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Fall Khashoggi : Amerika will Verdächtigen Visa entziehen

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Donald Trump (hier am Dienstag in Washington) hält den Fall Khashoggi für „eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.“ Bild: EPA

Trumps Regierung zieht nach der Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi erste Konsequenzen – und plant bereits weitere Maßnahmen. Erste Verantwortliche wurden offenbar bereits gefunden.

          Die Vereinigten Staaten haben erste Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi angekündigt. Seine Regierung werde den Saudi-Arabern, die in die Tat verwickelt seien, das Visum entziehen, sagte Amerikas Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington.

          Laut Pompeo haben die Vereinigten Staaten einige der mutmaßlichen saudischen Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod Khashoggis identifiziert. Darunter seien Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem Außenministerium und aus anderen saudischen Ministerien, sagte Pompeo. „Diese Strafen werden nicht das letzte Wort sein“, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten würden deutlich machen, dass sie die Tötung Khashoggis vor drei Wochen im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul nicht tolerierten.

          Auch Donald Trump hat sich zu dem Fall geäußert. Die Tötung des saudi-arabischen Journalisten ist nach Einschätzung des amerikanischen Präsidenten dilettantisch verschleiert worden. Schon der Tatplan sei „sehr schlecht“ gewesen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Er wurde schlecht ausgeführt, und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.“

          Pence: Das wird nicht ohne Reaktion bleiben

          Sein Stellvertreter, der amerikanische Vizepräsident, Mike Pence hatte zuvor bereits versichert, dass die Tötung Khashoggis nicht folgenlos bleiben werde. „Dieser brutale Mord an einem Journalisten, an einem unschuldigen Mann, an einem Regimekritiker, wird nicht ohne Reaktion der Vereinigten Staaten bleiben und, so denke ich, auch nicht ohne eine internationale Reaktion“, sagte Pence bei einer Tagung der „Washington Post“, für die Khashoggi zuletzt geschrieben hatte.

          Pence nannte den Mord an Khashoggi einen barbarischen Akt und eine Tragödie für dessen Familie. „Es war auch ein Angriff auf eine freie und unabhängige Presse.“ Die amerikanische Regierung werde alles daran setzen herauszufinden, was genau mit Khashoggi passiert sei. „Die Welt schaut zu“, sagte Pence. Auch die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten wolle Antworten. Die amerikanische Regierung werde Antworten geben.

          Computer und Dokumente Khashoggis gefunden

          Unterdessen haben türkische Ermittler einem Medienbericht zufolge persönliche Gegenstände des getöteten Journalisten in einem Diplomatenfahrzeug gefunden, als sie das Fahrzeug in Istanbul durchsuchten. In zwei Koffern des Fahrzeugs des saudi-arabischen Konsulats seien unter anderem ein Computer und Dokumente Khashoggis verstaut gewesen, berichtete der Sender CNN Turk am Dienstag. Die türkischen Ermittler wurden bei der Durchsuchung auf einem Parkplatz im Stadtteil Sultangazi von saudi-arabischen Fachleuten begleitet.

          Zuvor hatten türkische Sicherheitskräfte auf der Suche nach Spuren eine Villa in der Nähe von Istanbul durchsucht. 40 Polizisten seien am Dienstag zwei Stunden lang in dem dreistöckigen Haus in der Yalova-Provinz gewesen, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. Demnach soll das Gebäude einem der 15 Mitglieder jenes Spezialkommandos gehören, das Khashoggi getötet haben soll. Lokalen Medien zufolge sei ein Kleinbus mit Mitgliedern des angeblichen Mörderteams am Tag von Khashoggis Verschwinden in der Gegend gesichtet worden, berichtete „Hürriyet“ weiter. Der Bezirk ist wegen seiner schönen Natur und bekannten Wellness-Zentren unter arabischen Touristen beliebt.

          Erdogan: ein „Mordkomplott“

          Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Khashoggi einem „brutalen Mord“ zum Opfer gefallen. Die Tat sei Tage im Voraus „geplant“ worden, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. Von Saudi-Arabien verlangte er Aufklärung darüber, „wer den Befehl für das Verbrechen“ gegeben habe und wo sich die Leiche Khashoggis befinde. Die Türkei verfüge über Beweise für das „Mordkomplott“ und werde ihre Ermittlungen „in jeglicher Hinsicht“ ausweiten.

          Er erwarte, dass die Verantwortlichen für die Tat verurteilt würden – das müsse nach seiner Meinung in der Türkei geschehen, so Erdogan. Der türkische Präsident sprach auch von „möglichen Mitverschwörern“ in der Türkei, die für den „geplanten Mord“ mit verantwortlich gewesen seien.

          Saudi-Arabien habe einen „wichtigen Schritt nach vorne gemacht“, indem es den Mord zugegeben habe, sagte Erdogan. Auch habe er keine Zweifel an der Freundschaft zum saudischen König Salman und an dessen Wort. Umso wichtiger sei aber, dass die Öffentlichkeit von Riad jetzt erfahre, wer für diesen „politischen Mord“ verantwortlich sei.

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