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Laut Zeitungsbericht : Amerikanische Waffen für Kiew?

  • Aktualisiert am

Ukrainische Soldaten in der Region um Donezk Bild: AFP

Das dürfte die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen. Offenbar ist Washington nun bereit, Waffen für den Einsatz gegen prorussische Separatisten zu liefern. Außenminister Kerry reist diese Woche nach Kiew.

          Die Vereinigten Staaten könnten die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise doch mit Waffenlieferungen unterstützen. Amerikas Außenminister John Kerry und Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, darüber zu sprechen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Zu den Befürwortern gehöre auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove.

          An diesem Montag werde ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Aufklärungsdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von etwa drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Am Donnerstag wird Kerry in Kiew erwartet. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, Bernadette Meehan, sagte, der Fokus liege weiterhin auf einer „diplomatischen Lösung” des Ukraine-Konflikts. Gleichwohl würden regelmäßig auch „andere Optionen” geprüft, die die Grundlage für eine Lösung bilden könnten. Washington unterstützt Kiew bislang mit „nicht-tödlichem Material“ wie Panzerausrüstung, medizinischer Hilfe und technischen Suchgeräten.

          Zuletzt lieferten sich ukrainische Regierungstruppen und Rebellen im Osten des Landes abermals heftige Gefechte. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen. Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen.

          Viele Russen fürchten laut Umfrage Eskalation

          In Russland befürchten einer Umfrage zufolge immer mehr Menschen eine weitere Eskalation des Konflikts. Die Zahl derer, die einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine für „ziemlich wahrscheinlich“ halten, sei innerhalb von drei Monaten von 17 auf 26 Prozent gestiegen, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Zehn Prozent der etwa 1600 Befragten sagten gar, in ihren Augen sei ein solcher Bruderkrieg bereits im Gange.

          Die Kämpfe dauerten am Wochenende in der Ostukraine an allen Frontabschnitten an. Bei den Gefechten wurden nach Angaben der Konfliktparteien mindestens 25 Menschen getötet. In den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk starben demnach mindestens 13 Zivilisten, etwa 50 Menschen wurden verletzt. Die prorussischen Aufständischen gaben ukrainischen Regierungseinheiten die Schuld, unabhängige Berichte lagen zunächst nicht vor. Separatistensprecher Eduard Bassurin berichtete von etwa 7 Toten und 23 Verletzten in den eigenen Reihen.

          Ein Militärsprecher teilte in Kiew mit, bei den Kämpfen seien auch mindestens 5 Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Bei der Explosion von Munition in einem Truppenlager der ukrainischen Armee bei der Stadt Cherson kamen zudem mindestens sechs Soldaten ums Leben. Mehrere Sprengkörper seien aus zunächst ungeklärten Gründen detoniert, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew örtlichen Medien zufolge mit. Cherson liegt nahe der von Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

          Separatistenführer Alexandr Sachartschenko kündigte eine Mobilmachung im Donbass an. In der kommenden Woche sollen 100.000 weitere Kämpfer bewaffnet werden, sagte er in Donezk. Seit April sind bei dem Konflikt in der Ostukraine den Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 5000 Menschen ums Leben. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Wegen der Krise in der Ukraine hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verlängert.

          OSZE macht Separatisten Vorwürfe

          Die OSZE warf den Rebellen vor, sich geweigert zu haben, wichtige Elemente eines Friedensplans wie etwa eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen hätten sie eine Revision der Waffenstillstandsvereinbarung vom September verlangt.

          Der Vertreter der Separatisten Denis Puschilin widersprach dieser Darstellung. Sie seien bereit zu einem Dialog, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA. Sie seien aber nicht bereit zu „Ultimaten aus Kiew, während ihre Streitkräfte weiterhin das Hinterland der Städte im Donbass angreifen“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande über die Lage. Die Gesprächspartner hätten die Dringlichkeit einer raschen Fortsetzung des in Minsk begonnenen Austauschs betont, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Separatisten seien aufgefordert, die Gespräche nicht zu blockieren. Russland müsse in diesem Sinne auf die Rebellen einwirken.

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