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Streit um Raketen : Amerika steigt aus INF-Vertrag aus

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Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo verkündet am Freitag den amerikanischen Ausstieg aus dem INF-Vertrag. Bild: AFP

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo beschuldigte Russland, den INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Damit tritt nun eine sechs Monate lange Übergangsphase in Kraft.

          Die amerikanische Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das kündigten das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington an. Demnach fühlen sich die Vereinigten Staaten ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Sie verwiesen aber darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren.

          Die Mitteilung der Amerikaner kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die Vereinigten Staaten werfen Russland seit langem vor, Vereinbarungen in dem Vertrag zu brechen. Sie hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der Vereinigten Staaten aber ergebnislos verstrichen.

          Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

          Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

          Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die Raketen sollen nach amerikanischen Angaben mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.

          Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die Vorwürfe als haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

          Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

          Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

          Russland hatte die Vereinigten Staate kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums aus Washington vor einem „extrem unverantwortlichen“ Rückzug vom INF-Abrüstungsvertrag gewarnt. „Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit“, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in einem vom Fernsehen übertragenen Statement am Freitag. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland erwarte für Freitag eine Nachricht aus den Vereinigten Staaten über die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens.

          „Die Weigerung der Amerikaner unsere Argumente anzuhören und die Verhandlungen mit Russland zu Ende zu führen, zeigen, dass Washington bereits vor langer Zeit entschieden hat, sich von dem Vertrag zurückzuziehen“, sagte Peskow. Beide Seiten hatten sich Mitte Januar in Genf getroffen, um den bilateralen INF-Abrüstungsvertrag doch noch zu retten. Die Gespräche blieben jedoch ohne Ergebnis.

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