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Medien in China und Amerika : Einschränkungen auf beiden Seiten

Die Korrespondenten des Wall Street Journals Philip Wen und Josh CHin am Flughafen in Peking Bild: AFP

Nachdem Peking Korrespondenten des „Wall Street Journals“ ausgewiesen hat, reagiert die amerikanische Regierung mit Gegenmaßnahmen. China droht mit Vergeltung.

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          Die amerikanische Regierung hat auf Einschränkungen ausländischer Journalisten in China mit Gegenmaßnahmen reagiert. Das Außenministerium in Washington teilte am Montag mit, dass in Korrespondentenbüros chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten künftig deutlich weniger Mitarbeiter zugelassen sind. Wie es im State Department hieß, seien von den Einschränkungen die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, der Auslandskanal des Staatsfernsehens, der Auslandsradiosender China Radio International sowie die Parteizeitungen „China Daily“ und „Volkszeitung“ betroffen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die vier Medien sowie der Vertriebshändler „Hai Tian Development“, die allesamt vom chinesischen Staat kontrolliert würden, müssten von Freitag kommender Woche an insgesamt mit nur noch hundert Mitarbeitern auskommen. Bisher war das Personal auf 160 Personen beschränkt. Es gehe nicht darum, einzelne Journalisten auszuweisen, sondern darum, eine Personalhöchstgrenze für Medienunternehmen durchzusetzen. Dies sei eine Reaktion auf die „andauernde Einschüchterung und Schikane“ ausländischer Journalisten in der Volksrepublik, sagte Außenminister Mike Pompeo. Ein ranghoher Regierungsangestellter fügte hinzu, ein „ziemlich ungeheuerliches“ Beispiel dafür sei die Ausweisung von Journalisten des „Wall Street Journal“.

          Im Außenministerium wurde darauf verwiesen, dass Washington allein seit dem Jahr 2015 insgesamt 11.000 Journalistenvisa für Auslandskorrespondenten und deren Familienmitglieder genehmigt habe. Man erhoffe sich von den nun beschlossenen Maßnahmen, dass auch Peking künftig einen fairen und reziproken Ansatz im Umgang mit der freien Auslandspresse wähle.

          „Lasst uns spielen“

          Drei Korrespondenten des „Wall Street Journal“ waren kürzlich die Journalistenvisa entzogen worden. Zuvor hatte die Zeitung eine Entschuldigung für einen chinakritischen Artikel abgelehnt. Schon im vergangenen Jahr musste ein Journalist der Zeitung die Volksrepublik verlassen, sein Visum war nicht verlängert worden. Im State Department hieß es, den chinesischen Medien werde die Entscheidung überlassen, welche Mitarbeiter gehen sollten. Sollte China mit weiteren Maßnahmen gegen Journalisten reagieren, lägen für die Vereinigten Staaten alle Optionen auf dem Tisch. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

          China drohte derweil mit Vergeltungsmaßnahmen. „Jetzt haben die Vereinigten Staaten das Spiel eröffnet, lasst uns spielen“, schrieb die Leiterin des Informationsamts im Außenministerium, Hua Chunying, auf Twitter. Mit Blick auf Pompeos Aussage, das Ziel sei Reziprozität, schrieb sie: „Reziprozität? 20 US-Medienagenturen versus 9 chinesische in den USA. Mehrfacheinreise nach China versus Einfacheinreise in die USA. 21 chinesischen Journalisten seit vergangenem Jahr Visa verweigert.“

          Der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian sagte, die amerikanische Maßnahme bedeute, dass einige chinesische Journalisten de facto ausgewiesen würden. China behalte sich Gegenmaßnahmen vor. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Bedeutung von Chinas Auslandsmedien in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Sie sind offiziell beauftragt, die „China-Story besser zu erzählen“ und „die Hegemonie der westlichen Medien zu brechen“. Zugleich hat Xi Jinping alle Staats- und Parteimedien angewiesen, „die Partei als ihren Nachnamen zu tragen“, also den Interessen der Partei zu dienen.

          Die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China haben sich laut einer Umfrage des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) im vergangenen Jahr „merklich verschlechtert“. In einem am Montag veröffentlichten Bericht heißt es, China nutze Presseakkreditierungen zunehmend als „Instrument der Kontrolle“, indem es immer häufiger nur Kurzzeitvisa vergebe und explizit kommuniziere, dass die Verlängerung von Visa an die Einhaltung „roter Linien“ in der Berichterstattung gebunden sei.

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