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Aussetzung des INF-Vertrags : Amerika macht seine Drohung wahr

Ein russischer Offizier geht an dem neuen Marschflugkörper entlang. Russland selbst gibt eine andere Reichweite an, als von Washington behauptet. Bild: Pavel Golovkin/AP/dpa

Die Vereinigten Staaten setzen nach einem zweiten Ultimatium den INF-Abrüstungsvertrag aus. Den Russen lassen sie sie jedoch eine Hintertür offen.

          Die Vereinigten Staaten machten am Freitag ihre Drohung wahr und setzten den Vertrag über die Beseitigung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus – die Aussetzung gilt wie zuvor angekündigt ab diesem Samstag. Außenminister Mike Pompeo klagte: „Russlands Verletzungen setzen Millionen Europäer und Amerikaner einem größeren Risiko aus, es ist unsere Pflicht, darauf angemessen zu reagieren.“ Er hob hervor, man werde weiter verhandeln. Russland habe jetzt noch einmal sechs Monate, um den Vertrag zu retten.

          Lorenz Hemicker
          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das ist schon die zweite Frist. Am 4. Dezember vergangenen Jahres hatte die Regierung in Washington Moskau ein Ultimatum gesetzt, binnen sechzig Tagen den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code SSC-8) zu zerstören. Wie es aus diplomatischen Kreisen heißt, sei die Frist nicht zuletzt auf deutsche Bemühungen hin zustande gekommen.

          Zwischenzeitlich hätten die Amerikaner erwogen, das Abkommen sofort zu kündigen. Präsident Donald Trump hatte erstmals Ende Oktober angekündigt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag aussteigen würden, ohne den Schritt jedoch formal zu vollziehen. Die europäischen Partner reagierten seinerzeit entsetzt.

          Russland sieht keine Vertragsverletzug

          Dennoch wird unter den Nato-Partnern der schon im Dezember 2014 von der damaligen amerikanischen Regierung öffentlich gemachte Vorwurf geteilt, dem zufolge die russische Seite mit der SSC-8 einen landgestützten und nuklear zu bestückenden Marschflugkörper entwickelt haben soll, der gegen den INF-Vertrag verstößt.

          Laut dem Vertrag, der 1987 von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, sind landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten. Die SSC-8, so heißt es von amerikanischer Seite, verfüge über eine Reichweite von über 2500 Kilometern. Gestützt wird die Aussage von Schätzungen westlicher Raketenfachleute.

          Von russischer Seite wurde die Existenz der SSC-8 lange Zeit bestritten. Auch sollen sich russische Fachleute laut Angaben aus Nato-Kreisen lange Zeit dagegen gesperrt haben, in Expertenrunden nähere Informationen über das System mitzuteilen. Seit der Ankündigung der amerikanischen Regierung, den Vertrag kündigen zu wollen, zeigte sich die russische Seite – zumindest öffentlich – gesprächsbereiter.

          So bot der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow offenbar bei Gesprächen in Genf einer amerikanischen Delegation den Austausch technischer Informationen und Inspektionen an. Von amerikanischer Seite hieß es nach den Gesprächen indes, man habe wie erwartet keine Fortschritte erzielt. Die russische Delegation habe nicht erkennen lassen, dass Moskau zur Vertragstreue zurückkehren wolle.

          Marschflugkörper wird nicht gezeigt

          Daran änderte auch eine Präsentation der russischen Streitkräfte nichts, die vergangene Woche nahe Moskau für ausländische Militärattachés und Journalisten gehalten wurde. Das Militär zeigte Raketenbehälter und ein Startgerät, die zum System gehören sollen. Der Befehlshaber der russischen Raketenstreitkräfte, Michail Matwejewskij, behauptete im Rahmen der Veranstaltung, dass die SSC-8 nur über eine Reichweite von 480 Kilometern verfüge. Der Marschflugkörper selbst wurde nicht gezeigt.

          Im Brüsseler Nato-Hauptquartier war die amerikanische Ankündigung seit längerem erwartet worden. Die Außenminister der Allianz hatten sich bereits bei ihrem Treffen Anfang Dezember überzeugt gezeigt, dass die von den Vereinigten Staaten damals vorgelegten Materialien zu den russischen Marschflugkörpern stichhaltig seien. Ein Treffen des Nato-Russland-Rats, an dem Rjabkow am Freitag vergangener Woche teilgenommen hatte, war ohne Annäherung der Positionen Moskaus und der 29 Bündnispartner verlaufen.

          Aus russischer Sicht ist ein Ultimatum, wie es die Amerikaner mit Blick auf die Vernichtung der SSC-8-Marschflugkörper Anfang Dezember setzten, nicht hinnehmbar. In diesem Ton lasse man nicht mit sich reden, ist die Formel für solche Fälle. Das heißt nicht, dass man nicht verhandelt – aber bestimmt nicht über die Zerstörung der Raketen, die einem Eingeständnis gleichkäme, dass die Amerikaner mit dem Vertragsverletzungsvorwurf recht hatten.

          Moskau bringt Gegenvorwürfe an

          Russland führte selbst drei Klagen gegen Washington an, auch wieder am Freitag. Die ersten beiden, die Existenz amerikanischer Langstreckendrohnen und die Benutzung von Mittelstreckenraketen als Zielkörper bei Raketenabwehrtests, fallen indes schon nicht unter den INF-Vertrag. Anders der dritte Punkt: die Abschussanlagen in Osteuropa, von denen atomar bestückte Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite in Richtung Russland abgefeuert werden könnten.

          Doch auch russischen Fachleuten sei klar, so hob der russische Außenpolitikfachmann Wladimir Frolow kürzlich hervor, dass es für die Amerikaner „keinerlei militärischen Sinn“ ergebe, in Rumänien oder bald auch in Polen „zwei Dutzend landgestützte Marschflugkörper unter dem Deckmantel der Raketenabwehr aufzustellen“, wenn die Vereinigten Staaten doch völlig legal und unter Wahrung des INF-Vertrags (der sich ja nicht auf seegestützte Raketen erstreckt) Schiffe und Unterseeboote mit Marschflugkörpern in beliebiger Zahl vor die Küsten Russlands schicken können.

          Die insgesamt schlechten Argumente Russlands werden indes durch dessen „taktischen PR-Sieg“ (Frolow) wettgemacht, dass Washington auf der Zerstörung der Raketen beharrt und nun den Vertrag aussetzt. So kann sich Moskau als die konstruktivere, gesprächsbereite Seite darstellen.

          Welche Folgen die Aussetzung des INF-Vertrags für die Sicherheit in Europa haben wird, ist noch nicht abzusehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, sie wolle die verbleibende sechs Monate lange Frist für neue Gespräche mit Moskau nutzen. Außenminister Heiko Maas hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt abgelehnt, eine Debatte über eine neue Nachrüstung in Europa zu eröffnen.

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