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11. September : Obama verhindert Klagen gegen Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Barack Obama fürchtet einen Verlust staatlicher Souveränität. Bild: dpa

Der Kongress will wegen der Anschläge auf das World Trade Center Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen. Präsident Obama hat nun sein Veto dagegen eingelegt – doch ihm droht eine Demütigung.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht hätte. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Obama äußere sein „tiefes Mitgefühl“ mit den Opfern der Anschläge, betrachte das Gesetz aber als „schädlich für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten“. Der Präsident hatte sich vergeblich im Kongress dafür eingesetzt, dass das Gesetz entscheidend verändert wird.

          Nach dem Senat hatte Anfang September auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglicht, Entschädigungsklage gegen fremde Staaten einzureichen. Es richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Da 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller saudiarabischer Seite erhalten.

          Die Führung in Riad wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington vehement, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Die amerikanische Regierung argumentiert, dass das Gesetz das Prinzip der Immunität souveräner Staaten schwächt, das sie – und damit auch die Vereinigten Staaten – vor Prozessen schützt. Die Befürworter des Gesetzes werfen der Regierung aber vor, die Initiative nur aus Rücksicht auf ihren Verbündeten abzulehnen und die Terroropfer hängen zu lassen.

          Demokraten und Republikaner könnten sich im Kongress nun zusammentun, um Obamas Veto zu überstimmen. Dies wäre eine schwere Demütigung für ihn in seinen letzten Amtsmonaten. „Dies ist eine enttäuschende Entscheidung, die rasch und umfassend im Kongress gekippt wird“, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. „Wenn die Saudis nichts Falsches getan haben, sollten sie das Gesetz nicht fürchten. Wenn sie Mitschuld an 9/11 hatten, sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

          uvs/ck

          AFP

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