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INF-Vertrag : Amerika doch nicht ganz im Alleingang

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo spricht bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Bild: Reuters

Die Nato-Staaten werfen Russland erstmals geschlossen vor, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Und die Vereinigten Staaten setzen eine Frist. Sollte der Kreml nicht einlenken, bliebe das nicht folgenlos, warnt Washington.

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          Als Jens Stoltenberg am Dienstag vor Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erstmals vor die Kameras tritt, kommt er schnell zur Sache. Als „destabilisierend“ bezeichnet der Nato-Generalsekretär das Verhalten Moskaus im jüngsten Streit mit der Ukraine. Russland müsse „umgehend“ die im Asowschen Meer beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freigeben und die festgenommenen Besatzungsmitglieder freilassen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dann schneidet Stoltenberg das Thema an, das den ersten Teil des Brüsseler Treffens beherrschen wird. „Besorgt sind wir auch über das neue russische Raketensystem, das den INF-Vertrag in Gefahr bringt“, sagt Stoltenberg.

          Als der amerikanische Präsident Donald Trump Ende Oktober unter Hinweis auf russische Verstöße den Rückzug seines Landes aus dem INF-Vertrag angekündigt hatte, in dem sich die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion Ende 1987 zu Abzug und Vernichtung aller bodengestützten atomaren Mittelstreckenwaffen verpflichteten, sorgte dies in einigen europäischen Hauptstädten für erhebliche Irritation.

          Raketen können innerhalb weniger Minuten europäische Städte treffen

          Grund hierfür waren weniger Zweifel an den amerikanischen Erkenntnissen. Für Washington steht fest, dass Russland den INF-Vertrag bricht, der die Her- und Aufstellung bodengestützter atomarer Systeme mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. Im Widerspruch dazu habe Russland seit Jahren unter der Bezeichnung 9M729 oder – im Nato-Sprachgebrauch – SSC-8 firmierende Marschflugkörper entwickelt sowie inzwischen auch produziert und stationiert. Sie könnten, so hat Stoltenberg gewarnt, ohne Vorankündigung innerhalb weniger Minuten europäische Städte treffen. Moskaus Darstellung, dass die russischen Marschflugkörper eine Reichweite von weniger als 500 Kilometer hätten und andererseits die Amerikaner mit für Mittelstreckenraketen geeigneten Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag verstießen, hat Stoltenberg entschieden zurückgewiesen.

          Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und viele europäische Nato-Partner stand und steht die Sorge im Vordergrund, dass ein rascher Ausstieg Washingtons die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen könnte. Sie hoffen daher auf Gespräche mit Russland. Die bisher aus Moskau empfangenen Signale sprechen allerdings nicht für Entspannung. Rückendeckung haben die Europäer jedoch am Montag durch einen Brief erhalten, den die oppositionellen demokratischen Senatoren Mark Warner, Jack Reed und Bob Menendez an Präsident Trump verschickt haben.

          In dem Schreiben heißt es, ein einseitiger Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag komme einem „politischen und geostrategischen Geschenk an Moskau“ gleich. Es könne Russland ermöglichen, ohne vertragliche Beschränkungen die Produktion und Aufstellung der verbotenen Mittelstreckensysteme voranzutreiben. Zudem spiele ein einseitiger Rückzug jenen Zeitgenossen in die Hände, die behaupteten, „dass die Vereinigten Staaten bereit sind, einseitig und ohne jegliche strategische Alternative unsere Verpflichtungen einseitig zu zerfetzen“, heißt es in dem Schreiben.

          Die Aussicht, dass Washington so für eine von Russland verschuldete Entwicklung zum Sündenbock gestempelt werden könnte, musste besonders dem auf Harmonie zwischen den Bündnispartnern bedachten Nato-Generalsekretär Stoltenberg ungelegen kommen. Schon vor seinem Eintreffen im Nato-Hauptquartier hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in einer Rede auf Einladung des „German Marshall Fund“ am Dienstagmorgen keinen Zweifel an seiner Absicht gelassen, mit den Bündnispartnern Klartext zu reden. „Russland hat gegen den INF-Vertrag mehrere Jahre lang verstoßen“, sagte Pompeo und kündigte an, seine Amtskollegen detailliert darüber zu informieren.

          Amerika setzt 60-Tage-Frist

          Der amerikanische Außenminister stellte in seiner Rede den Streit über den INF-Vertrag als ein Glied in eine Kette von destabilisierenden Entwicklungen, das, die den Anspruch Trumps rechtfertigten, zur „traditionellen internationalen zentralen Führung“ der Vereinigten Staaten zurückzukehren. „Er sieht die Welt, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns wünschen“, sagte Pompeo.

          Als weitere Beispiele, die Amerika zum Handeln zwängen und dazu, „die liberale internationale Ordnung zu reformieren“, nannte Pompeo unter anderem die Auseinandersetzung um das von Washington aufgekündigte Atomabkommen mit Iran, den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die handelspolitischen Spannungen mit China. Dass der amerikanische Minister die Gelegenheit nutzt, das Washingtoner Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen, dürfte einige Kilometer weiter östlich im Hauptquartier der Allianz mit Genugtuung aufgenommen worden sein.

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