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Zukunft von New-Start-Abkommen : Welche Länder am meisten Interesse am Atom-Abrüstungsvertrag haben

Zu Gast in Wien: Russlands stellvertretender Außenminister Rjabkow am Montag. Bild: EPA

In Wien verhandeln Amerika und Russland über die Zukunft des atomaren Abrüstungsvertrages „New Start“, der 2021 ausläuft. Moskau will eine Verlängerung, doch Washington stellt klare Bedingungen – und will China dabei haben.

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          „Mal sehen“, viel mehr ließen sich der Amerikaner Marshall Billingslea und der Russe Sergej Rjabkow nicht entlocken, als sie am Montagmorgen das Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt betraten. Der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten und der stellvertretende Außenminister Russlands wollten dort darüber sprechen, ob das sogenannte New-Start-Abkommen zur Begrenzung der Nukleararsenale verlängert oder durch ein neues Abkommen fortgesetzt werden kann. Denn der Vertrag, der 2011 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew unterzeichnet worden war, läuft im kommenden Februar aus – wenn nicht die Option auf eine Verlängerung um fünf Jahre gezogen wird.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Er sieht vor, dass beide Staaten über nicht mehr als jeweils 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe verfügen. Würde es keine Verlängerung geben, so wäre ein weiteres Abkommen der strategischen Kontrolle und Vertrauensbildung Makulatur. Zuletzt waren das INF-Abkommen über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen und das „Open Skies“-Abkommen, das eine bestimmte Anzahl an Überwachungsflügen ermöglichte, gescheitert. Wie es mit den „New Start“-Gesprächen weitergehen soll, will man an diesem Dienstag nach der ersten Verhandlungsrunde mitteilen.

          Für ein neues nukleares Abrüstungsabkommen hat Billingslea kürzlich in Washington eine klare Bedingung gestellt: Grundlage müsse die Vision Präsident Donald Trumps eines trilateralen Abkommens sein, das neben den Vereinigten Staaten und Russland auch China umfasse. Billingslea hob hervor, wie wichtig generell Fragen der Überprüfung und Regelbefolgung in Abrüstungsabkommen seien. Für Washington gehe es aber in erster Linie darum, Peking an den Verhandlungstisch zu bekommen. Billingsleas Haltung wird in Washington parteiübergreifend geteilt: Die bestehenden Rüstungskontrollabkommen spiegelten nicht in jeder Hinsicht die neue Realität der internationalen Politik wider. China habe in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet und trete in der Region offensiv auf. Kritik gibt es aber an der Verhandlungsstrategie der Regierung: nämlich nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag auch noch die Drohung hinterherzuschicken, das „New-Start“-Abkommen 2021 auslaufen zu lassen.

          Billingslea machte deutlich, dass Peking einerseits durch den Atomwaffensperrvertrag verpflichtet sei, sich an Verhandlungen zu beteiligen. Andererseits könne es die Gespräche aber auch als ein Treffen der Großmächte betrachten. Er warf China vor, es wolle wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten ausbauen, um Amerika und seine Verbündeten einzuschüchtern.

          Moskau will „New Start“ über den 5. Februar 2021 hinaus verlängern – und sei es zunächst um fünf Jahre. Das war nicht immer klar: Zwischen 2011 und 2016 drohte Russland damit, den Vertrag zu kündigen, falls amerikanische Raketenabwehrpläne voranschreiten würden. Daran erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie. Mittlerweile fährt Moskau zweigleisig. Publikumswirksam gibt man den Bewahrer dieses Vertrags und weiterer Rüstungskontrollverträge, die von Washington gekündigt worden sind. Zugleich entwickelt Moskau mit Hochdruck strategische Nuklearwaffen und auch sogenannte substrategische mit Reichweiten unter 5500 Kilometern, die nicht unter den Vertrag fallen.

          „Unüberwindbare Wunderwaffen“

          In seiner Rede zur Lage der Nation vom 1. März 2018 stellte Präsident Wladimir Putin eine Reihe „unüberwindbarer“ Wunderwaffen vor. Sie sollen Russlands Zweitschlagkapazität garantieren. Stolz ist Putin besonders auf den Ende 2019 in Dienst gestellten Hyperschallgleitflugkörper „Awangard“, der laut Moskau „New Start“ unterliegt und so von amerikanischen Inspekteuren geprüft worden ist. Solche Waffen stärken Moskaus Verhandlungsposition mit Washington und bereiten das Land zugleich auf ein Scheitern von „New Start“ vor.

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