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Washington : Kongress und Weißes Haus einigen sich auf Haushalt

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Präsident Obama: Ist die Gefahr einer neuen Haushaltsblockade während seiner restlichen Amtszeit gebannt? Bild: AFP

2013 blockierten die Republikaner die Verabschiedung des Haushalts und brachten das Land an den Abgrund. So etwas soll sich nicht wiederholen: Für die kommenden zwei Haushaltsjahre haben sich Senat und Weißes Haus auf einen Kompromiss verständigt.

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          Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Kongress und das Weiße Haus haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Gefahr einer abermaligen Haushaltsblockade während der restlichen Amtszeit von Präsident Barack Obama bannen würde. Die Republikaner im Repräsentantenhaus legten in der Nacht zum Dienstag einen über Monate hinweg zwischen den Spitzen von Republikanern und Demokraten im Stillen ausgehandelten Gesetzentwurf vor.

          Gesetz würde weitere Anleihen bis März 2017 erlauben

          Der Gesetzestext legt den Etat für die kommenden zwei Haushaltsjahre fest und ermächtigt das Finanzministerium, bis März 2017 weitere Anleihen aufzunehmen. Damit wären weitere Haushaltskrisen in Obamas bis Januar 2017 laufender Amtszeit ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden Tagen vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden.

          Die Abgeordneten planen unter anderem eine Erleichterung von seit 2011 geltenden Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Bundesausgaben vor. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für über 65-Jährige, Medicare, vorgesehen.

          Das amerikanische Finanzministerium hatte dem Kongress eine Frist bis 3. November gesetzt, um die staatliche Schuldengrenze zu erhöhen. Die Republikaner hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die amerikanische Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar.

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