https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-und-israel-rote-linie-11887549.html

Amerika und Israel : Rote Linie?

Ärger auf höchster Ebene: Aus dem Umfeld Netanjahus heißt es, Obama wolle Israels Ministerpräsidenten vorerst nicht empfangen. Bild: dpa

Amerika und Israel streiten über die Politik gegenüber Iran. Obama will sich von Netanjahu im Wahlkampf nicht vor laufender Kamera brüskieren lassen.

          3 Min.

          Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist ein Streit über die Farbe Rot entbrannt. Seit gut einer Woche lautet das israelische Zauberwort „rote Linien“: Wenn die internationale Gemeinschaft Iran bei seinem Streben nach Atomwaffen rechtzeitig die Grenzen aufzeige, könne Israel auf „andere Aktionen“ verzichten, hatte Ministerpräsident Netanjahu zunächst angedeutet und spielte damit auf einen möglichen israelischen Militärschlag an.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch aus Washington kamen nicht die Signale, die er sich erhofft hatte. Die Androhung von Ultimaten helfe nicht weiter, hieß es aus State Department und Weißem Haus. Verhandlungen seien immer noch der bessere Weg, als Fristen zu setzen, sagte Außenministerin Clinton.

          Hörbar verärgert trieb der israelische Regierungschef daraufhin seine Farbvergleiche weiter voran: „Diejenigen in der internationalen Gemeinschaft, die vor Iran keine roten Linien ziehen, haben kein moralisches Recht, für Israel die Ampel auf Rot zu schalten“, sagte Netanjahu am Dienstag. Denn Diplomatie und Sanktionen hätten Teheran bisher nicht stoppen können. Dabei beließ es der Ministerpräsident nicht: In der Nacht zum Mittwoch hieß es aus seiner Umgebung, der amerikanische Präsident Obama weigere sich, ihn zu treffen, was als ein diplomatischer Affront dargestellt wurde. Netanjahu reist am Monatsende für sechzig Stunden zur UN-Vollversammlung in New York. Das Weiße Haus teilte jedoch mit, Obamas voller Terminkalender lasse keine Zeit für ein Treffen.

          Keine Unterstützung für Militärschlag

          Netanjahu hatte offenbar darauf gehofft, spätestens in Amerika von Obama zu hören, wo dessen „rote Linien“ liegen. Klare Worte des Präsidenten würden ihm erlauben, von seinen früheren Angriffsdrohungen Abstand zu nehmen. Schon seit einiger Zeit zeichnete sich nämlich ab, dass der Ministerpräsident weder in Israel noch bei seinen westlichen Partnern auf Unterstützung für eine mögliche israelische Militäraktion gegen iranische Atomanlagen bauen kann. Nicht nur der Vorsitzende der amerikanischen Vereinigten Stabschefs und sein Stellvertreter hatten Netanjahu davon eindringlich abgeraten. Laut Presseberichten warnten auch der britische Premierminister Cameron und Bundeskanzlerin Merkel vor der militärischen Option.

          Netanjahu glaube, dass eine militärische Lösung der richtige Weg sei und die Folgen kontrollierbar seien, vermutet Giora Eiland. „Aber gegen den ausdrücklichen Wunsch Amerikas und ohne breite Unterstützung in Israel ginge er damit zu weit“, meint der frühere Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats. Der ehemalige General spielt damit darauf an, dass führende Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats gegen ein militärisches Vorgehen sind. Dazu zählen aktive wie pensionierte Militärs und Geheimdienstler. Auch die Bevölkerung lehnt einen israelischen Alleingang ab. Zudem mehren sich die Hinweise darauf, dass bei Verteidigungsminister Barak Zweifel an einem baldigen militärischen Eingreifen wachsen. Angeblich rechnet er bei den nächsten Wahlen mit besseren Chancen, wenn er auf linksliberale Politiker zugeht, die jedoch einem Krieg skeptisch gegenüberstehen.

          „Eiseskälte“

          Emily Landau hält „rote Linien“ trotzdem weiterhin für möglich und sinnvoll. Obama habe in diesem Jahr schon zweimal militärische Gewalt angedroht, sollte Iran die Straße von Hormus sperren und Syrien seine Chemiewaffen einsetzen. „Mit einer roten Linie gibt es einen doppelten Gewinn“, erläutert die Rüstungsexpertin vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv und sagt, Iran werde abgeschreckt und Israel fühle sich sicher genug, um auf einen Alleingang zu verzichten. Eine Grenze, die Obama nennen könnte, wäre zum Beispiel die Urananreicherung auf über 20 Prozent oder der Rauswurf internationaler Atominspekteure. Israelische Fachleute und Politiker sind fast einhellig der Meinung, dass nur massiver und glaubwürdiger Druck auf Iran das Regime in Teheran zu ernsthaften Verhandlungen bewegen werde.

          In Israel verfolgt man in diesem Zusammenhang aufmerksam die jüngsten amerikanischen Truppenverstärkungen am Persischen Golf. Dorthin wurde gerade wieder ein dritter Flugzeugträger entsandt. Mitte September soll in einem Manöver am Golf, an dem 25 Staaten teilnehmen, die Minenräumung geübt werden. In Qatar ist nach Informationen der Zeitung „New York Times“ bald ein neues Radarsystem zur Raketenabwehr einsatzbereit, das bestehende ähnliche Einrichtungen in Israel und der Türkei ergänzen soll. Überdies soll demnach der Cyberkrieg gegen Iran verstärkt werden, wie er schon in der Vergangenheit mit Attacken auf Computersysteme geführt worden war. Der israelische Verteidigungsminister Barak lobte schon, dass Amerika bereit sei, der iranischen Herausforderung „auf allen Ebenen“ zu begegnen. Noch mehr Aufmerksamkeit erregte am Dienstag jedoch seine Mahnung, nichts zu tun, was der engen Partnerschaft mit Amerika schaden könnte.

          Meinungsverschiedenheiten sollten am besten hinter verschlossenen Türen beseitigt werden. Israelische Kommentatoren werteten das vor allem als eine Botschaft an Netanjahu. In der israelischen Presse war am Mittwoch der Vorwurf zu lesen, mit seiner Kritik an Obama mische sich der Ministerpräsident zu sehr in den amerikanischen Wahlkampf ein. Der Präsident wolle kurz vor der Wahl kein weiteres Treffen, in dem ihm der Israeli vor laufenden Kameras sagt, was er zu tun habe, wie das schon einmal in Washington der Fall war. Wenn Obama die Wahl gewinne, werde zu Beginn seiner zweiten Amtszeit „Eiseskälte“ in den Beziehungen zu Israel herrschen, warnt die Zeitung „Maariv“ am Mittwoch.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Corona-Welle : Muss sich Nordkorea jetzt öffnen?

          Kim Jong-un hatte gehofft, das Coronavirus werde sein Land nie erreichen. Jetzt ist es da – und Impfstoff fehlt. Der Machthaber weist die Schuld von sich.
          Weizen wird knapp: Familien in Jemens Provinz Lahdsch erhalten Mehl-Rationen. Die Versorgung wird wegen des Ukrainekrieges immer schwieriger.

          Getreidekrise durch den Krieg : Putin setzt auf Hunger

          Russland beschuldigt die Ukraine, ihre Häfen zu blockieren und damit schuld an der globalen Getreideknappheit zu sein. Gleichzeitig intensiviert Moskau die Propaganda in Afrika.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie