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Wegen Wahlverschiebung : Hongkong erbost über Amerikas Sanktionen gegen Regierungschefin

  • Aktualisiert am

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Bild: dpa

Carrie Lam ist laut dem Finanzministerium in Washington „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren – und nicht nur ihre.

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          China hat die amerikanischen Sanktionen gegen die Regierung in Hongkong verurteilt. Die Maßnahmen seien "barbarisch und rüde", teilte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong am Samstag mit. Washington zeige damit seine "bösen Absichten, Menschen mit antichinesischer Haltung zu unterstützen und Unordnung in Hongkong zu stiften".

          Zuvor hatte sich bereits die Regierung in Hongkong empört gezeigt über die Strafmaßnahmen gegen Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Beamte. Die Sanktionen seien "wild, unverhältnismäßig und unvernünftig", sagte der Hongkonger Handelsminister Edward Yau. Er warnte vor negativen Folgen für amerikanische Unternehmen in der Finanzmetropole.

          Amerika hatte am Freitag Sanktionen wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das Finanzministerium in Washington warf Lam und zehn weiteren ranghohen Beamten vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu „untergraben“ und die Freiheitsrechte der Bevölkerung „einzuschränken“. Mögliches Vermögen von ihnen in den Vereinigten Staaten wird deswegen eingefroren, amerikanische Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

          Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen „nationalen Sicherheitsbüros“ in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

          Lam hat Wahl verschoben

          Die Verschiebung der Wahl zu Hongkongs Regionalparlament durch Lams Regierung Ende Juli war auch international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland verkündete als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

          Regierungschefin Lam bestritt politische Motive. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

          Reaktionen auf Sicherheitsgesetz

          China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

          Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

          Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.

          Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings in Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den Vereinigten Staaten über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. Viele sprechen von einem „neuen Kalten Krieg“.

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