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Abrüstung : Amerika will Ausstieg aus INF-Vertrag vorziehen

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Juli in Finnland Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten wollen offenbar nicht bis zum offiziellen Ablauf des Ultimatums an Russland warten. An diesem Freitag wird aller Voraussicht nach das Aus für einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge eingeläutet. Die Sorge in Europa ist groß.

          Die Vereinigten Staaten wollen bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF- Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen. Das wäre einen Tag früher als bislang angekündigt. Die Vereinigten Staaten informierten laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben. Im Militärbündnis wurde geplant, die amerikanische Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen.

          Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags durch die Vereinigten Staaten sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar, weil sie angeblich deutlich weiter fliegen können als die vertraglich erlaubten 500 Kilometer. Russland bestreitet das und gibt an, dass die Reichweite der Marschflugkörper 480 Kilometer beträgt.

          Ultimatum läuft am Samstag aus

          Die Regierung in Washington hatte Russland am 4. Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Russland hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Zugleich boten Vertreter Moskaus zuletzt in Genf einen technischen Datenaustausch und Inspektionen an. Die amerikanische Seite hielt das Angebot jedoch für unzureichend.

          In einem auf Twitter verbreiteten Video warf die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison Russland vor, dass es sich „konsequent“ weigere, die Verstöße gegen das Abkommen einzugestehen und weiter Desinformation über seinen Marschflugkörper verbreite. „Alle Nato-Partner sind sich einig, dass Russlands Vorgehen ein wesentlicher Verstoß gegen das Abkommen ist und dass die Vereinigten Staaten den Vertrag respektieren“, sagte sie. Russland habe einen Flugkörper entwickelt, der „gegen das Herz des Abkommens“ verstößt. Moskau habe nun die Wahl: „Entweder behält es sein nicht-konformes Raketensystem, oder es bleibt im INF-Abkommen, aber es kann nicht beides haben.“

          Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die 9M729 mindestens 2600 Kilometern weit fliehen kann. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

          Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

          Eine offizielle Bestätigung für die geplante amerikanische Ankündigung gab es in der Nacht zum Freitag zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer Erklärung ins State Department in Washington ein.

          Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die Vereinigten Staaten eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche. Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

          Fachleute gehen davon aus, dass sowohl die russische wie auch die amerikanische Regierung kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form mehr haben. Das liege vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

          Union: „Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben“

          Wie schnell die Amerikaner ein neues Mittelstreckensystem entwickeln und stationieren könnten, wird öffentlich nicht gesagt. Die Pläne für die Ankündigung an diesem Freitag lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach dpa-Informationen wollen die Vereinigten Staaten ankündigen, sich ab sofort nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Die sechs Monate Kündigungsfrist wären demnach nur eine Art allerletztes Ultimatum an Russland.

          Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul warnte unterdessen Außenminister Heiko Maas (SPD) abermals davor, eine Stationierung neuer atomar bewaffnungsfähiger Mittelstreckensysteme der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten, sagte der CDU-Politiker. „Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben.“

          Maas hat sich im Fall eines Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem INF-Abkommen bereits gegen einer Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa ausgesprochen. Nach Ansicht von Wadephul war das „grundlegend falsch“. „Das untergräbt die Geschlossenheit des Bündnisses und schwächt damit die Verhandlungsposition gegenüber Russland.“

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