunden – der schlimmstmögliche Fall. Zuletzt fiel ein solcher Satz, als zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush wegen des Iraks-Kriegs die Funken flogen; damals führten ihn die Amerikaner im Munde. Der Krieg ging vorüber, Washington kam zur Besinnung. Aber nun? Hat sich ein Spaltpilz eingenistet in den Beziehungen, der Woche für Woche wächst.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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