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Ukraine-Konflikt : Amerika verurteilt „aggressives Verhalten“ Russlands

  • Aktualisiert am

Ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes: Dort haben die Gefechte zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Rebellen in den vergangenen Tagen wieder deutlich zugenommen. Bild: AFP

Schlägt Donald Trump gegenüber Moskau einen Zickzack-Kurs ein? Oder weiß er selbst nicht, wie sich das russisch-amerikanische Verhältnis entwickeln soll? Zumindest mit Blick auf die Ukraine zeigt sich: Washington ist bereit zur Konfrontation.

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          Die Vereinigten Staaten haben das „aggressive Verhalten“ Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neue amerikanische UN-Botschafterin, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag. Die Vereinigten Staaten wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere „bedauerlicherweise“ eine „klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“.

          Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der amerikanischen -Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch Trumps anerkennende Worte über den russischen Staatschef Wladimir Putin und seine Ankündigung, sich um eine Annäherung an Moskau bemühen zu wollen. Trump erwog bislang eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Tillerson unterhielt in seiner vorigen Rolle als Chef des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland und versteht sich persönlich gut mit Präsident Wladimir Putin.

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          Haley: Leid wegen „russischer Besatzung“

          Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren „unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet“, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, „wird diese Krise weitergehen“. Die amerikanische Botschafterin unterstrich, dass die Vereinigten Staaten weiterhin die russische Annexion der Krim verurteilten und „das sofortige Ende der Besetzung“ der Halbinsel forderten.

          Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - Haley sagte selbst, es handle sich um eine „Neuauflage“ der früheren Statements.

          Gleichwohl sagte anschließend der russische Botschafter Witali Tschurkin, er habe „einen Wechsel des Tons“ festgestellt. Es handle sich um den „Anfang eines Weges“, der vielleicht zu einem „konstruktiveren“ Umgang führen werde.

          Festhalten am Abkommen von Minsk

          Die Bedingungen des 2015 vereinbarten Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin das Abkommen, das auch die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Unter Obama hatten die Amerikaner der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

          Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko hatte das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter der neuen Trump-Regierung am Mittwoch gelobt und sich auch nach dem Treffen mit Haley zufrieden gezeigt. Eine veränderte Haltung Amerikas gegenüber der Ukraine sei nicht sichtbar. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau gehe nicht auf Kosten des amerikanisch-ukrainischen Verhältnisses.

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