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INF-Vertrag : Amerika doch nicht ganz im Alleingang

Am Nachmittag konzentriert sich Pompeo im Kreis der Nato-Partner dann jedoch darauf, die Verstöße gegen den INF-Vertrag zu belegen und zu kritisieren. Hatte bisher in Brüssel die Sprachregelung gegolten, dass mangels einleuchtender russischer Erklärungen ein Verstoß „höchstwahrscheinlich“ oder „plausibel“ sei, so waren am Dienstag letzte Zweifel gewichen. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Partner fest, dass Russland mit der Entwicklung, Produktion und Aufstellung der Mittelstreckenwaffen den Vertrag gebrochen habe. Nach der Sitzung kündigt Pompeo an, dass die Russen nun 60 Tage hätten, sich an die Regeln der Vereinbarung zu halten. „Nur sie können den Vertrag retten“, sagt Pompeo.

Europäische Außenminister wollen Kündigung länger hinauszögern

Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt  klar: „Es liegt nun an den Russen, sich an den INF-Vertrag zu halten.“ Aber ob dies so kommen wird, lässt er wie Pompeo offen. „Hoffentlich werden sie den Ablauf verändern, aber es gibt heute keinen Hinweis darauf, dass sie dies tun werden“, erläutert der amerikanische Minister. Wortkarg gaben sich Stoltenberg und Pompeo, als sie nach möglichen Reaktionen Washingtons für den Fall gefragt wurden, dass Russland nicht einlenkt. Nur dass dies nicht folgenlos bleiben werde, daran lassen sie keinen Zweifel.

Maas und mehrere europäische Außenminister dringen darauf, den Vertrag möglichst zu bewahren. Ziel war es offenbar, die Kündigung des Vertrags hinauszuzögern und die nach dem Regelwerk vorgesehene Frist von sechs Monaten für Gespräche über eine Beilegung der Differenzen zu nutzen. Aber die Partner erleben am Dienstag im Nato-Hauptquartier, wie die Washingtoner Ungeduld mit Moskau, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Zuspitzung in den Beziehungen zur Ukraine, weiter zugenommen hat. Ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington sagte,  die Handlungen Moskaus gegenüber der Ukraine seien „inakzeptabel“ und „zweifelsohne eine Eskalation“.

Die Ministerrunde bekannte sich zu einer effektiven Rüstungskontrolle, wozu die Achtung des INF-Vertrags durch Moskau gehören müsse. Eine förmliche Frist setzten die Minister Moskau nicht, zumal dies Sache des Vertragspartners Washington sei. Die Amerikaner haben jedoch versichert, in enger Abstimmung mit den europäischen Bündnispartnern zu handeln. So galt es am Dienstag als wahrscheinlich, dass es in rund zwei Monaten – beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Februar – zu einer neuen Bestandsaufnahme kommen und dann die förmliche Entscheidung Washingtons zur Aufkündigung des INF-Vertrags fallen könnte.

Kein Dissens in der Nato

Präsident Trump hatte zuvor die Hoffnung geäußert, ein weiteres Wettrüsten verhindern zu können. „Ich bin mir sicher, dass Präsident Xi und ich gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin irgendwann in der Zukunft Gespräche darüber beginnen, wie wir das massive und unkontrollierbare Wettrüsten, das entstanden ist, sinnvoll beenden können“, schrieb er am Montag auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr 716 Milliarden Dollar ausgegeben. Verrückt!“

In Berlin wird die Haltung der Nato zum INF-Vertrag mittlerweile ohne Stirnrunzeln geteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt äußerte, es sei „wichtig, dass die Nato mit einer Stimme spricht“. Dass es eine einheitliche Haltung im westlichen Bündnis zu dem weiteren Vorgehen in der INF-Frage gibt, wird durchaus als ein politischer Erfolg gesehen, mindestens aber als eine gelungene Abwehr russischer Absichten, die Frage der Vertragskündigung zu nutzen, um einen Dissens innerhalb der Nato zu fördern. Es hatte russische Stimmen gegeben, die gegenüber europäischen Gesprächspartnern die Ansicht äußerten, es könne doch wohl nicht im europäischen Interesse sein, wenn nun von amerikanischer Seite der Bann für Mittelstreckenwaffen aufgehoben werde.

Nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, er werde das Abkommen aufkündigen, falls Russland die vertragswidrige Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen nicht eingestehe und rückgängig mache, war in Deutschland tatsächlich zunächst die Sorge in den Vordergrund gerückt, es könne ein neues nukleares Wettrüsten drohen, das, wie in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, zu einem großen Teil auf deutschem Boden stattfände.

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Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

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