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Amerika : Kompromiss im Schuldenstreit gefunden

  • Aktualisiert am

Präsident Barack Obama bei der Verkündung des Kompromisses Bild: REUTERS

Stimmt nun noch der Kongress zu, dann ist der Schuldenstreit vorerst beigelegt: Republikaner und Demokraten einigten sich, die Staatsschulden innerhalb von zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar zu verringern.

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          Der sich am Montag abzeichnende Kompromiss im amerikanischen Schuldenstreit ist in den Vereinigten Staaten und in aller Welt mit Erleichterung, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Nach dem wesentlich von Vizepräsident Joseph Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in der Nacht zum Montag ausgehandelten Kompromiss wurden für Montagabend (ab etwa 1.30 Uhr MESZ) die erforderlichen Abstimmungen in beiden Kammern des Kongresses erwartet.

          Während im Senat eine breite Mehrheit für das Gesetzespaket erwartet wurde, gab es im Repräsentantenhaus erheblichen Widerstand sowohl vom rechten Flügel der Republikaner wie auch vom linken Flügel der Demokraten. Präsident Barack Obama und die Fraktionsführer beider Kammern riefen Senatoren und Abgeordnete eindringlich dazu auf, dem Gesetzespaket zuzustimmen, um die an diesem Dienstag drohende partielle Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Bundesregierung doch noch abzuwenden.

          Der Kompromiss erlaubt es dem Präsidenten, die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in drei Schritten um rund 2,1 Billionen Dollar zu erhöhen. Eine erste Erhöhung um 400 Milliarden Dollar ist zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit direkt vereinbart. Die zwei weiteren Erhöhungen hängen von den Fortschritten bei den Budgetkürzungen ab. Der Kongress kann sie aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern ablehnen, was unwahrscheinlich ist.

          Die ersten Einschnitte in das Budget sind sehr gering

          Der Defizitabbau konzentriert sich nach der Kompromissformel auf Ausgabenkürzungen. Die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen sind vorerst nicht vorgesehen. Die Ausgaben sollen insgesamt um etwa 2,4 Billionen Dollar über zehn Jahre gekürzt werden. Erste Kürzungen von 917 Milliarden Dollar werden greifen, wenn das Paket vom Kongress angenommen wurde. Dazu gehören 350 Milliarden Dollar Einsparungen im Verteidigungshaushalt. Die Ausgaben für Sozialprogramme wie die staatliche Rentenversicherung oder die Krankenversicherung für Senioren und Arme sind von dieser ersten Kürzungsrunde nicht betroffen.

          Die Staatsausgaben werden in dieser Kürzungsrunde für die kommenden zehn Jahre gedeckelt. Die ersten Einschnitte in das Budget sind sehr gering: Im Haushaltsjahr 2012, das im Oktober beginnt, würden die Staatsausgaben von rund 1,05 Billionen Dollar nur um wenige Milliarden Dollar gekürzt. Ein von Republikanern und Demokraten paritätisch besetzter Ausschuss mit zwölf Mitgliedern soll bis Ende November weitere Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar vereinbaren, die alle Ausgaben betreffen könne. Den Streit über Mehreinnahmen durch Änderungen des Steuerrechts oder Einschnitte und Reformen in den Sozialversicherungen haben die Parteien damit auf Herbst verschoben.

          Werden die Empfehlungen des Ausschusses nicht bis Jahresende vom Kongress gebilligt, greifen von 2013 an automatische Kürzungen der Staatsausgaben um weitere 1,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren. Die Verteidigungsausgaben würden dann um weitere rund 500 Milliarden Dollar gekürzt. Einschnitte in die Renten- und Arbeitslosenversicherung, in Sozialprogramme für Bezieher geringer Einkommen sowie bei den Pensionszahlungen für Soldaten und zivile Angestellte der Streitkräfte sind ausgeschlossen. Einsparungen bei der öffentlichen Krankenversicherung für Senioren („Medicare“) sollen ausschließlich durch Kürzungen bei Arzthonoraren und Behandlungskosten, nicht aber bei Leistungen für die Kranken erreicht werden.

          Präsident Barack Obama lobte die Einigung: „Sie erlaubt uns, die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu umgehen und die Krise zu beenden, die Washington für alle Amerikaner verursacht hat. Die Wolke von Zweifel und Unsicherheit wird sich verziehen.“ Die Kürzungen drückten die amerikanischen Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den fünfziger Jahren, sagte Obama.

          „Eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft

          In amerikanischen Medienkommentaren wurde übereinstimmend hervorgehoben, dass Obama und die regierenden Demokraten weiter von ihren Positionen abgerückt seien als die Republikaner. Unter Berufung auf Informationen aus der Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus wurde berichtet, dass sich Dutzend Angehörige des linken Parteiflügels gegen den Kompromiss ausgesprochen hätten, weil er längerfristig Kürzungen wichtiger Sozialprogramme vorsieht. Obama kündigte am Montag an, dass er in der zweiten Phase des Sparprogramms auch das Thema Steuererhöhungen für die Besserverdienenden abermals zur Debatte stellen werde. Alle müssten ihren „fairen Beitrag“ leisten: „Alles wird auf den Tisch kommen.“

          Auch Vertreter der fiskalkonservativen „Tea Party“-Bewegung in der Fraktion der Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus, weil sie gegen eine Anhebung des Schuldenlimits ohne einen gleichzeitigen Verfassungszusatz zur Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt sind. Außen- und sicherheitspolitische „Falken“ unter den Republikanern zeigten sich besorgt wegen der Kürzungen im Verteidigungshaushalt.

          Vertreter der EU und der Bundesregierung begrüßten den in Washington erzielten Kompromiss. In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Die Bundesregierung ist zufrieden, dass es in den Vereinigten Staaten eine politische Einigung in dieser schwierigen Frage gegeben hat.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel äußerte: „Das ist eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft.“

          Vom Kompromiss zum Gesetz

          Nach den Marathonverhandlungen vom Wochenende, die schließlich zum Kompromiss in letzter Minute vor Erreichen des gesetzlichen Schuldenlimits von 14,3 Billionen Dollar am Dienstag führten, brummte am Montag im Kongress die Gesetzgebungsmaschinerie. Die Mitglieder beider Fraktion in den zwei Kammern erfuhren in der Nacht zum Montag von ihren Fraktionsführungen über die Grundzüge des Kompromisses. Sie mussten ihren Fraktionschefs in Telefonkonferenzen breite Zustimmung zusichern, ohne dass sie die Einzelheiten des Kompromisses kennen konnten. Denn in Gesetzesform wurde der Kompromiss erst von den juristischen Stäben der Fraktionsführungen in einer Nachtsitzung gegossen.

          Zunächst sollte der Senat um 10.30 Uhr Washingtoner Ortszeit zusammenkommen, das Repräsentantenhaus sollte seine ersten prozeduralen Beratungen um 11 Uhr aufnehmen. Eine Abstimmung soll am Montagnachmittag zuerst in der kleineren Kammer stattfinden, weil sich dort der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell der erforderlichen Zustimmung von beiden Parteien relativ sicher sein können. In der größeren Kammer wird der republikanische „Sprecher“ John Boehner viel Überzeugungsarbeit bei der Abgeordnetengruppe der fiskalkonservativen „Tea Party“-Graswurzelbewegung leisten müssen, während die Minderheitsführerin Nancy Pelosi versuchen wird, die enttäuschte Parteilinke auf Linie zu bringen.

          Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus soll auf Grundlage der zuvor vom Senat angenommenen Vorlage am Montagabend erfolgen. Während im Senat die Mehrheitsfraktion der Demokraten auf manche Stimme der Republikaner angewiesen ist, braucht umgekehrt die republikanische Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus die Unterstützung mancher Demokraten aus der Minderheitsfraktion. Präsident Obama soll das Gesetz von beiden Kammern verabschiedete Gesetz am Dienstag unterzeichnen und damit in Kraft setzen.

          Als nächster Schritt muss der Kongress bald den paritätisch besetzten Sonderausschuss berufen, der bis Ende November die nächsten Sparmaßnahmen ausarbeiten soll. Frau Pelosi und Boehner sowie McConnell und Reid nominieren jeweils drei Abgeordnete beziehungsweise Senatoren aus ihren Fraktionen für den zwölfköpfigen Ausschuss. Präsident Obama hat kein Mitspracherecht bei der Bestellung der Ausschussmitglieder. (rüb.)

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          Unser Autor: Oliver Georgi

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