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Amerika : Obama wirbt im Kongress für Gesundheitsreform

  • -Aktualisiert am

Obama kurz nach seiner Rede Bild: AP

Mit eindringlichen Worten hat Barack Obama im Kongress für seine Gesundheitsreform geworben: „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein“, sagte Obama. Auch einen Hieb auf seinen Vorgänger George W. Bush erlaubte er sich.

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          Präsident Barack Obama hat am Tag nach seiner Rede zur Gesundheitspolitik vor beiden Kammern des Kongresses seine Bemühungen um eine grundlegende Reform des amerikanischen Gesundheitswesens fortgesetzt. Der Präsident empfing am Donnerstag im Weißen Haus eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren des zentristischen Flügels der Demokratischen Partei, ohne deren Unterstützung die angestrebte Reform nicht durch den Kongress gebracht werden kann. Am Samstag will der Präsident zudem mit einem Auftritt bei einer Großveranstaltung in Minneapolis für sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben werben.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Während sich Konservative auch nach der Rede Obamas nicht von seinen Reformvorschlägen überzeugt zeigten, demonstrierten die Demokraten neue Zuversicht, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Reform des Gesundheitswesens zu verabschieden. Obama wählte die ungewöhnliche Form einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments, die von vielen Fernsehsendern zur besten Sendezeit direkt übertragen wurde, um die in den vergangenen Monaten an die Kritiker der Reform verlorene politische Initiative im Streit um die Reform des Gesundheitswesens zurückzugewinnen.

          Gewöhnlich wenden sich Präsidenten nur mit ihrer jährlichen Rede zur Lage der Nation an die beiden Kammern des Kongresses. In den vergangenen 20 Jahren sprachen nur Bill Clinton 1993 - damals ging es ebenfalls um die später gescheiterte Gesundheitsreform - sowie George W. Bush kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bei anderen Anlässen zu den im Plenum des Repräsentantenhauses versammelten Abgeordneten und Senatoren.

          Für Obama steht mit der geplanten Gesundheitsreform viel auf dem
Spiel. Bill Clinton scheiterte mit einem ähnlichen Versuch vor Jahren kläglich

          „Zeit zum Handeln“

          Obama bekräftigte in seiner Rede, dass die „Zeit zum Handeln“ gekommen und jene der „politischen Spielchen“ vorüber sei. „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein“, sagte Obama. Es sollen so gut wie alle Amerikaner einen sicheren und bezahlbaren Versicherungsschutz genießen, ohne dass ihnen wegen einer bestehenden Krankheit die Aufnahme in einer Versicherung verweigert werden kann. Zweitens sollen auch die bisher Unversicherten künftig Versicherungsschutz genießen, entweder in einer neu zu schaffenden staatlichen Krankenversicherung oder in privaten Krankenversicherungen.

          Obama nannte dabei erstmals die Zahl von 30 Millionen nicht versicherten Amerikanern, während bisher in der Debatte von 47 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung gesprochen wird. Dabei werden auch die schätzungsweise zwölf Millionen illegalen Einwanderer mitgezählt, denen auch nach den gegenwärtigen Reformplänen kein Versicherungsschutz gewährt werden soll. Als drittes Ziel nannte Obama die Eindämmung der andauernden Kostenexplosion, die das amerikanische Gesundheitswesen zum mit Abstand teuersten in allen Industriestaaten macht. „Wir zahlen anderthalbmal so viel pro Person für die Gesundheitsversorgung wie jedes andere Land, aber wir sind dafür nicht gesünder“, sagte der Präsident. Die Reform werde 900 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten, „weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner ausgemacht haben“, die von der Regierung unter George W. Bush gewährt worden seien, sagte Obama. Der Präsident bot an, auch eine von fast allen Republikanern geforderte Begrenzung von Schadensersatzforderungen bei Kunstfehlern und Fehldiagnosen in das Reformpaket aufzunehmen. Wegen oft astronomisch hoher Schadensersatzforderungen müssen Ärzte immer höhere Prämien zur Versicherung gegen solche Forderungen bezahlen.

          Obama stieß bei den Republikanern schon während seiner Rede auf teils heftige Proteste. Der Abgeordnete Joe Wilson (South Carolina) reagierte auf die Versicherung Obamas, auch künftig würden illegale Einwanderer keinen Versicherungsschutz genießen, mit dem Zwischenruf: „Sie lügen!“ Der Abgeordnete wurde wegen seines unziemlichen Verhaltens von Demokraten wie Republikanern scharf kritisiert und entschuldigte sich kurz nach Abschluss der Rede bei Obamas Stabschef Rahm Emanuel, der die Entschuldigung annahm.

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