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Amerika : Obama will Haushaltsdefizit bis 2013 halbieren

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Obama stellt sich mächtige Aufgaben Bild: AP

Er hat ein riesiges Defizit aus der Ära Bush geerbt, und die Wirtschaftskrise verlangt immer neue staatliche Maßnahmen. Dennoch will Präsident Obama das Haushaltsdefizit schon bis zum Ende seiner ersten Amtszeit halbieren.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama will das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten angeblich bis zum Ende seiner ersten Amtszeit halbieren. Durch geringere Ausgaben für die Kriegsführung, höhere Steuern für Besserverdiener und die Streichung unnützer staatlicher Programme solle der Fehlbetrag bis 2013 auf 533 Milliarden Dollar oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. Im laufenden Haushaltsjahr wird das Defizit wegen milliardenschwerer Konjunkturpakete, der kostspieligen Rettung kriselnder Unternehmen sowie der Kriege im Irak und in Afghanistan hingegen weiter anschwellen.

          „Wir können nicht nachhaltig wachsen, wenn wir unser Defizit nicht unter Kontrolle bringen“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Sobald sich die Wirtschaft von der Krise erhole, werde er Maßnahmen zur Reduzierung des „explodierenden Defizits“ in die Wege leiten. Offiziell will Obama seine Einsparziele Regierungsvertretern zufolge in der kommenden Woche verkünden, wenn er den Haushalt für das Fiskaljahr 2010 vorlegt, das am 1. Oktober beginnt.

          65 Dollar mehr für die Durchschnittsfamilie

          Von seinem Vorgänger George W. Bush hat Obama ein riesiges Defizit geerbt. Allein die Kriege im Irak und in Afghanistan kosteten 2008 rund 190 Milliarden Dollar. Obama hat angekündigt, die Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen und das Engagement in Afghanistan zu verstärken. Seit seinem Amtsantritt hat er beinahe täglich neue Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise vorgestellt, deren Bekämpfung er als wichtigstes Ziel seiner Präsidentschaft bezeichnet. Vor allem das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden Dollar soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

          Am Samstag ordnete der Präsident die Umsetzung der vom Kongress beschlossenen Steuersenkungen an. Dadurch soll ab dem 1. April eine typische Familie im Monat mindestens 65 Dollar mehr mit nach Hause nehmen. Insgesamt sollen 95 Prozent der Amerikaner in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

          Die von Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Bürger mit einem Einkommen von über 250.000 Dollar im Jahr werde Obama Ende 2010 auslaufen lassen, sagte ein anderer Regierungsvertreter. Dadurch steige die Besteuerung für Besserverdiener von 35 auf mehr als 39 Prozent.

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