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Amerika : Von Guantánamo nach Bagram?

  • -Aktualisiert am

Gefängnis Bagram Bild: AFP

Laut einem Medienbericht sollen Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantánamo ins Militärgefängnis Bagram nördlich von Kabul gebracht werden. Im Pentagon stößt der Plan angeblich auf heftigen Widerstand.

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          Die amerikanische Regierung plant offenbar, Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay im Südosten Kubas ins Militärgefängnis auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul zu verlegen. Wie die Tageszeitung „Los Angeles Times“ unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus und aus dem Pentagon am Montag berichtete, stoßen die Pläne aber auf heftigen Widerstand im Verteidigungsministerium, zumal beim Befehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, Heeres-General Stanley McChrystal.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Suche nach einem Ersatz für Guantánamo wurde jüngst intensiviert, weil Präsident Barack Obama das kurz nach seinem Amtsantritt gegebene Versprechen gebrochen hatte, das umstrittene Lager auf Kuba bis zum 22. Januar zu schließen. „Niemand ist mit den vorliegende Alternativen wirklich zufrieden, aber Bagram erscheint derzeit als das kleinste Übel“, sagte ein ranghoher Pentagon-Mitarbeiter der „Los Angeles Times“.

          Rekrutierung neuer Kämpfer?

          In Bagram werden derzeit etwa 800 Gefangene festgehalten, die meisten von ihnen wurden in Afghanistan selbst, einige im Nachbarland Pakistan festgenommen. Das Gefängnis war kurz nach dem Beginn des Krieges am Hindukusch im November 2001 wegen Berichten über die Misshandlung von Gefangenen sowie wegen des Todes zweier Häflinge in amerikanischem Militärgewahrsam in Verruf geraten. Zwar wurde das alte Gefängnisgebäude inzwischen durch ein neues ersetzt, doch fürchten die Kommandeure der amerikanischen und internationalen Truppen in Afghanistan, dass eine wiederaufflammende Debatte über Bagram von Extremisten als Propaganda zur Rekrutierung neuer Kämpfer genutzt wird.

          Gegenwärtig werden in Guantánamo noch gut 190 Gefangene festgehalten, von denen bis zu 80 nach Überzeugung der Regierung in Washington weder vor Gericht gestellt noch auch freigelassen werden können. Die Überstellung dieser Gefangenen, die vom Pentagon als weiterhin sehr gefährlich eingeschätzt werden, in ein Gefängnis auf amerikanischem Boden würde das Risiko mit sich bringen, dass die Pflichtverteidiger und die freiwilligen Rechtsbeistände der Gefangenen deren Freilassung mangels Beweisen erzwingen könnten. Außerdem würde sich der Kongress der Überstellung dieser Gefangenen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden widersetzen.

          Nach gegenwärtiger Rechtsprechung können Gefangene von Guantánamo nur dann auf das amerikanische Festland überstellt werden, wenn das der unmittelbaren Vorbereitung eines Verfahrens vor einem zivilen oder einem Militärgericht dient. Die Nutzung Bagrams als Ersatz für Guantánamo würde den Plan durchkreuzen, das Gefängnis bald der afghanischen Regierung zu übergeben. Zudem käme die Verlegung von Gefangenen von Guantánamo nach Bagram dem Eingeständnis gleich, dass auch die Regierung Obama wie jene unter Präsident George W. Bush entschlossen ist, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren und unbefristet festzuhalten.

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