https://www.faz.net/-gpf-9hbwy

INF-Vertrag : Amerika doch nicht ganz im Alleingang

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo spricht bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Bild: Reuters

Die Nato-Staaten werfen Russland erstmals geschlossen vor, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Und die Vereinigten Staaten setzen eine Frist. Sollte der Kreml nicht einlenken, bliebe das nicht folgenlos, warnt Washington.

          Als Jens Stoltenberg am Dienstag vor Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erstmals vor die Kameras tritt, kommt er schnell zur Sache. Als „destabilisierend“ bezeichnet der Nato-Generalsekretär das Verhalten Moskaus im jüngsten Streit mit der Ukraine. Russland müsse „umgehend“ die im Asowschen Meer beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freigeben und die festgenommenen Besatzungsmitglieder freilassen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dann schneidet Stoltenberg das Thema an, das den ersten Teil des Brüsseler Treffens beherrschen wird. „Besorgt sind wir auch über das neue russische Raketensystem, das den INF-Vertrag in Gefahr bringt“, sagt Stoltenberg.

          Als der amerikanische Präsident Donald Trump Ende Oktober unter Hinweis auf russische Verstöße den Rückzug seines Landes aus dem INF-Vertrag angekündigt hatte, in dem sich die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion Ende 1987 zu Abzug und Vernichtung aller bodengestützten atomaren Mittelstreckenwaffen verpflichteten, sorgte dies in einigen europäischen Hauptstädten für erhebliche Irritation.

          Raketen können innerhalb weniger Minuten europäische Städte treffen

          Grund hierfür waren weniger Zweifel an den amerikanischen Erkenntnissen. Für Washington steht fest, dass Russland den INF-Vertrag bricht, der die Her- und Aufstellung bodengestützter atomarer Systeme mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. Im Widerspruch dazu habe Russland seit Jahren unter der Bezeichnung 9M729 oder – im Nato-Sprachgebrauch – SSC-8 firmierende Marschflugkörper entwickelt sowie inzwischen auch produziert und stationiert. Sie könnten, so hat Stoltenberg gewarnt, ohne Vorankündigung innerhalb weniger Minuten europäische Städte treffen. Moskaus Darstellung, dass die russischen Marschflugkörper eine Reichweite von weniger als 500 Kilometer hätten und andererseits die Amerikaner mit für Mittelstreckenraketen geeigneten Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag verstießen, hat Stoltenberg entschieden zurückgewiesen.

          Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und viele europäische Nato-Partner stand und steht die Sorge im Vordergrund, dass ein rascher Ausstieg Washingtons die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen könnte. Sie hoffen daher auf Gespräche mit Russland. Die bisher aus Moskau empfangenen Signale sprechen allerdings nicht für Entspannung. Rückendeckung haben die Europäer jedoch am Montag durch einen Brief erhalten, den die oppositionellen demokratischen Senatoren Mark Warner, Jack Reed und Bob Menendez an Präsident Trump verschickt haben.

          In dem Schreiben heißt es, ein einseitiger Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag komme einem „politischen und geostrategischen Geschenk an Moskau“ gleich. Es könne Russland ermöglichen, ohne vertragliche Beschränkungen die Produktion und Aufstellung der verbotenen Mittelstreckensysteme voranzutreiben. Zudem spiele ein einseitiger Rückzug jenen Zeitgenossen in die Hände, die behaupteten, „dass die Vereinigten Staaten bereit sind, einseitig und ohne jegliche strategische Alternative unsere Verpflichtungen einseitig zu zerfetzen“, heißt es in dem Schreiben.

          Die Aussicht, dass Washington so für eine von Russland verschuldete Entwicklung zum Sündenbock gestempelt werden könnte, musste besonders dem auf Harmonie zwischen den Bündnispartnern bedachten Nato-Generalsekretär Stoltenberg ungelegen kommen. Schon vor seinem Eintreffen im Nato-Hauptquartier hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in einer Rede auf Einladung des „German Marshall Fund“ am Dienstagmorgen keinen Zweifel an seiner Absicht gelassen, mit den Bündnispartnern Klartext zu reden. „Russland hat gegen den INF-Vertrag mehrere Jahre lang verstoßen“, sagte Pompeo und kündigte an, seine Amtskollegen detailliert darüber zu informieren.

          Amerika setzt 60-Tage-Frist

          Der amerikanische Außenminister stellte in seiner Rede den Streit über den INF-Vertrag als ein Glied in eine Kette von destabilisierenden Entwicklungen, das, die den Anspruch Trumps rechtfertigten, zur „traditionellen internationalen zentralen Führung“ der Vereinigten Staaten zurückzukehren. „Er sieht die Welt, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns wünschen“, sagte Pompeo.

          Als weitere Beispiele, die Amerika zum Handeln zwängen und dazu, „die liberale internationale Ordnung zu reformieren“, nannte Pompeo unter anderem die Auseinandersetzung um das von Washington aufgekündigte Atomabkommen mit Iran, den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die handelspolitischen Spannungen mit China. Dass der amerikanische Minister die Gelegenheit nutzt, das Washingtoner Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen, dürfte einige Kilometer weiter östlich im Hauptquartier der Allianz mit Genugtuung aufgenommen worden sein.

          Am Nachmittag konzentriert sich Pompeo im Kreis der Nato-Partner dann jedoch darauf, die Verstöße gegen den INF-Vertrag zu belegen und zu kritisieren. Hatte bisher in Brüssel die Sprachregelung gegolten, dass mangels einleuchtender russischer Erklärungen ein Verstoß „höchstwahrscheinlich“ oder „plausibel“ sei, so waren am Dienstag letzte Zweifel gewichen. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Partner fest, dass Russland mit der Entwicklung, Produktion und Aufstellung der Mittelstreckenwaffen den Vertrag gebrochen habe. Nach der Sitzung kündigt Pompeo an, dass die Russen nun 60 Tage hätten, sich an die Regeln der Vereinbarung zu halten. „Nur sie können den Vertrag retten“, sagt Pompeo.

          Europäische Außenminister wollen Kündigung länger hinauszögern

          Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt  klar: „Es liegt nun an den Russen, sich an den INF-Vertrag zu halten.“ Aber ob dies so kommen wird, lässt er wie Pompeo offen. „Hoffentlich werden sie den Ablauf verändern, aber es gibt heute keinen Hinweis darauf, dass sie dies tun werden“, erläutert der amerikanische Minister. Wortkarg gaben sich Stoltenberg und Pompeo, als sie nach möglichen Reaktionen Washingtons für den Fall gefragt wurden, dass Russland nicht einlenkt. Nur dass dies nicht folgenlos bleiben werde, daran lassen sie keinen Zweifel.

          Maas und mehrere europäische Außenminister dringen darauf, den Vertrag möglichst zu bewahren. Ziel war es offenbar, die Kündigung des Vertrags hinauszuzögern und die nach dem Regelwerk vorgesehene Frist von sechs Monaten für Gespräche über eine Beilegung der Differenzen zu nutzen. Aber die Partner erleben am Dienstag im Nato-Hauptquartier, wie die Washingtoner Ungeduld mit Moskau, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Zuspitzung in den Beziehungen zur Ukraine, weiter zugenommen hat. Ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington sagte,  die Handlungen Moskaus gegenüber der Ukraine seien „inakzeptabel“ und „zweifelsohne eine Eskalation“.

          Die Ministerrunde bekannte sich zu einer effektiven Rüstungskontrolle, wozu die Achtung des INF-Vertrags durch Moskau gehören müsse. Eine förmliche Frist setzten die Minister Moskau nicht, zumal dies Sache des Vertragspartners Washington sei. Die Amerikaner haben jedoch versichert, in enger Abstimmung mit den europäischen Bündnispartnern zu handeln. So galt es am Dienstag als wahrscheinlich, dass es in rund zwei Monaten – beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Februar – zu einer neuen Bestandsaufnahme kommen und dann die förmliche Entscheidung Washingtons zur Aufkündigung des INF-Vertrags fallen könnte.

          Kein Dissens in der Nato

          Präsident Trump hatte zuvor die Hoffnung geäußert, ein weiteres Wettrüsten verhindern zu können. „Ich bin mir sicher, dass Präsident Xi und ich gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin irgendwann in der Zukunft Gespräche darüber beginnen, wie wir das massive und unkontrollierbare Wettrüsten, das entstanden ist, sinnvoll beenden können“, schrieb er am Montag auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr 716 Milliarden Dollar ausgegeben. Verrückt!“

          In Berlin wird die Haltung der Nato zum INF-Vertrag mittlerweile ohne Stirnrunzeln geteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt äußerte, es sei „wichtig, dass die Nato mit einer Stimme spricht“. Dass es eine einheitliche Haltung im westlichen Bündnis zu dem weiteren Vorgehen in der INF-Frage gibt, wird durchaus als ein politischer Erfolg gesehen, mindestens aber als eine gelungene Abwehr russischer Absichten, die Frage der Vertragskündigung zu nutzen, um einen Dissens innerhalb der Nato zu fördern. Es hatte russische Stimmen gegeben, die gegenüber europäischen Gesprächspartnern die Ansicht äußerten, es könne doch wohl nicht im europäischen Interesse sein, wenn nun von amerikanischer Seite der Bann für Mittelstreckenwaffen aufgehoben werde.

          Nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, er werde das Abkommen aufkündigen, falls Russland die vertragswidrige Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen nicht eingestehe und rückgängig mache, war in Deutschland tatsächlich zunächst die Sorge in den Vordergrund gerückt, es könne ein neues nukleares Wettrüsten drohen, das, wie in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, zu einem großen Teil auf deutschem Boden stattfände.

          Topmeldungen

          Spitzenfrauen : Harmonie auf Zeit

          Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.